Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0420/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: 
 
„Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV 
NZW), dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im Regelfall in Form 
der Bezahlkarte erbracht werden und damit rückwirkend ab deren Inkrafttreten. Eventuell anste-
hende Kosten werden zusammengetragen und dem Rat erneut vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)