Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 
AN/1563/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
26.10.2023 
 
Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September 2023. 
 
Trotz Klimanotstandbeschlusses des Rates von 2019 erstellt die Verwaltung fortlaufend auch Beschlussvorlagen 
die negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Um diese negativen Auswirkungen für die Mitglieder des 
Rates kenntlich zu machen, enthalten die Vorlagen seit dem Notstandbeschluss einen entsprechenden Hinweis. 
Die Ursachen für diese negativen Auswirkungen werden in der Begründung oft erläutert, doch meist sind die Di-
mensionen dieses schädlichen Handelns nicht erkennbar. Die Emissionen werden weder in absoluten CO2-Tonnen 
dargestellt, noch ist der Grad des schädlichen Handelns, etwa an Hand von Ampeldarstellungen oder eines Scores 
erkennbar. 
In ihrer Antwort1 0904/2022 auf die Anfrage2 AN/0601/2022 zum selben Thema kündigte die Verwaltung eine 
Überarbeitung der Klimabewertung von Beschlussvorlagen an. Die zuständigen Fachausschüsse sollten im dritten 
Quartal 2022 über einen Umsetzungsvorschlag informiert werden. – Ein solcher Umsetzungsvorschlag ist mir bis 
heute leider nicht bekannt. 
 
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 
 
1. Wie lautet der angekündigte Umsetzungsvorschlag der Verwaltung zu einer verbesserten Darstellung der 
Auswirkungen von Beschlüssen des Rates auf den Klimaschutz? 
2. Gibt es in der Wissenschaft standardisierte Verfahren, die die Verwaltung übernehmen könnte? 
3. Gibt es Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages zu diesem Thema? 
4. Wie verfährt der Landtag bei dieser erwähnten Darstellung in Gesetzentwürfen? 
5. Sind bundesweit einheitliche Verfahren in Aussicht? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln

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gez. Thor Zimmermann 
 
 
Anmerkung: Das eine genauere Darstellung kompliziert und mit Verwaltungsaufwand verbunden ist, ist nachvoll-
ziehbar, erscheint mir aber angesichts des Klimanotstandes für angemessen. 
 
 
Quellen: 
 
1) Antwort 0904/2022 im Ratsinformationssystem  
2) Anfrage AN/0601/2022 im Ratsinformationssystem