Aufstellung Papierkörbe vor dem Eingang City Center und Fahrradständer vor dem Bürgerzentrum Chorweiler

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/665/4 Vorlagen-Nummer 1677/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.06.2019 Aufstellung Papierkörbe vor dem Eingang City Center und Fahrradständer vor dem Bürgerzentrum Chorweiler; hier: Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler am 14.03.2019, TOP 8.3.3 Beschluss: „Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah Papierkörbe vor dem Eingang City Center am Pariser Platz aufzustellen. Bis Baumaßnahmen beendet sind. Ferner soll die Sanierung des Daches am Eingang City Center am Londoner Platz erfolgen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Nach Beschlussfassung wurden die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB) kontaktiert. Hier wurde eine zeitnahe Prüfung zugesichert und die Aufstellung der Papierkörbe veranlasst. Der erste Teil des Beschlusses ist somit umgesetzt und aus Sicht des Amtes für Straßen und Ver- kehrsentwicklung erledigt. Die Sanierung des Daches am Eingang City Center am Londoner Platz ist eingeplant, kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Die Planungsgrundlage für die Haltestellensanierung ist unter anderem ein Brandschutzkonzept, welches die gesamte Haltestelle betrachtet. In diesem Brandschutzkonzept werden die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Bereich der DB AG als auch im städtischen Zuständigkeitsbereich beschrieben. Das Brandschutzkonzept wurde durch die DB AG dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung und Ge- nehmigung vorgelegt. Erst nach Genehmigung des Brandschutzkonzepts kann die Planung der Hauptmaßnahmen einschließlich Dachsanierung fortgeführt werden. Nach einer ersten Einschätzung sollte das Genehmigungsverfahren im Jahr 2018 beendet werden (siehe Mitteilung Vorlagen-Nr. 0150/2018). Das Eisenbahnbundesamt hat auf Rückfrage mitgeteilt, dass die Prüfung noch nicht ab- geschlossen werden konnte.