Begleitgremium Parkstadt Süd

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2022 
 
AN/1690/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 29.09.2022 
 
Begleitgremium Parkstadt Süd 
die Fraktion Die FRAKTION bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Stadtentwick-
lungsausschusses am 29.09.2022 zu setzen:  
 
 
Begleitgremium Parkstadt Süd 
 
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
1. Wie oft hat das Begleitgremium Parkstadt Süd seit seiner Einberufung getagt? 
 
2. Wo können die Unterlagen über die bisher abgehaltenen Sitzungen des Begleitgremiums Parkstadt Süd, die 
jeweiligen Tagesordnungen sowie Protokolle eingesehen werden? 
 
3. Warum wird das Begleitgremium Parkstadt Süd nicht in den Parkstadt-Süd betreffenden Vorlagen-Umlauf 
mit aufgenommen?  
 
4. Haben sich seit der Gründung des Begleitgremiums Parkstadt-Süd Änderungen im Teilnehmerkreis erge-
ben? 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschuss 
Ausschuss für Stadtentwicklung 
Frau Pakulat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@s tadt-koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Begründung: 
 
Das Begleitgremium Parkstadt Süd wurde 2019 auf Drängen der Bürgerschaft gegründet, abgesegnet wurde dieser 
Beschluss u.a. durch die Bezirksvertretung Rodenkirchen sowie den Stadtentwicklungsausschuss.  
 
Entgegen der eigenen Geschäftsordnung1 wurden seitdem keine Niederschriften über die Arbeit des Begleitgremi-
ums veröffentlicht. Wir möchten gerne wissen, wo die Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Niederschriften) ver-
öffentlicht und eingesehen werden können; bzw. warum diese Unterlagen nicht wenigstens der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen und den Stadtentwicklungsausschuss Kenntnis vorgelegt werden. 
 
gez. Rolf Beierling-Hémonet   gez Walter Wortmann 
(Die FRAKTION)    (Die FRAKTION) 
 
Gez. Michael Hock 
(Gf Die FRAKTION) 
 
 
1 Aus der Geschäftsordnung des Begleitgremiums Parkstadt Süd: „Die Niederschriften der Sitzungen werden den betroffenen 
Bezirksvertretungen und dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis gegeben.“  
https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=709135&type=do&