Beteiligungssteuerung verbessern - Sparpotenziale nutzen

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0044/2006  
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
30.10.2006 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
Mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Beteiligungssteuerung verbessern –  
Sparpotenziale nutzen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, 
 
1. inwieweit die Gründung einer Beteiligungsholding  zu einer wirksamen 
Entlastung des Gesamthaushalts des „Konzerns Stadt Münster“ führen kann. 
Geprüft werden sollen insbesondere, welche städtisc hen Beteiligungen und 
Unternehmen unter dem Dach einer solchen Beteiligun gsholding sinnvoll 
angesiedelt bzw. eingebracht werden können, und inw ieweit durch eine 
schlanke Gesellschaftsstruktur ein steuerlich wirks amer Querverbund 
hergestellt werden kann, der die Steuerbelastung der Stadt Münster reduziert. 
 
2. inwieweit die Gründung einer Beteiligungsholding  zu einer effizienteren und 
wirksameren Beteiligungssteuerung führen kann als dies bisher gegeben ist.  
 
Begründung: 
 
 
Zahlreiche Kommunen – auch in der Umgebung von Müns ter – haben in den 
vergangenen Jahren ihre verschiedenen Beteiligungen  unter dem Dach einer 
Beteiligungsholding zusammengeführt. Als Begründung für diese Maßnahme wurden 
regelmäßig die Nutzung des steuerlichen Querverbund s und bessere 
Steuerungsmöglichkeiten für den Gesamtkonzern Stadt angeführt.  
Auch in Münster gibt es derzeit ein vielfältiges Ge flecht verschiedener 
Beteiligungsformen und Ausgründungen, deren Zusamme nwirken nicht immer als 
effizient zu bewerten ist. Eine Beteiligungsholding  kann die Chance bieten, hier zu 
effizienteren und wirksamen Steuerungsmechanismen z u gelangen und gleichzeitig 
für den Gesamtkonzern Stadt die Steuerlast durch He rstellung eines Querverbunds 
deutlich zu verringern. Mit dem vorliegenden Antrag  soll die Verwaltung gebeten 
werden, diesbezüglich eine Prüfung vorzunehmen, inw ieweit die Gründung einer 
Holding und die Einbringung verschiedener Beteiligu ngen in diese Holding auch in 
Münster ein sinnvoller und Kosten sparender Weg sein kann.  
 
Dr. Michael Jung  Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer  Ralf Hubert   Moritz von Schmeling 
Alexander Bercht  Marianne Koch  Anne Schulze Wintz ler 
Anika Bergner  Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel  Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Beanka Ganser  Karsten Rahn  Holger Wigger 
Anne Hakenes