AN/1017/2026
Spürbare Verbesserungen in der Kölner Drogenkrise, Antrag CDU
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Antrag nach § 3 (CDU BV1)
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CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Florian Weber Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bürgeramt: AN/1017/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.06.2026 Spürbare Verbesserungen in der Kölner Drogenkrise Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Stadt diskutiert fortlaufend neue Maßnahmen zur Bewältigung der Drogenkrise. Bis heute fehlt jedoch ein öffentlich nachvollziehbarer Maßstab, anhand dessen Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahmen überhaupt bewertet werden kann. Transparenz, Messbarkeit und regelmäßige Evaluation sind deshalb die unverzichtbare Grundlage verantwortungsvollen politischen Handelns. Beschluss Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, bis Ende August die folgenden Beschlusspunkte umzusetzen: ⁃ Veröffentlichung eines aktuellen Berichts zur Drogensituation in der Kölner Innenstadt bezogen auf das erste Halbjahr 2026 inkl. Einordnung in die Vorjahre. Der Bericht im Kontext illegaler Drogen soll die Perspektiven der Kölner Stadtverwaltung und der Kölner Polizei umfassen. Wichtige Aspekte sind dabei unter anderem die Statistiken über Vorgänge des Konsums, der Beratung und der Vermittlung in Entzugs-/ Hilfsmaßnahmen, die Statistiken über Beschwerden, Einsätze und Straftaten sowie die seitens der Stadt und Polizei ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Drogenkrise in der Innenstadt inkl. einer Bewertung hinsichtlich Erfolg und Misserfolg. ⁃ Veröffentlichung einer Liste an Maßnahmen, mit denen die Kölner Stadtverwaltung und die Kölner Polizei die krisenhafte Drogensituation in der Kölner Innenstadt im 2. Halbjahr 2026 spürbar (messbar) verbessern wollen. ⁃ Durchführung eines Runden Tisches zur „Drogensituation Kölner Innenstadt“, der relevante Vertreter der Kölner Stadtverwaltung, der Kölner Polizei, der Kölner Stadtwerke, der involvierten Sozialträger und der Bezirksvertretung Innenstadt in einem Informations- und Entscheidungsgremium zusammenbringt. Begründung Die offene und illegale Drogenszene in der Kölner Innenstadt hat sich seit Jahresbeginn in der Kölner Innenstadt weiter ausgebreitet. Die Beschwerdelage ist nicht mehr weitgehend auf die Straßen rund um den Neumarkt begrenzt. Anwohner, Pendler und die Kölner Presse berichten von schwer erträglichen Zuständen im Belgischen Viertel, rund um den Friesenplatz und entlang der gesamten Kölner Ringe. Auch rund um den Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt es trotz größtmöglicher Polizeipräsenz zu offenem Drogenkonsum, Drogenhandel und Revierkämpfen. Offenbar greifen die organisierten Drogenkriminellen zunehmend auf strafunmündige Jugendliche und den Drogenkonsumraum als Rückzugsort zurück, um der Strafverfolgung zu entgehen. Im Anbetracht dieser negativen Entwicklungen in der Kölner Innenstadt braucht es dringend eine öffentliche Stellungnahme der Behörden zur Situation und zu den auch kurzfristig wirkenden Verbesserungsmaßnahmen. Der bereits mehrfach geäußerte Vorschlag eines Runden Tisches muss nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Die erste Sitzung soll im Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit im Zweifel auch während der sitzungsfreien Zeit im Sommer stattfinden. Mit freundlichen Grüßen Florian Weber Andreas Bohl Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (3)
- Ludwigstraße 8
- Friesenplatz
- Neumarkt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1017/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 BV1 (CDU)
- Datum
- 15.06.2026
- Erstellt
- 15.06.2026 15:08