Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 - Vorschlag # 363: Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen

Punkt 10: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 - Vorschlag # 363:  
Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen 
 (V-Nr. 2022/0169) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 9: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 - Vorschlag # 363:  
Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen 
 (V-Nr. 2022/0169) 
 
Der Schulausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 14: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 - Vorschlag # 363:  
Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen 
 (V-Nr. 2022/0169) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
22.06.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat V 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0169 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 211010      
Kostenstelle:  040-000-0100      Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2110-11      Sachkonto: 6101100      
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 - Vorschlag # 363:  
Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen  
 
Vorlage vom: 20.06.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Es wird zu Kenntnis genommen, dass die aktuellen RMV Regularien keine kostenfreien 
Fahrten für Grundschulklassen ermöglichen.  
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erstattet die Kosten von ÖPNV Großgruppen karten (ab 
10 Personen) für bis zu zwei Tagesausflüge im Stadtgebiet Darmstadt pro 
Grundschulklasse und Jahr. Geschätzter Zuschussbedarf: 25.000 Euro pro Jahr . 
3. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 25. 000 Euro pro Jahr werden im 
Rahmen der Haushaltsanmeldung 2023 unter o.g. Produkt etatisiert.  
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.06.2022 
 
Zur Information:  
Diese Magistratsvorlage ersetzt die Magistratsvorlage 2021/0332, die in der 
Stadtverordnetenversammlung nach politischer Debatte zurückgestellt wurde.  
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020, wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
 
Zitat: 
„Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen  
Grundschulkindern sollte die Nutzung des ÖPNVs im Rahmen des Sc hulvormittags anlässlich 
von Ausflügen umsonst möglich sein. Innenstadtschulen kostet es ca. 35 € in den Wald oder 
das Vivarium - was beides kostenlos ist - zu fahren. Wenn der Schulbus genutzt wird kostet 
es sogar 2 € pro Kind. Wichtige Erfahrungen in der  Natur sind damit aus Kostengründen 
weniger häufig möglich. Kindergartenkinder fahren umsonst und Schüler der weiterführenden 
Schulen haben häufig das Schülerticket. Grundschulkinder gehen aber wohnortnah zur 
Schule und haben damit kein Ticket. Es wäre wic htig, wenn im Rahmen von Unterricht diese 
Schülergruppe umsonst ÖPNV fahren könnte um häufig Erfahrungen aus erster Hand und 
Erfahrungen in der Natur zu ermöglichen. Gerade in der heutigen Zeit ein wichtiger Aspekt.“  
Zitat Ende. 
 
Der Vorschlag erhielt:  
In der Online-Abstimmung: 66 Ja -Stimmen und 25 Nein -Stimmen, Ergebnis: 41  
 
Von Seiten des Schulamts wird das Anliegen begrüßt. Auch im Rahmen des 
Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ war die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine 
Forderung der Schulen.  
 
Aktuell fahren Kinder unter 6 Jahren in Begleitung im RMV kostenlos. Für Fahrten von Grund -
schulklassen können Großgruppenfahrkarten genutzt werden. Sie sind bei einer RMV -
Verkaufsstelle mit konkreter Fahrtangabe im Voraus zu bestellen und zu bezahlen.  
 
Zu Beschlussvorschlag 1:  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt  stand in dieser Angelegenheit mit  dem RMV im 
Austausch. Es wurde eruiert, ob bei Grundschulklassenausflügen im Stadtgebiet Darmstadt 
kostenfreie oder kostenreduzierte ÖPNV Fahrten durch den RMV ermöglicht werden können. 
Doch leider ist es nach den geltenden RMV Regularien nicht möglich, Grundschulklassen 
kostenlos oder kostenreduziert zu befördern.  
 
Zu Beschlussvorschlag 2  und 3: 
Je nach Tarifzonenanzahl und Klassengröße liegen die Kosten für eine Großgrup pen Hin- und 
Rückfahrt zwischen 27,60 Euro (eine Tarifzone für 15 Schulkinder + zwei Erwachsene) und 
61,90 Euro (3 Tarifzonen für 25 Schulkinder + zwei Erwachsene).  
Laut Auskunft des Schulamts gibt es 261 Grundschulklassen in Darmstadt (Schuljahr 
2021/2022), dazu kommen sechs freie Grundschulen mit 28 Klassen.  
 
Da die Schülerzahlen pro Schulklasse variieren, wie auch die Klassenfahrten über ein, zwei 
oder drei Tarifzonen, ergibt sich bei zwei Klassenausflügen/Jahr ein angenommener 
Zuschussbedarf für Großgruppenfahrkarten incl. zwei Begleitpersonen von rund 25.000 
Euro/Jahr für den städtischen Haushalt . Die hierfür benötigten Haushaltsmittel in vorab

- 4 - 
benannter Höhe werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2023 unter dem Produkt 
211010 zusätzlich etatisiert.  
 
Diese Summe würde dem RMV und somit anteilig auch der HEA G mobilo zufließen.  
Im Rahmen der Mobilitätswende würden so auch die „ÖPNV -Nutzenden von morgen“ 
frühzeitig an den ÖPNV herangeführt.  
 
 
 
Dezernat III    Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
 
Michael Kolmer    André Schellenberg    Holger Klötzner  
Stadtrat    Stadtkämmerer   Stadtrat