Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1578: Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl . Be- 
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0261 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578:  
Straßenbahn zum Ostbahnhof s tatt Parkhaus  
 
Vorlage vom: 0 7.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht zur Straßenbahn zum Ostbahnhof wird zur Kenntnis genommen .  
Die Abstimmungen der Stadt mit HEAG mobilo und DADINA sind weiterzuführen, mit dem Ziel, 
die ÖPNV-Verbindung in den östl ichen Landkreis zu verbessern. Ein Mobilitätspunkt an der B 26 
/ Erbacher Straße mit Parkhaus ist in die Überlegungen einzubeziehen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2017:  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Die Planungen einer Straßenbahn zum Ostbahnhof sollten dringend wieder aufgenommen werden. 
Seit die Überlegungen für eine Reaktivierung der Linie eingestellt wurden, hat sich vieles geändert, 
u.a. Edelsteinviertel und Hofgut, Weltkulturerbe-Planung, vermehrt Einpendler aus Roßdorf und 
Odenwald. Besucher und Touristen könnten flüssig auf der Schiene von der Stadtmitte in den Osten 
gelangen. Schulkinder aus dem Osten könnten die weiterführenden Schulen in der Innenstadt 
erreichen, ohne morgens mit dem Bus im Stau zu stehen. Auch Komponistenviertel und Rosenhöhe 
könnten davon profitieren. Stattdessen halte ich Planungen für ein Parkhaus am Ostbahnhof für 
unsinnig, es sorgt für noch mehr Autos. Diese würden durch die angespannte Verkehrslage nur 
mühsam überhaupt bis zum Parkhaus vordringen. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 37 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 1 Ja-Stimme und 0 Nein-Stimmen 
 
 
Die Idee einer Straßenbahn zum Ostbahnhof, die zahlreiche Synergien einer leistungsfähigen 
ÖPNV-/ Straßenbahnverbindung von der Darmstädter Innenstadt in Richtung 
Ostbahnhof/Ostkreis beinhaltet, sollte u. a. aus folgenden Gründen weiterverfolgt werden: 
Entlastung der Kernstadt vom Kfz-Verkehr (Straßenkapazitäten, Parkplatzbedarf, Lärm und 
Luftreinhaltung), Luftreinhalteplan und Klage der Deutschen Umwelthilfe, Sicherung der 
Erreichbarkeit des Oberzentrums Darmstadt aus dem Ostkreis, Verändertes 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung,  Entwicklung Hofgut Oberfeld und Edelsteinviertel und die 
Option zur Weiterführung der Straßenbahn in den Ostkreis. 
 
Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg wachsen. Das bedeutet eine 
Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohnern und an Arbeitsplätzen, die auch von Pendlern 
aus dem Umland nachgefragt werden. Es bedeutet auch mehr Verkehr und führt zu einer 
Verschärfung der schon heute problematischen Verkehrssituation, die zu einem nicht 
unerheblichen Teil durch den ausgeprägten Kfz-Pendler Verkehr verursacht wird. Dies hat hohe 
Schadstoff- und Lärmbelastungen für die gesamte Stadtbevölkerung zur Folge und kann 
zukünftig zu schwierigen Diskussionen bezüglich der Erreichbarkeit des Oberzentrums 
Darmstadt aus dem Ostkreis für den straßengebundenen Verkehr führen, wenn nicht 
rechtzeitig und gezielt gegengesteuert wird. 
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen hohen Ein- und Auspendlerzahlen im Umfeld des 
östlichen Stadteingangs (Überlastung des öffentlichen Raums durch den motorisierten 
Individualverkehr - verbunden mit anhaltender Schadstoffbelastung) sowie angesichts der 
zukünftigen Herausforderungen sind nachhaltige Lösungen zur Reduzierung / Verlagerung des 
motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund von Bus-, Bahn- und auch Radverkehr 
unerlässlich/unverzichtbar.  
 
Mit dem Bau einer Straßenbahn zum Ostbahnhof und darüber hinaus kann mittel bis 
langfristig eine Fortführung des schienengebundenen Verkehrsastes in den Ostkreis wieder 
aufgenommen bzw. weiterverfolgt werden. Damit gehen weitere Verbesserungen des ÖPNV -

- 4 - 
Angebots für die Stadt und den Landkreis, verbunden mit weiteren Verlagerungen des 
motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV, einher. 
 
