Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Leerstände und Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Ehrenfeld

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  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0476/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2023 Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Leerstände und Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2023 aufzunehmen: Während die Bevölkerung im Stadtbezirk seit 2019 leicht rückläufig ist, befinden sich Wohnungsmieten und Nebenkosten in einem dramatischen Aufwärtstrend – nicht erst seit des Ukrainekrieges. Immer mehr Menschen können sich höheren Kosten für Wohnen nicht mehr leisten. Insbesondere Familien verlassen Köln und ziehen ins Umland. Eine Zunahme der Pendelbewegungen ist die Folge. Für die Verdrängten ist der Verzicht auf ein Auto eine privilegierte Luxusentscheidung, die sich nicht alle leisten können. Das alles spielt sich vor dem Hintergrund einer künstlichen Wohnungsverknappung durch Leerstände und gewerbliche Zweckentfremdungen ab. Steigende Mieten aufgrund von künstlicher Verknappung enteignen alle Mietenden um einen Teil ihres Einkommens. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Leerstand in der Glasstraße 6, der in Kürze in sein drittes Jahrzehnt geht. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte am 07.05.2018 beschlossen, den Leerstand zu enteignen, sofern er nicht auf andere Art wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden kann. Passiert ist nichts. Aktivist:innen der Initiative Recht auf Stadt riefen am 25.02.2023 durch eine Aktion den Missstand wieder in Erinnerung. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Was hat die Verwaltung getan, den Beschluss AN/0632/2018 umzusetzen? (2) Bis wann wird der Wohnraum in der Glasstraße 6, der Hansemannstraße 49 und der Senefelderstraße 74 wieder Wohnzwecken zugeführt sein? - 2 - (3) Welche weiteren Leerstände und Zweckentfremdungen sind der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks seit welchem Datum bekannt? (4) Wie viele Leerstände und Zweckentfremdungen konnten in den einzelnen Jahren seit Bestehen der Wohnraumschutzsatzung in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrike Detjen Albert Töws (Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)