Regionalplanneuaufstellung; Stellungnahme zum Regionalplanentwurf

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  Änderungsantrag zu TOP 9.2.7 Stellungnahme Regionalplanneuaufstellung 12.06.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 9.2.7 in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.06.2022 aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim spricht sich für die in der folgenden Tabelle festgehaltenen Zuordnungen der entsprechenden Flächen in Mülheim im Regionalplan aus und bittet die Verwaltung, ihre Stellungnahme dementsprechend anzupassen. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Web: bv9@gruenekoeln.de Annika Hilleke Winfried Seldschopf Marianne Böttcher Sabine Ulke Jonas Höltig Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 1) Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt die Vorgabe, keine neuen Siedlungsbereiche in Bereichen des HQextrem auszuweisen. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu (vgl. Anlage 1C, lfd. Nr. 3) lehnen wir ab. 2) Ebenso bekräftigt die Bezirksvertretung Mülheim die Vorgabe, nur solche Flächen als Siedlungsflächen auszuweisen, welche bereits an bestehende Siedlungsflächen anschließen. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung (vgl. Anlage 1C, lfd. Nr. 5) lehnen wir ab. 3) Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt die Einstufung folgender Straßen als Straßen für vorwiegend regionalen und überregionalen Verkehr ab: Dellbrücker Mauspfad, Frankfurter Straße, Berliner Straße, Mülheimer Brücke, Bergisch-Gladbacher Straße. Gebiet Zuordnung Anmerkungen 9-901-009 GIB 9-903-091 ASB Anpassung an Bestand ASB-098 ASB Gebiet liegt nördlich der B506, Verwaltungsstellungnahme spricht von südlich 9-905-095 ASB Anpassung an Bestand 9-905-097 ASB Siehe Stellungnahme Verwaltung 9-905-002 ASB/AFAB Teilung wie Verwaltung 9-905-003 ASB In den Grenzen des Bestands, keine Erweiterung ASB-047-01 AFAB Unversiegelte Flächen sollen unversiegelt bleiben ASB-047-02 AFAB Landschaftsschutzgebiet 9-908-105 AFAB Unversiegelte Flächen sollen unversiegelt bleiben GIB-029-01 AFAB Abgrenzung der Wohnsiedlung zum Chempark 9-909-008 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche AFAB-002 ASB In den Grenzen des Bestands, keine Erweiterung Optionsflächen 9-903-001 AFAB Klimaaktive Fläche, Verbindung Grünzug Merheimer Heide - Strunde 9-906-006 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche 9-907-004 WB Klimaaktive Fläche 9-908-007 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche Begründung: Der Stadtrat hat am 9. Juli 2019 mit der Ausrufung des Klimanotstandes den Klimaschutz zu einem überragend wichtigen Ziel der Stadt erklärt. Die Verwaltung muss deshalb kritisch überprüfen, ob ihre Stellungnahmevorschläge dieses Ziel durchgängig berücksichtigen. Besonders offensichtlich ist die mangelnde Berücksichtigung des Klimawandels bei der Festlegung der Bedarfe von Siedlungs- und Gewerbeflächen. So sollen auch solche Flächen zur Siedlungsfläche ausgewiesen werden, die bislang nicht an bestehende Siedlungsflächen angrenzen. Darüber hinaus ist es wichtig möglichst viele Räume unversiegelt zu lassen und als Freiräume auszuweisen, um den Bezirk Mülheim, der über unterdurchschnittlich wenige Grün- und Erholungsflächen verfügt, nicht noch weiter zu belasten. Die baulichen Entwicklungen z.B. im Gebiet Mülheim Süd werden dieses Verhältnis in den nächsten Jahren noch verschärfen. gez. Winfried Seldschopf gez. Annika Hilleke