Öffentliche Toiletten in den Stadteilen des Bezirks Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0180/2021 vom 20.01.2021
Stand: Am 15.03.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Öffentliche Toiletten in den Stadteilen des Bezirks Mülheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 19.01.2021 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Öffentliche Toiletten in den Stadteilen des Bezirks Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Thematik der Bereitstellung von öffentlichen Toiletten ist allgegenwärtig. Am 17.12.2013 hat der Rat der Stadt Köln ein Konzept für öffentliche Toiletten beschlossen, welches das Ziel hatte das Angebot an öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, doch im Bezirk Mülheim ist im Gegensatz zum Linksrheinischen noch keine Verbesserung zu spüren. In Zeiten von Corona hat sich die Situation noch mehr zugespitzt, da Gaststätten und Restaurants geschlossen sind. Auch die Belange der Menschen mit Behinderungen, die in 2013 besondere Berücksichtigung finden sollte, wurden nicht umgesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Köln als Millionenstadt innerhalb von sieben Jahren nicht in der Lage ist, ein adäquates öffentliches Sanitärangebot zur Verfügung zu stellen, wenngleich es von Seiten der Stadt Köln heißt „…denn nur dort, wo saubere und gepflegte Toiletten vorzufinden sind, ist das Stadtbild für Bürger und Touristen ansprechend“. Zu dieser Thematik bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Wie viele öffentliche Toiletten befinden sich an welchen Standorten in den Stadteilen des Bezirks Mülheim und wie viele davon sind behindertengerecht? 2. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in den anderen Stadtbezirken von Köln? 3. Seit dem 01.01.2015 ist die AWB mit der Umsetzung des Toilettenkonzepts betraut. Gibt es einen „Masterplan“ für Fortführung des Konzepts und wann ist mit seiner Umsetzung zu rechnen? 4. Welche Kosten verursacht die Bereitstellung der öffentlichen Toiletten innerhalb der neun Stadtbezirke für den jeweiligen Bezirk? 5. Beschäftigt die AWB eigene Mitarbeitende zu Bewirtschaftung der Toiletten oder wie ist dieselbe organisiert? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
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