Regionalplanneuaufstellung; Stellungnahme zum Regionalplanentwurf

Änderungsantrag zu TOP 9.2.7 
Stellungnahme Regionalplanneuaufstellung                       
           12.06.2022 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 9.2.7 in die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim am 13.06.2022 aufzunehmen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim spricht sich für die in der folgenden Tabelle festgehaltenen 
Zuordnungen der entsprechenden Flächen in Mülheim im Regionalplan aus und bittet die 
Verwaltung, ihre Stellungnahme dementsprechend anzupassen. 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Web:         bv9@gruenekoeln.de 
 
Annika Hilleke 
Winfried Seldschopf 
Marianne Böttcher 
Sabine Ulke 
Jonas Höltig 
 
  
 
 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard  
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim

1) Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt die Vorgabe, keine neuen Siedlungsbereiche in 
Bereichen des HQextrem auszuweisen. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu (vgl. 
Anlage 1C, lfd. Nr. 3) lehnen wir ab. 
2) Ebenso bekräftigt die Bezirksvertretung Mülheim die Vorgabe, nur solche Flächen als 
Siedlungsflächen auszuweisen, welche bereits an bestehende Siedlungsflächen 
anschließen. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung (vgl. Anlage 1C, lfd. Nr. 
5) lehnen wir ab. 
3) Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt die Einstufung folgender Straßen als Straßen für 
vorwiegend regionalen und überregionalen Verkehr ab: Dellbrücker Mauspfad, 
Frankfurter Straße, Berliner Straße, Mülheimer Brücke, Bergisch-Gladbacher Straße. 
Gebiet Zuordnung  Anmerkungen 
9-901-009 GIB  
9-903-091 ASB Anpassung an Bestand 
ASB-098 ASB  Gebiet liegt nördlich der B506, 
Verwaltungsstellungnahme spricht von südlich 
9-905-095 ASB Anpassung an Bestand 
9-905-097 ASB Siehe Stellungnahme Verwaltung 
9-905-002 ASB/AFAB Teilung wie Verwaltung 
9-905-003 ASB In den Grenzen des Bestands, keine Erweiterung 
ASB-047-01 AFAB Unversiegelte Flächen sollen unversiegelt bleiben 
ASB-047-02 AFAB Landschaftsschutzgebiet 
9-908-105 AFAB Unversiegelte Flächen sollen unversiegelt bleiben 
GIB-029-01 AFAB Abgrenzung der Wohnsiedlung zum Chempark 
9-909-008 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche 
AFAB-002 ASB In den Grenzen des Bestands, keine Erweiterung 
Optionsflächen   
9-903-001 AFAB Klimaaktive Fläche, Verbindung Grünzug 
Merheimer Heide - Strunde 
9-906-006 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche 
9-907-004 WB Klimaaktive Fläche 
9-908-007 AFAB HQextrem-Gebiet, unversiegelte Fläche

Begründung: 
Der Stadtrat hat am 9. Juli 2019 mit der Ausrufung des Klimanotstandes den Klimaschutz zu 
einem überragend wichtigen Ziel der Stadt erklärt. Die Verwaltung muss deshalb kritisch 
überprüfen, ob ihre Stellungnahmevorschläge dieses Ziel durchgängig berücksichtigen. 
Besonders offensichtlich ist die mangelnde Berücksichtigung des Klimawandels bei der 
Festlegung der Bedarfe von Siedlungs- und Gewerbeflächen. So sollen auch solche Flächen 
zur Siedlungsfläche ausgewiesen werden, die bislang nicht an bestehende Siedlungsflächen 
angrenzen. Darüber hinaus ist es wichtig möglichst viele Räume unversiegelt zu lassen und 
als Freiräume auszuweisen, um den Bezirk Mülheim, der über unterdurchschnittlich wenige 
Grün- und Erholungsflächen verfügt, nicht noch weiter zu belasten. Die baulichen 
Entwicklungen z.B. im Gebiet Mülheim Süd werden dieses Verhältnis in den nächsten Jahren 
noch verschärfen.  
 
gez. Winfried Seldschopf   gez. Annika Hilleke