RiSU

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
Des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2022 
AN/1900/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
RiSU 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 21. November 
2022 zu setzen. 
 
Als Stadt sind wir verpflichtet die Ausstattung an den Schulen gem. gesetzlichen Vorgaben 
zur Verfügung zu stellen. 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 
 
1. Inwieweit wird die RiSU-NRW (Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht an allgemein-
bildenden Schulen in NRW) durch die Verwaltung an den einzelnen Schulen umge-
setzt? 
2. Wie häufig wird kontrolliert, ob die Vorgaben der RiSU auch im Betrieb weiter auf-
rechterhalten werden? 
3. Wer genau kontrolliert die Einhaltung der RiSU? 
4. Welche Konsequenzen hätte eine Nichteinhaltung der RiSU? 
5. Wie viele Verstöße wurden in den vergangenen 10 Jahren festgestellt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln