Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.02.2022 betr. Abfederung der Tariferhöhung des RMV zum 01.07.2022

Punkt 25.5: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.02.2022 betr. Abfederung der 
Tariferhöhung des RMV zum 01.07.2022 
 (V-Nr. SV-2022/0006) 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UFFBASSE, UWIGA/WGD, 
Stadtve. Neumann (Die Partei) und Stadtve. Dietrich (FW)

Vorlage-Nr. SV-2022/0006 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.02.2022 betr. Abfederung der Tariferhöhung 
des RMV zum 01.07.2022 
 
 
 
 
 
 
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Antrag 
an die Stadtverordnetenversammlung  
 
 Darmstadt, den 01.02.2022 
 
Entschließungsantrag "Abfederung der Tariferhöhung des RMV zum 01.07.2022“ 
 
Antrag: 
In seiner Sondersitzung vom 27./28. Januar 2022 hat der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche 
Tariferhöhung um 3,9 % beschlossen. Damit sollen die Preise im RMV zum zweiten Mal in 
diesem Jahr steigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 14. 
Dezember 2021 eine Verbesserung des Sozialtickets beschlossen, um die Kosten des ÖPNV für 
Menschen mit geringem Einkommen erträglicher zu gestalten. Die außerordentlichen 
Tariferhöhungen des RMV führen nun genau in die entgegengesetzte Richtung. 
Die Stadt Darmstadt kritisiert die außerordentlichen Preiserhöhungen des RMV und fordert den 
Aufsichtsrat auf, sie zurückzunehmen. 
fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und mehr 
Mittel für den Betrieb des ÖPNV in Hessen bereit zu stellen. 
 
Begründung 
erfolgt mündlich 
 
Für die Fraktion DIE LINKE: 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Maria Stockhaus 
Ann-Christine Sparn 
Uli Franke