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AN/0619/2023

Erstellung des Fahrradnetz, Kosten

Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) 11.04.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 17.04.2023, TOP 7.2.8

Anfrage Erstellung Fahrradnetz

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Anfrage Erstellung Fahrradnetz

1614 Zeichen

Köln 10.4.2023

AfD in der BV Mülheim
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg

Idsidor — Caro Str. 1

An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs

ralph.hengstenberg@stadt-
Bürgeramt Mülheim koeln.de

Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates

fi

Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung Köln Mülheim Erstellung des Fahrradnetzes, Kosten 17.4.2023

Seit der Kommunal- Wahl wurde die Erstellung des Fahrrad- Netzes in Köln mit hoher Priorität
angegangen. Inzwischen sind überall im Stadtgebiet Umbaumaßnahmen der Infrastruktur
vollzogen worden und ein verändertes Stadtbild entstanden. Diese Verwandlung muß nicht
jedem Stadtbewohner gefallen und so frage ich: " Über wieviele Jahre diese Umbaumaßnahmen
noch laufen werden " ?

1. Welcher Betrag in "Euro" wurde aus dem Städtischen Haushalt bisher für den Ausbau der Fahrrad-
Infrastruktur schon verbraucht ?

2. Was wurde für dieses Vermögen erstellt ? ( Aufgegliedert in Straßenumbau- Maßnahmen, Fahrrad-
Parksysteme, Fahrrad- Nadeln, Beschilderungen etc. )

3. Angesichts der Finanznot z.B. der Kölner Kliniken, des Schulbaus und den Aufwendungen für Groß-
Projekte, - Wäre es möglich die Haushaltsaufteilung neu zu überdenken, oder wirken hier bereits
planwirtschaftliche Mechanismen ?

4. Wird die Fahrrad- Verwandiung der Stadt über die laufende Legislatur- Periode hinaus umgesetzt,
oder kann neuer politischer Wille diesem Treiben Einhalt gebieten ?

5. Welche Haushalts- und Finanzmittel wird der Bau des Fahrradnetzes bis zum Jahr 2025 noch
aufzehren ?

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BANY,
Le

Beratungsverlauf (1)

17.04.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0619/2023
Typ
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD)
Datum
11.04.2023
Erstellt
11.04.2023 13:07