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Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland, 0261/2017
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0261/2017 vom 14.02.2017
Stand: Am 14.02.2017 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2017 AN/0261/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2017 Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland, 0261/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir möchten Sie bitten, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.a. Beschlussvorlage in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 aufzunehmen: Absatz 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert und ergänzt: Der Rat benennt, neben der Oberbürgermeisterin (Stellvertreter: Stadtdirektor Dr. Keller), fünf Vertreter/Vertreterinnen des Rates und deren Stellvertretungen für die Mitgliederver- sammlung des Metropolregion Rheinland e.V. Bei der Wahl der fünf Vertreter/Vertreterinnen findet das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer Anwendung. Die Stellvertreter/Stellvertreterinnen nehmen bei Verhinderung der ordentlichen Vertretungen an den Mitgliederversammlungen teil. Die Wahl gilt für diese Ratsperiode, solange die Gewählten dem Stadtvorstand bzw. dem Rat angehören. 1._________________________ (_________________________) 2._________________________ (_________________________) 3._________________________ (_________________________) 4._________________________ (_________________________) 5._________________________ (_________________________) Die Stimme der Stadt Köln in der Mitgliederversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Stellvertreter. Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Interessen der Stadt Köln zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. § 113 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 41 GeschO des Rates der Stadt Köln findet Anwen- dung. - 2 - Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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