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Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven

Große Anfrage 230492 vom 03.03.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.03.2023 geantwortet. Am 25.04.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Statistiken, je Stadtteil und gesamtstädtisch bezogen, liegen der Verwaltung und den Bonner Sicherheitsdiensten vor, um eine Einschätzung der Gewaltentwicklung über einen längeren Zeitraum zu bekommen? Liegen Statistiken zu Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor?
Antwort der VerwaltungDen Ämtern des Sozialdezernates liegen keine kleinräumigen, belastbaren Daten vor, die eine verbindliche Einschätzung zur Gewaltentwicklung erlauben würden. Daten zur Kriminalitätsentwicklung, darunter auch solche zu Gewaltdelikten, werden von der Polizei erhoben und in allgemeinen Berichten auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
2 GefragtWelche qualitativen Einschätzungen liegen der Verwaltung zu den Vorgängen in der Silvesternacht vor, etwa aus der Sozialarbeit oder dem Quartiersmanagement?
Antwort der VerwaltungVon Seiten der unterschiedlichen Träger der sozialen Arbeit bzw. aus sozialen Einrichtungen der Stadt Bonn liegen den Ämtern des Sozialdezernats keine spezifischen Informationen zu den Vorgängen in der Silvesternacht vor.
3 GefragtWelche Konsequenzen leitet die Stadtverwaltung aus den Vorfällen in der Silvesternacht und ähnlichen Ereignissen ab?
Antwort der VerwaltungSiehe Ausführungen unter 5.).
4 GefragtIst die Fortführung bzw. Wiederaufnahme (Projekt “Zusammen im Quartier”) eines Quartiersmanagement-Projekts für Medinghoven eine mögliche Option für die Verwaltung?
Antwort der VerwaltungDie Erkenntnisse, welche im Rahmen des Projektes „Zusammen im Quartier“ gewonnen und im Abschlussbericht (DS 211234) dokumentiert wurden, haben weiterhin Bestand. Auf der Basis dieser Erkenntnisse werden Gespräche mit dem Stadtteilbüro der Diakonie über eine Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit geführt. Quartiersmanagements sind überwiegend zuständig für Vernetzungsaktivitäten: z.B. die Durchführung von Stadtteilkonferenzen, der Organisation von Stadtteilfesten, Stadtteilerkundungen, der Auffindung von Ressourcen (Räume, Plätze) sowie die Akquise von Fördermitteln und den Aufbau ehrenamtlicher Strukturen. Entsprechend stehen sie vorwiegend im Kontakt mit Multiplikator*innen. Hingegen gehört nicht zum Aufgabenprofil eines Quartiersmanagements, Maß- —— nahmen der Jugendhilfe, welche möglicherweise solche Fehlentwicklungen wie den Ausschreitungen in der Silvesternacht verhindern helfen, vorzuhalten. Maßnahmen der Jugendhilfe werden vielmehr von Trägern der Jugendhilfe in Form offener Kinder- und Jugendarbeit oder auch in Form befristeter Projekte erbracht und regelmäßig in Kooperation mit Familienzentren (KiTas) und Schulen durchgeführt.
5 GefragtPlant die Verwaltung die Durchführung von konkreten Präventionspro - jekten alleine oder in Kooperation mit der Polizei, Feuerwehr und Ret - tungsdiensten unter Einbindung von Migrantenselbstorganisationen in Bonn, um solchen Ereignissen zukünftig entgegenzuwirken?
Antwort der VerwaltungZu 3.) und 5.) verweist die Verwaltung auf die bereits abgegebene Stellung - nahme STN 230184-01 zur GA DS 230184-01 BBB-Anfrage: „Krawalle in Me - dinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn “ und verzichtet auf eine darüberhinausgehende Beantwortung.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230492-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 03.03.2023