Hierzu erfolgen derzeit Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der 
HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-
Untersuchung) sind zu beauftragen. 
 
Ein Parkhaus an dem Endpunkt der Straßenbahn kann ein Lösungsansatz für die 
Verkehrsproblematik der Stadt  sein. Die Haltestelle an der B 26 (Höhe Einmündung Erbacher 
Straße) könnte zu einem multimodalen Mobilitätspunkt ausgebaut werden. Hier k önnen nicht 
nur Einpendler aus dem Ostkreis vom eigenen  Auto (insbesondere Dieselfahrzeug)  auf die 
Straßenbahn umsteigen, sondern auch Studierende und Beschäftigte an den TUD -Standorten 
Lichtwiese und Botanischer Garten den Verknüpfungspunkt mittels altern ativer 
Mobilitätsangebote (Car - und Bike -Sharing) erreichen und verlassen. Des Weiteren kann der 
Mobilitätspunkt von Besuchern des Vi variums und des Oberfelds genutzt werden, da hier 
ebenfalls die Parkraumkapazitäten überlastet sind. Er kann auch eine Option für Reisebusse 
mit Fußballfans / Besuchern der Spiele des SV Darmstadt 98 darstellen. Gerade auch im 
Hinblick auf die Bewerbung zu m Weltkulturerbe Mathildenhöhe, bietet er sich als 
Umsteigepunkt an. Insgesamt führt das Parkhaus zu einer verkehrlichen Entlastung der 
Innenstadt. 
Da ein Mobilitätspunkt und Parkhaus integraler Bestandteil der Untersuchungen sein soll, wird 
die Argumentation des o.g. Vorschlages auf Verzicht eines Parkhauses nicht weiter verfolgt. 
 
Darmstadt, 07.08.2017 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Babara Boczek    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadträtin    Stadtkämmerer

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl. Be - 
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
III 61 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0261 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
327 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578:  
Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus  
 
Vorlage vom: 0 7.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht zur Straßenbahn zum Ostbahnhof wird zur Kenntnis genommen .  
Die Abstimmungen der Stadt mit HEAG mobilo und DADINA sind weiterzuführen, mit dem Ziel, 
die ÖPNV-Verbindung in den östlichen Landkreis zu verbessern. Ein Mobilitätspunkt an der B 26 
/ Erbacher Straße mit Parkhaus ist in die Überlegungen einzubeziehen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2017:  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Die Planungen einer Straßenbahn zum Ostbahnhof sollten dringend wieder aufgenommen werden. 
Seit die Überlegungen für eine Reaktivierung der Linie eingestellt wurden, hat sich vieles geändert, 
u.a. Edelsteinviertel und Hofgut, Weltkulturerbe-Planung, vermehrt Einpendler aus Roßdorf und 
Odenwald. Besucher und Touristen könnten flüssig auf der Schiene von der Stadtmitte in den Osten 
gelangen. Schulkinder aus dem Osten könnten die weiterführenden Schulen in der Innenstadt 
erreichen, ohne morgens mit dem Bus im Stau zu stehen. Auch Komponistenvier tel und Rosenhöhe 
könnten davon profitieren. Stattdessen halte ich Planungen für ein Parkhaus am Ostbahnhof für 
unsinnig, es sorgt für noch mehr Autos. Diese würden durch die angespannte Verkehrslage nur 
mühsam überhaupt bis zum Parkhaus vordringen. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 37 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 1 Ja-Stimme und 0 Nein-Stimmen 
 
 
Die Idee einer Straßenbahn zum Ostbahnhof, die zahlreiche Synergien einer leistungsfähigen 
ÖPNV-/ Straßenbahnverbindung von der Darmstädter Innenstadt in Richtung 
Ostbahnhof/Ostkreis beinhaltet, sollte u. a. aus folgenden Gründen weiterverfolgt werden: 
Entlastung der Kernstadt vom Kfz-Verkehr (Straßenkapazitäten, Parkplatzbedarf, Lärm und 
Luftreinhaltung), Luftreinhalteplan und Klage der Deutschen Umwelthilfe, Sicherung der 
Erreichbarkeit des Oberzentrums Darmstadt aus dem Ostkreis, Verändertes 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung,  Entwicklung Hofgut Oberfeld und Edelsteinviertel und die 
Option zur Weiterführung der Straßenbahn in den Ostkreis. 
 
Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg wachsen. Das bedeutet eine 
Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohnern und an Arbeitsplätzen, die auch von Pendlern 
aus dem Umland nachgefragt werden. Es bedeutet auch mehr Verkehr und führt zu einer 
Verschärfung der schon heute problematischen Verkehrssituation, die zu einem nicht 
unerheblichen Teil durch den ausgeprägten Kfz-Pendler Verkehr verursacht wird. Dies hat hohe 
Schadstoff- und Lärmbelastungen für die gesamte Stadtbevölkerung zur Folge und kann 
zukünftig zu schwierigen Diskussionen bezüglich der Erreichbarkeit des Oberzentrums 
Darmstadt aus dem Ostkreis für den straßengebundenen Verkehr führen, wenn nicht 
rechtzeitig und gezielt gegengesteuert wird. 
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen hohen Ein- und Auspendlerzahlen im Umfeld des 
östlichen Stadteingangs (Überlastung des öffentlichen Raums durch den motorisierten 
Individualverkehr - verbunden mit anhaltender Schadstoffbelastung) sowie angesichts der 
zukünftigen Herausforderungen sind nachhaltige Lösungen zur Reduzierung / Verlagerung des 
motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund von Bus-, Bahn- und auch Radverkehr 
unerlässlich/unverzichtbar.  
 
Mit dem Bau einer Straßenbahn zum Ostbahnhof und darüber hinaus kann mittel bis 
langfristig eine Fortführung des schienengebundenen Verkehrsastes in den Ostkreis wieder 
aufgenommen bzw. weiterverfolgt werden. Damit gehen weitere Verbesserungen des ÖPNV -

Angebots für die Stadt und den Landkreis, verbunden mit weiteren Verlagerungen des 
motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV, einher. 
 
Hierzu erfolgen derzeit Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der 
HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-
Untersuchung) sind zu beauftragen. 
 
Ein Parkhaus an dem Endpunkt der Straßenbahn kann ein Lösungsansatz für die 
Verkehrsproblematik der Stadt  sein. Die Haltestelle an der B 26 (Höhe Einmündung Erbacher 
Straße) könnte zu einem multimodalen Mobilitätspunkt ausge baut werden. Hier können nicht 
nur Einpendler aus dem Ostkreis vom eigenen  Auto (insbesondere Dieselfahrzeug)  auf die 
Straßenbahn umsteigen, sondern auch Studierende und Beschäftigte an den TUD -Standorten 
Lichtwiese und Botanischer Garten den Verknüpfungspunkt mittels alternativer 
Mobilitätsangebote (Car - und Bike -Sharing) erreichen und verlassen. Des Weiteren ka nn der 
Mobilitätspunkt von Besuchern des Vivariums und des Oberfelds genutzt werden, da hier 
ebenfalls die Parkraumkapazitäten überlastet sind. Er kann auch eine Option für Reisebusse 
mit Fußballfans / Besuchern der Spiele des SV Darmstadt 98 darstellen. Gerade auch im 
Hinblick auf die Bewerbung zum Weltkulturerbe Mathildenhöhe, bietet er sich als 
Umsteigepunkt an. Insgesamt führt das Parkhaus zu einer verkehrlichen Entlastung der 
Innenstadt. 
Da ein Mobilitätspunkt und Parkhaus integraler Bestandteil der Untersuchungen sein soll, wird 
die Argumentation des o.g. Vorschlages auf Verzicht eines Parkhauses nicht weiter verfolgt.  
 
Darmstadt, 07.08.2017 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Babara Boczek    André Schellenberg  
Oberbürgermeister   Stadträtin    Stadtkämmerer

Punkt 14: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus 
 (V-Nr. 2017/0261) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen AfD, Die Linke. und UWIGA

Punkt 63: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus 
 (V-Nr. 2017/0261) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: AfD und Die Linke.  
Stimmenthaltung: 2 Stimmen aus UFFBASSE und 1 Stimme aus UWIGA

Punkt 16: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus 
 (V-Nr. 2017/0261) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
  
Gegenstimme: Fraktion Die Linke. 
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Punkt 23.2: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag  # 1578: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus 
 (V-Nr. 2017/0261) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.