Fünf-Millionen-Euro-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt hier: Neubau einer Kinderkrippe im Nelkenweg 3 - 14, 64291 Darmstadt

Kita Blütenallee Personalberechnung –  
Mindestverordnung und bisheriger städtischer Standard:  
 
3 U3 Gruppen 
 
Randzeiten mit einer Gruppe 
 
 
10 Std. x 2 FK = 20 FKStd.  
 
Kernzeiten 
 
 
3 Gruppen x 40 Std. x 2 FK = 240 FKStd. 
 
Krippe Randzeiten              20,00 FKStd.  
Krippe                              +240,00 FKStd.         
Vorbereitungszeit            +  14,00 FKStd 
.  (2 Std. pro VZÄ) 
                                           274,00 FKStd.        
Stellvertretende Leitung   + 19,50 FKStd.  
                                            293,50 FKStd. : 39 = 7,52  Vollzeitstellen 
 
 
Insgesamt sind das 7,52 Vollzeitstellen ohne Praktikantenstellen. 
 
Zusätzlich zu den ermittelten Fachkraftstellen, wird bisher bei 
Einstellungsnachweis 
 eine Jahrespraktikant/in sowie eine Stelle für 
Sozialassistenz im Praktikum (zum Zwecke der Ausbildung und 
Personalakquise/ Fachkräftemangel) für jeden Bereich gewährt.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.06.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V Finanzverwaltung 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
20 - Finanzverwaltung 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0244 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:  365010 
Kostenstelle:  051-007-1486 (HH-Jahr 2015ff) 
                      051-007-1400 (Investition 2014)  
Investitionsnummer:  12051-8646       
Kostenträger:  3650-10       Sachkonto:  7128000       
 
Betreff: Fünf-Millionen-Euro-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt 
hier: Neubau einer Kinderkrippe im Nelkenweg 3 - 14,  64291 Darmstadt 
 
Vorlage vom: 24.06.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beschließt die Eröffnung einer Kinderkrippe mit insgesamt 3 Gruppen (30  
Plätze) für Kinder unter drei Jahren am Standort Nelkenweg 3 – 14 im Rahmen eines  
Wohnbauprojektes der bauverein AG.  
 
2.  Die Stadt Darmstadt gewährt dem noch zu suchenden Träger für die Anschaffung der 
notwendigen Ausstattung einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu  
200.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus verbliebenen Restmitteln des  Fünf-Millionen-
Euro-Sofortfonds, Investitionsnummer 12051-8646, Kostenstelle 051-007-1400, 
Kostenträger 3650-10.

- 2 - 
3. Der zukünftige Betreiber erhält für das Haushaltsjahr 2015 einen anteiligen städtischen  
Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 62.000,00 Euro. Die hierfür benötigten  
Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2015 unter dem Produkt  365010, 
Kostenstelle 051-007-1486, Sachkonto 7128000, Kostenträger  3650-10 etatisiert.  
Die entsprechenden Mittel sind bereits in der Haushaltsmeldung 2015  des Fachamtes 
berücksichtigt.  
 
4. Ab dem Haushaltsjahr 2016 erhält der Betreiber einen städtischen Betriebskostenzuschuss  
in Höhe von jährlich bis zu 373.000,00 Euro. Die hierfür notwendigen  Haushaltsmittel 
werden bei dem Produkt 365010, Kostenstelle 051-007-1486, Sachkonto  7128000, 
Kostenträger 3650-10 etatisiert.  
 
 
Anlagen: Anlage Personalberechnung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.06.2014 
 
 
Bei dem Objekt handelt es sich um ein soziales Wohnbauprojekt der bauverein AG, welches 
eine Kinderkrippe mit insgesamt 30 Krippenplätzen in 3 Gruppen beinhalten soll. Mit dem Bau 
soll in Kürze begonnen werden, als voraussichtliches Ende der Bauarbeiten wird der 
31.10.2015 avisiert. Demnach könnte mit einer Eröffnung noch im Jahr 2015 gerechnet 
werden.  
 
Das Erdgeschoß bietet eine Grundfläche von insgesamt 561,58 qm, im Untergeschoß stehen 
weitere 54,97 qm zur Verfügung. Laut Angebot des Bauvereins vom 15.04.2014 würde sich 
die Gesamtmiete bei einer Laufzeit von insgesamt 25 Jahren auf 13,68 Euro pro qm 
belaufen. 
Hierin inbegriffen ist eine Investitionsmiete in Höhe von 0,98 € pro qm. Umgerechnet auf die 
Laufzeit ergibt sich somit eine Investitionssumme in Höhe von rund 200.000,00 Euro. 
Es ist vorgesehen, diese Investitionssumme durch einen Investitionskostenzuschuss an die 
bauverein AG in einer Summe zu begleichen. Somit würde sich der Mietpreis auf 12,70 Euro 
pro qm reduzieren.  
 
Daraus folgt eine überschlägig ermittelte jährliche Mietzahlung in Höhe von rund 94.100,00 
Euro.  
 
Da sich der geplante Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Klinikums 
Darmstadt (Magistratsbeschluss Nr. 116 vom 04.03.2013 – 2013/0088) aufgrund interner 
Prioritätenumschichtung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben hat, ist das Projekt im 
Blütenviertel eine wertvolle Alternative, um weitere und auch notwendige 
Betreuungsmöglichkeiten im U3 – Bereich zu schaffen. 
Insofern wird der oben benannte Magistratsbeschluss zum Bau einer Kindertagesstätte auf 
dem Gelände der Klinikum Darmstadt GmbH mit Zustimmung der vorliegenden 
Magistratsvorlage aufgehoben.  
 
Der Betrieb der Einrichtung wird sich an dem der städtischen Kindertagesstätten orientieren 
und insofern von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet haben. 
Das Angebot der flexiblen Betreuungszeiten, sowie die Erhebung des städtischen Entgeltes 
für die Betreuung in der jeweils gültigen Höhe, wird auch an diesem Standort umgesetzt 
werden.  
 
Die Wahl des zukünftigen Betreibers der Einrichtung wird über ein öffentliches 
Ausschreibungsverfahren getroffen. Dieses wird nach Beschlussfassung dieser 
Magistratsvorlage vorangetrieben, sodass bis voraussichtlich Frühjahr 2015 der Betreiber 
ausgewählt sein wird.  
 
Um den Vorgaben gerecht werden zu können, erfolgt die Bezuschussung der Einrichtung 
durch die Stadt Darmstadt mit einer 100%igen Restkostenabdeckung. 
Die Bemessung der Personalkosten ergibt sich anhand des derzeit gültigen Tarifvertrages auf 
Grundlage der beigefügten Personalberechnung. 
Eine entsprechende Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Fachkraftkontingentes 
aufgrund der beendeten Übergangsfrist aus dem neuem HessKiföG kann nach Auswahl des 
Betreibers erfolgen. 
 
Die überschlägig ermittelte jährliche städtische Betriebskostenförderung in Höhe von 
373.000,00 Euro setzt sich wie folgt zusammen:

- 4 - 
 
 
Personalausgaben für 8 VZÄ:     400.000,00 Euro 
Mietkosten:         94.100,00 Euro 
 
Sachausgaben :        60.000,00 Euro  
= Gesamtausgaben:      554.100,00 Euro 
abzgl. zu erzielender Elternentgelte:   -    44.280,00 Euro 
abzgl. zu erwartender Landesfördermittel:  -  137.000,00 Euro 
= abrechnungsfähige Gesamtausgaben & 
städtischer Förderanteil    rund  373.000,00 Euro  
 
Die Eröffnung ist für Ende 2015 geplant, sodass im Jahr 2015 ein anteiliger Zuschuss in 
Höhe von bis zu 62.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden muss. 
Die entsprechenden Haushaltsmittel werden vom Fachamt innerhalb der 
Haushaltsanmeldung 2015 berücksichtigt. 
Die ab dem Haushaltsjahr 2016 notwendigen Haushaltsmittel für den städtischen 
Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 373.000,00 Euro werden unter dem Produkt 
365010, Sachkonto 7128000, Kostenstelle 051-007-1486, Kostenträger 3650-10 etatisiert 
und ebenfalls innerhalb der Haushaltsmeldungen der kommenden Jahre durch das Fachamt 
berücksichtigt.  
 
Aktuell wird eine Inanspruchnahme weiterer Fördergelder über das Investitionsprogramm zur 
Schaffung neuer U3-Plätze 2013 + 2014 geprüft. 
Die bisher gültige Förderrichtlinie wurde durch das Land Hessen dahingehend abgeändert, 
dass eine Inanspruchnahme der Mittel weiterhin möglich ist, sofern das Vorhaben bis zum 
31.12.2015 abgeschlossen wird. 
Diese Voraussetzungen liegen für den Neubau im Nelkenweg nach Angaben der bauverein AG 
vor, sodass nach Beschlussfassung der Vorlage eine Mittelanmeldung durch das Fachamt 
erfolgen wird.  
 
Im Falle der vollumfänglichen Inanspruchnahme könnten maximale Landesfördergelder in 
Höhe von 435.000,00 Euro (14.500,00 Euro) je neuem U3 Platz für den Neubau sowie 
weitere 15.000,00 Euro für die Ausstattungsinvestition an die bauverein AG weitergereicht 
werden.  
 
Das Fachamt hat bereits Kontakt mit der bauverein AG aufgenommen, um ein neues, in 
diesem Falle reduziertes Mietpreisangebot zu verhandeln. 
Nach Abschluss der Verhandlungen erfolgt die weitere Kommunikation im Sinne der 
Absenkung der angemeldeten Betriebskostenförderung durch das Fachamt unmittelbar mit 
der Finanzverwaltung.  
 
Darmstadt, 24.06.2014 
51 – sk 
 
 
Dezernat IV     Dezernat V 
 
 
 
André Schellenberg    Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer    Stadträtin