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AnO/0006/2023

SeniorInnen nicht im Regen stehen lassen: Haltestelle "Mühlhauser Straße" rasch fertigstellen und weiterentwickeln!

Anregung in der BV Ost 07.03.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 24.08.2023, TOP 7.8

Stellungnahme zur Anregung AnO/0006/2023

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Originalanregung der SPD-Fraktion

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Stellungnahme zur Anregung AnO/0006/2023

1974 Zeichen

Münster

und Ralsservice

varwaltung Ost

06. Juni 2023 25.04.2023
6649

66.32.0003
Frau Wächter

©

An die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Münster Ost
über
Ill Herr Denstorff

Anregung und Prüfauftrag vom 02.03.2023 der SPD Fraktion
Prüfauftrag AnO/0006/2023

« Die Stadtverwaltung wird gebeten, die beschlossenen Errichtung. eines
Buswartehäuschens an der stadteinwärtigen Haltestelle „Mühlhäuser Straße“
unverzüglich umzusetzen. (Anregung).

Der Vertrag: mit der Wall AG läuft zum Jahresende aus. Neue Wartehallen werden
derzeit nicht mehr geliefert. Die Notwendigkeit einer neuen Wartehalle in Richtung
Innenstadt besteht. Es ist beabsichtigt, dass der neue Konzessionär im Laufe der
ersten Monate 2024 eine Wartehalle aufstelit.

e Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Buswartehäuschens bzw.
eines vergleichbaren Unterstandes an der stadtauswärtigen Haltestelle
„Mühlhäuser Straße“ zu prüfen und den Gremien hierfür Umsetzungsvorschläge
vorzulegen(Prüfauftrag).

Die Planung für das Haltestellenpaar musste an die planfestgestellte Planung von
Straßen NRW angepasst werden. An der stadtauswärtigen Haltestelle konnte leider
aufgrund der beschränkten Flächenverfügbarkeit keine ausreichende Aufstellfläche
für eine Wartehalle vorgesehen werden. Auch bei dem schmalen Modell der Wall AG
(1,00m Breite) könnten die erforderlichen Sicherheitsräume zwischen Wartehalle und
Radweg, sowie zwischen Wartehalle und Fahrbahn nicht sichergestellt werden.

Eine Nachrüstung ist daher derzeit nicht möglich. Ob nach der Ausschreibung des
neuen Werberechtsvertrages andere Wartehallentypen zur Verfügung stehen, kann
zum jetztigenZeitpunkt noch nicht abgesehen werden.

« Die Stadtverwaltung wird gebeten, die beschlossene Errichtung von
Fahrradanlehnbügel an der Haltestelle Haltestelle „Mühlhäuser Straße“ (stadtein-
und stadtauswärts ) ebenfalls unverzüglich umzusetzen(Anregung).

Die Fahrradaniehnbügel werden in Kürze aufgestellt.

Jeff Marengwa
Amtsleiter

Originalanregung der SPD-Fraktion

3513 Zeichen

SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 }| 48155 Münster

An den

Bezirksbürgermeister

des Stadtbezirks Münster-Ost
Herrn Benedikt Spangenberg
Vennemannstraße 5.

48157 Münster

AnO/0006/2023

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Münster-Ost

Am Lohausbach 37
48155 Münster
Telefon: 0251 624180
Mobil: 0174 6740536

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Peter Wagner

www.spd-muenster.de

2. März 2023

Anregung und Prüfauftrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost

SeniorInnen nicht im Regen stehen lassen: Haltestelle „Mühlhauser Straße“ rasch fertigstellen und weiter-

entwickeln!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost richtet folgende Anregung/Prüfauftrag an die Verwal-

tung gem. $ 21 Abs. 4 der Hauptsatzung:

° Die Stadtverwaltung wird gebeten, die beschlossene Errichtung eines Buswartehäuschens an der stadtein-
wärtigen Haltestelle „Mühlhäuser Straße“ unverzüglich umzusetzen (Anregung).

« Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Buswartehäuschens bzw. eines vergleichbaren Un-
terstandes an der stadtauswärtigen Haltestelle „Mühlhäuser Straße” zu prüfen und den Gremien hierfür

Umsetzungsvorschläge vorzulegen (Prüfauftrag).

e Die Stadtverwaltung wird gebeten, die beschlossene Errichtung von Fahrradanlehnbügeln an der Halte-
stelle „Mühlhäuser Straße“ (stadtein- und -auswärts) ebenfalls unverzüglich umzusetzen (Anregung).

Begründung:

Die Bezirksvertretung Münster-Ost hatte sich in der Sitzung am 7. Mai 2020 mit dem barrierefreien Neubau der
Haltestellen "Mühlhäuser Straße" im Stadtteil Mauritz-Ost befasst (Vorlage V/0131/2020, dortiger TOP 3.1).

Nach zwischenzeitlicher Umsetzung der Baumaßnahme sind für die Anwohnenden indes wichtige Ausstat-
tungsmerkmale dieses Haltepunktes auch drei Jahre nach dem Errichtungsbeschluss leider noch nicht verwirk-
licht: Sowohl die stadtein- als auch -auswärtige Haltestellen sind nicht mit Wartehäuschen bzw. Unterständen

versehen. Dies wird uns gegenüber von Anwohnenden - insbesondere von SeniorInnen des im Quartier befind-
lichen betreuten Wohnens - immer wieder beklagt. Die Anwohnenden stehen sprichwörtlich „im Regen“.

Die Planungen aus 2020 sehen die Einrichtung eines Wartehauses an der stadteinwärtigen Haltestelle vor. Die-
ses fehlt immer noch. Die SPD hatte sich schon 2018 und 2020 zusätzlich dafür ausgesprochen, auch die stadt-
auswärtige Haltestelle mit einem Wartehäuschen zu versehen. Denn viele Menschen im Viertel nutzen die
stadtauswärtige Haltestelle etwa in Richtung des Schulzentrums Wolbeck, des Gymnasiums St. Mauritz und des
Ärztehauses an der Mondstraße etc. Unsere Anregung bzw. unser Prüfauftrag zielt darauf ab, die Situation für
die dort wartenden Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu verbessern.

Gleiches gilt auch im Hinblick auf die noch fehlenden Fahrradanlehnbügel. Die SPD setzt sich für die Mobilitäts-
wende und den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ein. Diesbezüglich sind auch Umsteigemöglichkeiten
modern und nutzerfreundlich zu gestalten. Insofern kann es unseres Erachtens nicht dauerhaft sein, dass um-
steigende Fahrradfahrende ihre Räder an die vorhandenen Bushaltestellenschilder anketten müssen. Unver-
ständlich ist für uns auch, wieso die avisierten Fahrradanlehnbügel nicht unmittelbar mit den Pflasterarbeiten
installiert worden sind. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist dies nicht nachvollziehbar.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied)
Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)

Beratungsverlauf (1)

24.08.2023 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 7.8 Anregung Entscheidung

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Mühlhäuser Straße
  • Mondstraße
  • Am Lohausbach 37
  • Vennemannstraße 5

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Details

Aktenzeichen
AnO/0006/2023
Typ
Anregung in der BV Ost
Datum
07.03.2023
Erstellt
07.03.2023 12:59