Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 3938/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit 
die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Ver-
kehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bear-
beitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen 
der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor-
miert (s. Anlage). Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2025/26 (investiv). 
Es wird anheimgestellt, die Maßnahmen auf die drei genannten Ämter zu verteilen. 
 
Anlage 
Sachstände

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2022 Sachstand März 2023 Sachstand November 2024
1
Vogelsanger Straße
(2. BA: Ehrenfeldgürtel bis Oskar-Jäger-Straße/ 
Eisenbahnunterführung) IV/2025 III/2026 I/2027
Die Prüfaufträge der BV4 wurden abgearbeitet und die 
BV über die Ergebnisse informiert. Der Entwurf wurde 
angepasst. Nach Durchführung einer 
Anwohnerinformtion zu den Kommunalabgaben wird 
der BV der Bauschluss vorgelegt.
Die Maßnahme ruht seit 2022, da keine 
Personalkapazitäten für die weitere Bearbeitung zur 
Verfügung stehen.
Derzeit werden die Leistungsphasen 5 - 9 extern 
ausgeschrieben. 
Die Leistungsphasen 3 bis 9 wurden extern vergeben. Der Entwurf 
muss aufgrund neuer Vorgaben wiederholt werden. Eine neue 
Vermessungsgrundlage wurde angefordert und im Novermber 2024 
übergeben. 
2
Keplerstraße
(Umgestaltungsbeschluss von 2014)
II/2025 II/2026 II/2027
Am 24.08.2021 wurde der Bezirksvertetung Ehrenfeld 
in einem Fachgespräch der Planungsstand vorgestellt.
Zwischenzeitlich wurde die Planung zugunsten der 
Belange der zu Fuß Gehenden überarbeitet.
Die Öffentlichkeits-beteiligung wird für das III. Quartal 
2022 vorbereitet.
Die Maßnahme ruht seit 2022, da keine 
Personalkapazitäten für die weitere Bearbeitung zur 
Verfügung stehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung konnte aus diesem 
Grunde bisher nicht durchgeführt werden.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der 
angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig 
anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine 
kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann 
derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird.
3
Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße
IV/2024 IV/2025 IV/2026
Das beauftragte Büro bearbeitet die 
Vorentwurfsplanung.
Die Verwaltung hat eine Vorlage für den erweiterten 
Planungsbeschluss erstellt (Vorlagennummer 
0491/2023).
Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur 
Sitzung am 20.03.2023 zur Beratung und 
Beschlussfassung vorgelegt.
Nach erfolgten Beschluss wird die Entwurfsplanung 
vom Ingenieurbüro erarbeitet.
Die Entwurfsplanung wird derzeit erarbeitet. 
4
Anbindung der Schule Wasseramselweg
(AN/0371/2018; AN/1704/2015)
noch offen noch offen noch offen
Das Verkehrsgutachten mit den verkehrlichen 
Maßnahmen wurde der BV 4 und BV 3 am 30.09.2021 
vorgestellt. Derzeit wird die Beschlussvorlage, die 
Maßnahmen für eine sichere Schulerschließung 
beinhaltet, erstellt.
Die Maßnahmen zur Schulerschließung sind am 
05.09.2022 beschlossen worden. Der Auftrag zum 
Erwerb von Flächen zur Umsetzung der Maßnahmen 
wurde erteilt. Die Planung der Maßnahmen ist in 
Bearbeitung.
Am 19.03.2024 erfolgt die Übergabe der straßenbaulichen 
Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept an die Straßenplanung. 
Bezüglich der geänderten Verkehrsführung des KN Vitalisstraße / 
Girlitzweg ist nochin 2025 eine erneute Beteiligung der BV 4  
vorgesehen. 
5
Oskar-Jäger-Straße
(Vogelsanger Straße bis Weinsbergstraße)
IV/2025 I/2026
Die Planung der Radverkehrsführung bis zur 
Vogelsanger Straße wird im Anschluss an die 
Umplanung der Oskar-Jäger-Straße zwischen 
Aachener Straße und Weinsbergstraße fortgeführt.
Aufgrund der intensiven Bearbeitung des 
Verkehrsversuchs Venloer Straße seit Anfang 2022, 
konnte hier noch nicht mit einer Planung begonnen 
werden.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu 
dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
6
Radschutzstreifen Rochusstraße
(Margaretastraße bis JVA)
III /2021 IV/2021 Ende 2021
Planungsvarianten sind erstellt und wurden 
zwischenzeitlich entsprechend der personellen 
Kapazitäten weiter ausgearbeitet. Diese sollen im 
nächsten Runden Tisch vorgestellt werden.
Aufgrund der intensiven Bearbeitung des 
Verkehrsversuchs Venloer Straße und der damit 
verbundenden personellen Kapazitäten seit Anfang 
2022, konnte die Planung noch nicht wieder 
aufgenommen werden.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende fachliche 
Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen 
Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben 
und Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die 
Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu 
dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange