Grundstücksveräußerungen und Umsetzungsstatus

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2017 AN/0175/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 07.02.2017 Grundstücksveräußerungen und Umsetzungsstatus Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 07.02.2017 aufzunehmen: Städtische Grundstücke werden für die unterschiedliche Zwecke an Dritte veräußert oder im Erbbaurecht vergeben. Um einen jährlichen Überblick über Anzahl und Größe der veräußer- ten Flächen sowie den Umsetzungstand der erfolgten Beschlüsse ab dem Jahr 2014 zu er- halten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem Umfang wurden Grundstücke, differenziert nach Stadtbezirken, zu wel- chem Nutzungszweck an Dritte veräußert bzw. verpachtet? 2. Welche beschlossenen Veräußerungen oder Verpachtungen wurden nicht umgesetzt bzw. befinden sich im welchen Verfahrensstand? 3. Existiert eine Gesamtübersicht über alle in einem Jahr die an Dritte überlassenen städtischen Grundstücke nach Nutzungsarten und Größe und kann diese jährlich dem Liegenschaftsausschuss mitgeteilt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Kirsten Jahn CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsvorsitzende