Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0258/2020 
 Stand: 01.12.2022 
Sachstandsbericht  
Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz 
Den nachfolgenden Sachvortrag hat 32 der Bezirksvertretung 7 am 16.06.2020 vorgetragen 
Des Weiteren wurde sie am 04.11.2021 noch einmal entsprechend informiert. 
 
Wie berichtet, ist am 01.07.2021 der neue und aktuell anzuwendende Glücksspielstaatsvertrag in Kraft 
getreten ist. 
 
Mit Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaatsvertrages zum 1.7.2021 sind Sportwettanbieter erstmals 
in die Lage versetzt worden, für ihre örtlichen Wettvermittlungsstellen bei der Bezirksregierung Köln ent-
sprechende Konzessionsanträge zu stellen. Nach hiesigem Kenntnisstand, hat die Bezirksregierung 
Köln alle bei ihr gestellten Erlaubnisanträge beschieden. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren für 
die Konzessionen der Wettbüros wird die Bezirksregierung u.a. die geregelte Abstandsregelung von 
Wettbüros untereinander, aber auch zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugend-
hilfe, berücksichtigt haben. 
 
Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die von der Bezirksregierung in den Fällen abge-
lehnter Erlaubnisanträgen und unerlaubt fortgeführten Sportwettvermittlungen aufgreifen und in einem 
Verwaltungs- (Schließungsverfahren) und Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeiten. 
 
Ebenso wird in allen Fällen unerlaubt betriebener Sportwettvermittlungen entsprechend vorgegangen 
werden. 
 
Eine weitere Berichterstattung ist somit obsolet. 
 
 
Nächste Schritte: 
Keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

2 
 
Kein weiterer Sachstandsbericht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz: 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020 
hier: Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz  
 
Beschlussentwurf: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachvortrag über die bisherigen Maßnahmen zur 
Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz zu geben. 
  
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner Marx      
Fraktionsvorsitzender           
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Köln-Porz, den 26.02.20 20 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, 50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich -Ebert -Ufer 64 -70, 51143 Köln  
Bezirksrathaus Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
Tel: 0221-221 97 305 
Fax: 0221-221 97 302 
 
cdu-bv7@stadt-koeln.de 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz   
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln