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Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen
GUT Anfrage nach § 4 AN/1563/2023 vom 12.09.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 AN/1563/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 26.10.2023 Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September 2023. Trotz Klimanotstandbeschlusses des Rates von 2019 erstellt die Verwaltung fortlaufend auch Beschlussvorlagen die negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Um diese negativen Auswirkungen für die Mitglieder des Rates kenntlich zu machen, enthalten die Vorlagen seit dem Notstandbeschluss einen entsprechenden Hinweis. Die Ursachen für diese negativen Auswirkungen werden in der Begründung oft erläutert, doch meist sind die Di- mensionen dieses schädlichen Handelns nicht erkennbar. Die Emissionen werden weder in absoluten CO2-Tonnen dargestellt, noch ist der Grad des schädlichen Handelns, etwa an Hand von Ampeldarstellungen oder eines Scores erkennbar. In ihrer Antwort1 0904/2022 auf die Anfrage2 AN/0601/2022 zum selben Thema kündigte die Verwaltung eine Überarbeitung der Klimabewertung von Beschlussvorlagen an. Die zuständigen Fachausschüsse sollten im dritten Quartal 2022 über einen Umsetzungsvorschlag informiert werden. – Ein solcher Umsetzungsvorschlag ist mir bis heute leider nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie lautet der angekündigte Umsetzungsvorschlag der Verwaltung zu einer verbesserten Darstellung der Auswirkungen von Beschlüssen des Rates auf den Klimaschutz? 2. Gibt es in der Wissenschaft standardisierte Verfahren, die die Verwaltung übernehmen könnte? 3. Gibt es Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages zu diesem Thema? 4. Wie verfährt der Landtag bei dieser erwähnten Darstellung in Gesetzentwürfen? 5. Sind bundesweit einheitliche Verfahren in Aussicht? Mit Dank für Ihre Antwort An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 - gez. Thor Zimmermann Anmerkung: Das eine genauere Darstellung kompliziert und mit Verwaltungsaufwand verbunden ist, ist nachvoll- ziehbar, erscheint mir aber angesichts des Klimanotstandes für angemessen. Quellen: 1) Antwort 0904/2022 im Ratsinformationssystem 2) Anfrage AN/0601/2022 im Ratsinformationssystem
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