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Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Olpener Straße zwischen Hausnummer 179 und 201 in Köln-Höhenberg
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0067/2017 vom 19.01.2017
Stand: Am 02.02.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU AN-0067-2017
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.01.2017 AN/0067/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.02.2017, TOP 9.2.1 Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Olpener Straße zwischen Hausnummer 179 und 201 in Köln-Höhenberg Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.01.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet, folgende Anfrage auf die Tages- ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 02.02.2017 zu setzen: Wie aus einem Artikel der Kölnischen Rundschau vom 31.12.2016 hervorgeht, erwägt die Verwaltung, auf einem Gelände an der Olpener Straße zwischen den Hausnummern 179 und 201 in Köln-Höhenberg eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Die CDU-Fraktion bittet hierzu um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie konnte es dazu kommen, dass der Plan öffentlich wurde, obwohl noch kein politisches Gremium hiervon Kenntnis hatte? 2. Die Planungen widersprechen dem Grünkonzept, das der Bezirksvertretung Kalk in einem Fachgespräch am 28.11.2016 vorgestellt wurde und das Gegen- stand der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 02.02.2017, TOP ist. Die auch betroffene Grünfläche, ein kleiner Park, wurde Anfang der 80er-Jahre auf Vorschlag der Bezirksvertretung Kalk hergerichtet. Wie lässt sich der jetzige Plan mit dem Grünkonzept vereinbaren? 3. Warum hat sich die Verwaltung nicht vor der Detailprüfung mit dem langjähri- gen Pächter des Geländes - einem Gartenbaubetrieb – in Verbindung gesetzt? Kann dieser seinen Betrieb wie bisher fortsetzen oder wird er durch den Ver- lust des Geländes derart unzumutbar beeinträchtigt, dass dies zur Geschäfts- aufgabe führen könnte? Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - Für eine kurzfristige Beantwortung unserer Anfrage wären wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill gez. Eva Gärtner-Plückthun CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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