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4. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2987/2019 vom 28.08.2019
Stand: Am 09.09.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 2987/2019 Freigabedatum 28.08.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 4. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die vierte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss 60 IG Kulturpfad Bickendorf Erweiterung des Kultu r- pfades Bickendorf 1.740,00 € 64 ArtAsyl e.V. Musik integriert 1.760,00 € 65 Oliver Bedorf waschen schneiden hören 700,00 € 68 Klang Ensemble Köln e.V Klang Ensemble Ja h- resaufwand 2.000,00 € 70 Lenauforum e. V. 10 Jahre Lenaulicht 3.000,00 € 71 Festkomitee Helmholtzplatz #eingeve e- delt Nachbarschaftsfest "Helmholtzplatz #eing e- veedelt" 500,00 € Summe: 9.700,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 2 Folgende Anträge werden abgelehnt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt 61 Das andere Leben be- gleiten – DRK Qualifizierungskurs Begleitung von Me n- schen mit Demenz 69 Aktionslabor PAErsche e.v Free Fem Radical 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 9.700 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss vom 29.08.2018 wurden für das Jahr 2019 insgesamt 100.000 Euro bezirksbezogene Haushaltsmittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Darüber hinaus stehen der Bezirksvertretung gemäß Ratsbeschluss vom 08.11.2018 für das Jahr 2019 weitere 5.555,60 Euro zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen
Beratungsverlauf
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