    Große Anfrage

  2. 21.03.2023

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  3. 27.03.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230492-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  4. 25.04.2023 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 75.5 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230492 —— Fragesteller/in: Fawzi Dilbar, Gerrit Reininghaus (SPD-Liste) 28.02.2023 Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven Beratungsfolge Integrationsrat 21.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates die folgenden Fragen zu beantworten. Einleitung: Die Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven haben die Stadt und insbesondere migrantische Communities in den Wochen nach Neujahr sehr beschäftigt. Es kam zu Attacken auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr aus einer Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen1 heraus mit teilweise drastischen, gewaltsamen Mitteln. Die Ordnungskräfte haben besonnen reagiert, eine Eskalation vermieden und die Situation beruhigt. Die Angriffe sind verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Dennoch hat es viele Menschen in Bonn wie auch die Antragstellenden schockiert, wie gegen Ordnungs- und Rettungskräfte brutalisiert wurde. Ihnen und ihren Angehörigen gehört unser Dank und unsere Anteilnahme. Konkret waren die Täter hauptsächlich junge Männer und männliche Jugendliche mit migrantischer Familiengeschichte aus - so viel man weiß - teils prekären Familienverhältnissen. Die Integrationsratsvorsitzende hat sich bereits in der Presse dazu geäußert2. Auch die Oberbürgermeisterin hat mit ihrer Ansprache zum Neujahrsempfang die Attacken thematisiert. Der Polizeipräsident hat seine Analysen und Situationseinschätzungen in einem Interview geteilt3. Alle Genannten sehen Handlungsbedarf und betonen dabei, dass es falsch ist, “Migration” als solches als Grund und Ursache auszumachen. Die Ermittlungen der Polizei konnten einige Täter ausfindig machen. Der konkrete Fall und seine Entstehungsgeschichte werden nach und nach rekonstruiert und noch Gerichte beschäftigen. 1 https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-medinghoven-silvester-randalierer-von-netflix-film- angeheizt_aid-83796239 2 https://ga.de/bonn/hardtberg/gewalt-in-medinghoven-wir-duerfen-uns-nicht-von- denen-terrorisieren-lassen_aid-84103625 3 https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-polizeipraesident-warnt-vor-steigender- gewaltbereitschaft_aid-83797915 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Darüber hinaus muss die Frage gestellt werden, wie es allgemein zu Phänomenen wie den teils brutalen Angriffen auf Ordnungskräfte kommt, die nicht nur in Medinghoven sondern über Deutschland verteilt und nicht nur in dieser Silvesternacht beobachtet werden4. Fragen: 1.) Welche Statistiken, je Stadtteil und gesamtstädtisch bezogen, liegen der Verwaltung und den Bonner Sicherheitsdiensten vor, um eine Einschätzung der Gewaltentwicklung über einen längeren Zeitraum zu bekommen? Liegen Statistiken zu Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor? 2.) Welche qualitativen Einschätzungen liegen der Verwaltung zu den Vorgängen in der Silvesternacht vor, etwa aus der Sozialarbeit oder dem Quartiersmanagement? 3.) Welche Konsequenzen leitet die Stadtverwaltung aus den Vorfällen in der Silvesternacht und ähnlichen Ereignissen ab? 4.) Ist die Fortführung bzw. Wiederaufnahme (Projekt “Zusammen im Quartier”) eines Quartiersmanagement-Projekts für Medinghoven eine mögliche Option für die Verwaltung? 5.) Plant die Verwaltung die Durchführung von konkreten Präventionsprojekten alleine oder in Kooperation mit der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten unter Einbindung von Migrantenselbstorganisationen in Bonn, um solchen Ereignissen zukünftig entgegenzuwirken? Begründung Als Integrationsrat stehen wir im besonderen Austausch mit migrantischen Communities. Daher sehen die Antragstellenden es als wichtige Aufgabe an, den Ärger und die Verzweiflung dieser Communities über Gewalt gegen Ordnungskräfte zu Gehör zu bringen und in konstruktive Bahnen in die Stadtpolitik zu leiten. Die migrantischen Communities in Bonn sind sehr vielfältig. Unzählige Vereine, gemeinnützige Unternehmen und privat Engagierte tragen dazu bei, dass Bonn als friedliche, internationale Stadt wahrgenommen wird. Ereignisse wie die Silvesternacht in Medinghoven zeigen ein gegenteiliges Bild und müssen daher genau aufgearbeitet werden. Anlage/n Keine 4 https://www.deutschlandfunk.de/silvester-angriffe-feuerwehr-rettungsdienste-100.html Seite 2 von 2

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