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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden Des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2022 AN/1900/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 RiSU Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 21. November 2022 zu setzen. Als Stadt sind wir verpflichtet die Ausstattung an den Schulen gem. gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Inwieweit wird die RiSU-NRW (Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht an allgemein- bildenden Schulen in NRW) durch die Verwaltung an den einzelnen Schulen umge- setzt? 2. Wie häufig wird kontrolliert, ob die Vorgaben der RiSU auch im Betrieb weiter auf- rechterhalten werden? 3. Wer genau kontrolliert die Einhaltung der RiSU? 4. Welche Konsequenzen hätte eine Nichteinhaltung der RiSU? 5. Wie viele Verstöße wurden in den vergangenen 10 Jahren festgestellt? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Schulpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln