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Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln
AfD Änderungsantrag nach § 13 AN/0420/2025 vom 03.04.2025
Stand: Am 03.04.2025 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Änderungsantrag nach § 13
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0420/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.04.2025 Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im Regelfall in Form der Bezahlkarte erbracht werden und damit rückwirkend ab deren Inkrafttreten. Eventuell anste- hende Kosten werden zusammengetragen und dem Rat erneut vorgelegt. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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