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AN/0261/2017

Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland, 0261/2017

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 14.02.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.02.2017

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

2218 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2017 
 
AN/0261/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2017 
 
Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland, 0261/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir möchten Sie bitten, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.a. Beschlussvorlage in 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 aufzunehmen: 
 
Absatz 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert und ergänzt: 
 
Der Rat benennt, neben der Oberbürgermeisterin (Stellvertreter: Stadtdirektor Dr. Keller), 
fünf Vertreter/Vertreterinnen des Rates und deren Stellvertretungen für die Mitgliederver-
sammlung des Metropolregion Rheinland e.V. Bei der Wahl der fünf Vertreter/Vertreterinnen 
findet das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer Anwendung. 
Die Stellvertreter/Stellvertreterinnen nehmen bei Verhinderung der ordentlichen Vertretungen 
an den Mitgliederversammlungen teil. 
Die Wahl gilt für diese Ratsperiode, solange die Gewählten dem Stadtvorstand bzw. dem Rat 
angehören. 
1._________________________ (_________________________) 
2._________________________ (_________________________) 
3._________________________ (_________________________) 
4._________________________ (_________________________) 
5._________________________ (_________________________) 
 
 
Die Stimme der Stadt Köln in der Mitgliederversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. 
ihr Stellvertreter. Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Interessen der Stadt Köln zu 
verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. § 113 
Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 41 GeschO des Rates der Stadt Köln findet Anwen-
dung.

- 2 - 
 
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

14.02.2017 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0261/2017
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
14.02.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27