Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/664 
664 
Vorlagen-Nummer  06.05.2021 
 1493/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 08.06.2021 
 
Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" 
hier: Anfrage der FDP-Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2021, TOP 
5.2.6 
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen. 
 
Frage 1: 
„Beteiligt sich die Stadt Köln an diesem Wettbewerb? Wenn ja, mit welchen Projekten? Wenn nein, 
warum nicht?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Verwaltung hat eine Projektskizze zur Teilnahme an dem Wettbewerbsverfahren eingereicht. 
Gemeldet wurden die Umgestaltung der Ehrenstraße und der Apostelnstraße.  
 
 
Frage 2:  
„Wie hoch sind die Mittel, die die Stadt Köln für einzelne Projekte in diesem Wettbewerb bekommen 
kann, und stehen diese Zahlen in einer vertretbaren Relation zu dem Aufwand, der für die Bewerbung 
zu betreiben ist?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die gemeldete Kostenschätzung liegt für die beiden Maßnahmen bei 6,0 Mio. €. Der Fördersatz be-
trägt 80 %. Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass der hierfür erforderliche Aufwand in 
einer angemessenen Relation zu den erwartbaren Mittel steht. 
 
 
Frage 3:  
„Hat die Stadt Köln in der gegenwärtigen Finanzlage die Mittel zur Finanzierung des städtischen Ei-
genanteils?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Beschluss zur Finanzierung des Eigenanteils ist bislang nicht eingeholt worden. Er ist erst dann 
beizubringen, wenn der Wettbewerbsbeitrag die erste Stufe des Verfahrens erfolgreich durchlaufen 
hat. Eine Projektförderung würde den städtischen Haushalt entlasten, da diese Maßnahmen bisher 
nicht mit Fördermitteln hinterlegt sind. 
 
Gez. Blome