Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom betr. Änderung Hauptsatzung

Vorlage-Nr. SV-2023/0034 
 
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Darmstadt 06.07.2023 
A N T R A G 
Die Hauptsatzung ist in § 2 wie folgt anzupassen: 
 
„(1) Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind folgende 
Ausschüsse zu bilden 
 
1. Haupt- und Finanzausschuss (inkl. Recht, Stellenplan, Beteiligungen, Liegenschaften 
und Gesundheit) 
2. Wahlvorbereitungsausschuss 
3. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
4. Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften 
5. Ausschuss für Sport und Vielfalt 
6. Ausschuss für Bildung, Schule und Digitalisierung 
7. Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Familie, Kinderbetreuung und Wohnen 
8. Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung 
9. Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, Katastrophenschutz 
und Rettungswesen“ 
 
Satz (2) bleibt davon unberührt. 
 
(2) Im Bedarfsfalle können weitere Ausschüsse gebildet werden. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Malena Todt 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Anne Marquardt 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Ana Lena Herrling 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Sven Beißwenger 
(Fraktionsvorsitzender)

Punkt 23.8: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP  vom 05.07.2023 
betr. Änderung Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2023/0034) 
 
Die antragsstellenden Fraktionen stellen folgenden Ergänzungsantrag: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Artikel II der 
Änderungssatzung wie folgt zu ändern: 
Die Satzung tritt am 01. September 2023 in Kraft. 
 
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: AfD, UWIGA/WGD und Stadtv. Klett  
 
Dem Antrag wird zugestimmt und das Inkrafttreten auf den 01. Sept. 2023 
festgelegt. 
 
Gegenstimmen: Die Linke., AfD, UWIGA/WGD und Stadtv. Klett  
Stimmenthaltung: Stadtve. Pingel (Die Partei)

Punkt 17: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 
betr. Änderung Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2023/0034) 
 
Die Vorsitzende gibt dem Ausschuss eine vom Rechtsamt ausgearbeitete 
Änderungssatzung zum Antrag.  
 
Die Änderungssatzung wird als Anlage zum Antrag aufgenommen. 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
dem Antrag zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Die Linke. 
Stimmenthaltung: UFFBASSE