Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Laborleistungen als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 2 Jahren

= 28.04.2017
14113

Eingang 03, Mai 2917
me 9303

53 53 -Gesundheitsamt ‘ |

Vergabe von Laborleistungen als Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren
(141134103/17)

hier: Bedarfsprüfung 530/3 vom 05.04.2017, Eingang bei 14 am 11.04.2017
Voraussichtliche Auftragssumme: 160.000,00 EUR brutto/134.453,78 EUR netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie beabsichtigen, anfallende Laborleistungen für die Beratungsstelle für Familienplanung,
die Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich Aids, den Amts- und
vertrauensärztlichen Dienst, die Beratungsstelle für TBC-Erkrankte und die Substitutionsam-
bulanz im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung neu zu vergeben.

Der bisherige Rahmenvertrag mit dem Labor Krone ist bereits zum 31.12.2016 ausgelaufen.
Bis zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrages konnten Sie die Abwicklung der Labor-
leistungen zu den Konditionen des ausgelaufenen Rahmenvertrages mit dem bisherigen
Rahmenvertragspartner vereinbaren.

Zukünftig ist dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig ein neuer Rahmenvertrag abgeschlos-
sen wird um die Anforderungen des Vergaberechts zu erfüllen.

Der voraussichtliche Auftragswert beläuft sich auf 160.000,00 EUR brutto/134.453,78 EUR
netto für 2 Jahre. Der jährliche Bedarf hat sich somit um ca. 30.000,00 EUR brutto erhöht.
Auf Nachfrage gaben $ Sie an, dass hierfür die steigenden Fallzahlen in den unterschiedlichen
Fachdiensten und den damit verbundenen Ausgaben für 2016 ursächlich sind.

Die grundsätzliche sachliche Notwendigkeit für den Abschluss des Rahmenvertrages wird
anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1873/2017 
Freigabedatum 
14.06.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Laborleistungen als Rahmenvereinbarung mit 
einer Laufzeit von 2 Jahren 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 5 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln beschließt der Gesundheitsausschuss die 
Vergabe von Laborleistungen als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einem 
Auftragsvolumen von 160.000,00 € brutto/134.453,78 € netto. 
 
Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2017 berücksichtigt.  
 
 
Gesundheitsausschuss 04.07.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  80.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    80.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Im Gesundheitsamt fallen bei den verschiedenen medizinischen Diensten Laborkosten an. Hierzu 
gehören der Amts- und vertrauensärztliche Dienst, die Beratungsstelle für TBC-Erkrankte, die Bera-
tungsstelle für Familienplanung, die Substitutionsambulanz sowie der Fachdienst STI und sexuelle 
Gesundheit. 
 
Dieser Bedarf, der mit Schreiben vom 28.04.2017 durch das Rechnungsprüfungsamt anerkannt wur-
de (AZ: 141/34/03/17), soll für 2 Jahre ausgeschrieben werden. Das Genehmigungsschreiben des 
Rechnungsprüfungsamtes ist beigefügt. 
 
Der Gesundheitsausschuss wird gebeten, der Vergabe von Laborleistungen als Rahmenvereinbarung 
mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einem Auftragsvolumen von 160.000,00 € brutto/134.453,78 € 
netto zuzustimmen. 
 
Eine frühzeitigere Vorlage zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, wie vom Rechnungsprüfungs-
amt gefordert, war aufgrund einer vorübergehend schwierigen Personalsituation nicht möglich. 
 
Die entsprechenden Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2017 ff. berücksichtigt.