Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Leerstände und Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Ehrenfeld

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Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0476/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2023 
 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Leerstände und Zweckentfremdungen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2023 aufzunehmen: 
 
Während die Bevölkerung im Stadtbezirk seit 2019 leicht rückläufig ist, befinden sich 
Wohnungsmieten und Nebenkosten in einem dramatischen Aufwärtstrend – nicht erst seit des 
Ukrainekrieges. Immer mehr Menschen können sich höheren Kosten für Wohnen nicht mehr 
leisten. Insbesondere Familien verlassen Köln und ziehen ins Umland. Eine Zunahme der 
Pendelbewegungen ist die Folge. Für die Verdrängten ist der Verzicht auf ein Auto eine 
privilegierte Luxusentscheidung, die sich nicht alle leisten können. 
Das alles spielt sich vor dem Hintergrund einer künstlichen Wohnungsverknappung durch 
Leerstände und gewerbliche Zweckentfremdungen ab. Steigende Mieten aufgrund von 
künstlicher Verknappung enteignen alle Mietenden um einen Teil ihres Einkommens. 
Ein besonders drastisches Beispiel ist der Leerstand in der Glasstraße 6, der in Kürze in sein 
drittes Jahrzehnt geht. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte am 07.05.2018 beschlossen, den 
Leerstand zu enteignen, sofern er nicht auf andere Art wieder einer Wohnnutzung zugeführt 
werden kann. Passiert ist nichts. Aktivist:innen der Initiative Recht auf Stadt riefen am 
25.02.2023 durch eine Aktion den Missstand wieder in Erinnerung. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1) Was hat die Verwaltung getan, den Beschluss AN/0632/2018 umzusetzen? 
(2) Bis wann wird der Wohnraum in der Glasstraße 6, der Hansemannstraße 49 und der 
Senefelderstraße 74 wieder Wohnzwecken zugeführt sein?

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(3) Welche weiteren Leerstände und Zweckentfremdungen sind der Verwaltung in den 
einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks seit welchem Datum bekannt? 
(4) Wie viele Leerstände und Zweckentfremdungen konnten in den einzelnen Jahren seit 
Bestehen der Wohnraumschutzsatzung in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks 
wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Ulrike Detjen Albert Töws 
(Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)