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Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten"
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 1493/2021 vom 06.05.2021
Stand: Am 08.06.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664 664 Vorlagen-Nummer 06.05.2021 1493/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 08.06.2021 Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" hier: Anfrage der FDP-Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2021, TOP 5.2.6 Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen. Frage 1: „Beteiligt sich die Stadt Köln an diesem Wettbewerb? Wenn ja, mit welchen Projekten? Wenn nein, warum nicht?“ Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat eine Projektskizze zur Teilnahme an dem Wettbewerbsverfahren eingereicht. Gemeldet wurden die Umgestaltung der Ehrenstraße und der Apostelnstraße. Frage 2: „Wie hoch sind die Mittel, die die Stadt Köln für einzelne Projekte in diesem Wettbewerb bekommen kann, und stehen diese Zahlen in einer vertretbaren Relation zu dem Aufwand, der für die Bewerbung zu betreiben ist?“ Antwort der Verwaltung: Die gemeldete Kostenschätzung liegt für die beiden Maßnahmen bei 6,0 Mio. €. Der Fördersatz be- trägt 80 %. Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass der hierfür erforderliche Aufwand in einer angemessenen Relation zu den erwartbaren Mittel steht. Frage 3: „Hat die Stadt Köln in der gegenwärtigen Finanzlage die Mittel zur Finanzierung des städtischen Ei- genanteils?“ Antwort der Verwaltung: Der Beschluss zur Finanzierung des Eigenanteils ist bislang nicht eingeholt worden. Er ist erst dann beizubringen, wenn der Wettbewerbsbeitrag die erste Stufe des Verfahrens erfolgreich durchlaufen hat. Eine Projektförderung würde den städtischen Haushalt entlasten, da diese Maßnahmen bisher nicht mit Fördermitteln hinterlegt sind. Gez. Blome
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