Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2022 aus der Verkehrskommission am 18.11.2022

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 41/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 09.12.2022 14.1 beschließend 
 
TOP: 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2022 
aus der Verkehrskommission am 18.11.2022 
 
Vorschlag: 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat Köln folgenden Beschluss zu fassen: 
 
1. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel werden gebe-
ten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen Kraftfahrzeug und 
Radverkehr an Kreuzungen und Einmündungen auf Landesstraßen machbar sind – Radverkehrswege hier 
beispielsweise mit roter Farbe zu markieren. 
 
2. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel werden wei-
terhin gebeten in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden zu prüfen, ob an bestimmten Einmün-
dungen oder Kreuzungen die Vorfahrtssituation so geändert werden kann, dass 
auch der geradeaus fahrende Fahrradverkehr vorfahrtsberechtigt wird und abbiegende Kraftfahrzeuge Vor-
fahrt gewähren müssen. 
 
3. Die Regionalniederlassungen werden gebeten diese Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. T0P 8.1 aus VK 18.11.2022

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Sitzungsvorlage VK
- öffentlich -
VK 13/2022
Dezernat
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle
Ansprechperson
Telefon
BEZIRKSREGIERUNG
Köln
Datum 03.11.2022
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 18.11.2022 beschließend
TOP:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2022
Vorschlag:
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat Köln folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel wer-
den gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen
Kraftfahrzeug und Radverkehr an Kreuzungen und Einmündungen auf Landesstraßen machbar
sind – Radverkehrswege hier beispielsweise mit roter Farbe zu markieren.
2. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel wer-
den weiterhin gebeten in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden zu prüfen, ob an be-
stimmten Einmündungen oder Kreuzungen die Vorfahrtssituation so geändert werden kann, dass
auch der geradeaus fahrende Fahrradverkehr vorfahrtsberechtigt wird und abbiegende Kraftfahr-
zeuge Vorfahrt gewähren müssen.
3. Die Regionalniederlassungen werden gebeten diese Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.
Erläuterungen:
Anlage(n):
1. 221027 Antrag Verkehrskommission
8.1

im Regionalrat            
 
An den Vorsitzenden  
der Verkehrskommission des  
Regionalrates Köln 
Herrn Paul Hebbel   
Fraktionsvorsitzender   
Stefan Götz, CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446 
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-
koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221/ 1301507 
Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-
koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Rolf Beu, DIE GRÜNEN 
 
Tel.: 0221/ 9912266 
Telefax: 0221/ 9912267 
E-Mail: gruene.regionalrat-
koeln@gmx.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.:0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-
koeln.de 
 
 
                         
Köln, 27. Oktober 2022 
Sehr geehrter Herr Hebbel,  
 
wir bitten Sie, den beigefügten Antrag  in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Verkehrskommission am 18. November 2022 aufzunehmen: 
 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat Köln folgenden Beschluss zu fassen:  
 
1. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel 
werden gebeten zu prüfen, welche  Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
zwischen Kraftfahrzeug und Radverkehr an Kreuzungen und Einmündungen auf 
Landesstraßen machbar sind  – Radverkehrswege hier beispielsweise mit roter Farbe zu 
markieren. 
 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

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2. Die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW Rhein-Berg und Ville-Eifel 
werden weiterhin gebeten in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden zu prüfen, 
ob an bestimmten Einmündungen oder Kre uzungen die Vorfahrtssituation so geändert 
werden kann, dass auch der geradeaus fahrende Fahrradverkehr vorfahrtsberechtigt wird und 
abbiegende Kraftfahrzeuge Vorfahrt gewähren müssen.  
 
3. Die Regionalniederlassungen werden gebeten diese Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.  
 
Begründung: 
 
Radfahren erfreut sich in der Bevölkerung immer größerer Beliebtheit. Neben einem festgelegten, 
einzuhaltenden Seitenabstand zwischen Kraftfahrzeug und Fahrrad kommt es jedoch besonders an 
Kreuzungen u nd Einmündungen fortlaufend zu Konflikten und Unfällen  zwischen diesen 
Verkehrsteilnehmenden. Häufig münden kommunale Straßen in Landesstraßen. Parallel verlaufende 
Geh- und Radwege sind hier nicht besonders gekennzeichnet. Von den Landesstraßen abbiegende 
und auch aus den  untergeordneten Straßen herausfahrende K raftfahrzeuge rechnen an den 
Einmündungen nicht mit Radverkehr. Hier gilt es an den für den Landesbetrieb zuständigen Straßen 
auf den Gebieten der Regionalniederlassungen Rhein -Berg und Ville -Eifel Verbesserungen 
herbeizuführen, beispielsweise indem Einmündungsbereiche mit roter Farbe markiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Stefan Götz                        Thorsten Konzelmann        Rolf Beu                             Reinhold Müller  
(Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzender)