Neugestaltung des Tunnels Johannisstraße – wie ist der Sachstand?

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:13.09.2019  
 
AN/1245/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2019 
 
Neugestaltung des Tunnels Johannisstraße – wie ist der Sachstand? 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
gemäß Ratsbeschluss vom 22.11.2018 (Vorlage 3434/2018) ist die Verwaltung 
erneut beauftragt worden, Projektvorschläge für die  Neugestaltung der Gürze-
nichstr. und  des Tunnels Johannisstraße als Maßnahmenbausteine der Via Cultu-
ralis vorzubereiten und beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
einzureichen, um sich um die Förderung von Investitionen in "Nationale Projekte 
des Städtebaus" mit der "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" für 
den Förderzeitraum 2019 bis 2023 zu bewerben.  
 
Für die Umgestaltung der Gürzenichstraße hat der Rat im Mai 2019 einen Baube-
schluss gefasst. In der entsprechenden Vorlage 0930/2019 wird  ausgeführt: „Ei-
ne Förderempfehlung über die gesamte beantragte Fördersumme von rd. 7,07 
Mio. € wurde von der Expertenjury ausgesprochen und vom Bundesministerium 
des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 05.04.2019 bekanntgegeben. Bis Ende 
Mai 2019 muss der konkrete Förderantrag erarbeitet werden. Die ersten Zuwen-
dungsbescheide für das Bundesprogramm werden voraussichtlich ab Juni 2019 
erteilt.“ 
 
Für den Tunnel Johannisstraße liegt weiterhin keine Vorlage für einen Baube-
schluss vor. An der untragbaren Situation vor Ort hat sich weiterhin nichts geän-
dert: Defekte Gehwegplatten, tierische (Taubendreck) und menschliche Fäkalien 
mit entsprechender Verschmutzung und Gestank, mangelhafte Beleuchtung,

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Nutzungskonflikte mit dem Anlieferverkehr der Deutschen Bahn und für den Al-
ten Wartesaal… 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 
 
1. Wie ist der Stand der Fördermittelbewilligung? Liegt der Förderbescheid 
des BMI mittlerweile vor? 
2. Wie ist der Stand der Abstimmung mit der Deutschen Bahn? Liegt ein Ge-
stattungsvertrag zugunsten der Stadt Köln mittlerweile vor? 
3. Wann wird den Ratsgremien der Baubeschluss zur Umgestaltung der Jo-
hannisstraße vorgelegt?  
4. Welche Maßnahmen verfolgt die Verwaltung, um bereits kurzfristig zu ei-
ner Verbesserung der Situation vor Ort zu gelangen? Kann insbesondere 
die Radstation baulich in Richtung Johannisstraße erweitert werden – mit 
dem Nebeneffekt, eine Schmutzecke zu reduzieren? 
5. Wie wirkt sich die geplante Umgestaltung auf die Obdachlosen im Bereich 
des Tunnels Johannisstraße aus? Welche Maßnahmen der Abhilfe gedenkt 
die Verwaltung vorzunehmen? 
 
Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch in den Ausschuss Soziales 
und Senioren, den Verkehrsausschuss und in die Bezirksvertretung 1 Innenstadt 
zu geben. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin