Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0258/2020 vom 26.02.2020
Stand: Am 07.05.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle I/32 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0258/2020 Stand: 01.12.2022 Sachstandsbericht Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz Den nachfolgenden Sachvortrag hat 32 der Bezirksvertretung 7 am 16.06.2020 vorgetragen Des Weiteren wurde sie am 04.11.2021 noch einmal entsprechend informiert. Wie berichtet, ist am 01.07.2021 der neue und aktuell anzuwendende Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaatsvertrages zum 1.7.2021 sind Sportwettanbieter erstmals in die Lage versetzt worden, für ihre örtlichen Wettvermittlungsstellen bei der Bezirksregierung Köln ent- sprechende Konzessionsanträge zu stellen. Nach hiesigem Kenntnisstand, hat die Bezirksregierung Köln alle bei ihr gestellten Erlaubnisanträge beschieden. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren für die Konzessionen der Wettbüros wird die Bezirksregierung u.a. die geregelte Abstandsregelung von Wettbüros untereinander, aber auch zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugend- hilfe, berücksichtigt haben. Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die von der Bezirksregierung in den Fällen abge- lehnter Erlaubnisanträgen und unerlaubt fortgeführten Sportwettvermittlungen aufgreifen und in einem Verwaltungs- (Schließungsverfahren) und Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeiten. Ebenso wird in allen Fällen unerlaubt betriebener Sportwettvermittlungen entsprechend vorgegangen werden. Eine weitere Berichterstattung ist somit obsolet. Nächste Schritte: Keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2 Kein weiterer Sachstandsbericht -
Antrag CDU-Fraktion Sachvortrag Spielhallen und Wettbüros
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020 hier: Sachvortrag über die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachvortrag über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Porz zu geben. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Köln-Porz, den 26.02.20 20 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich -Ebert -Ufer 64 -70, 51143 Köln Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221-221 97 305 Fax: 0221-221 97 302 cdu-bv7@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln
Beratungsverlauf
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