4-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von Sweatjacken für Feuerwehr und Rettungsdienst

14 02.11.2017 
141/3 Frau Wego 
 22972 
 
  
4-Jahres Rahmenvertrag zur Lieferung von Sweatjacken für Feuerwehr und Rettungs- 
dienst; 
hier: Bedarfsprüfung 37/372/11 vom 29.09.2017; 
Voraussichtliche Auftragssumme bezogen auf eine Laufzeit von vier Jahren ca. 
120.000 € netto/ 142.800 € brutto (RPA-Nr. 141/37/46/17) 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Schreiben vom 29.09.2017, hier eingegangen am 20.10.2017, haben Sie den Bedarf für 
die Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Sweatjacken für Feuerwehr 
und Rettungsdienst geltend gemacht. Der Rahmenvertrag soll für vier Jahre abgeschlossen 
werden.  
Sie rechnen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt ca. 120.000 € netto/ 142.800 €  
brutto. 
Bei Rahmenverträgen nimmt -14- nur zur grundsätzlichen Notwendigkeit Stellung, da vor 
Ausschreibung das voraussichtliche Auftragsvolumen nicht beurteilt werden kann. 
Sachlich ist der geltend gemachte Bedarf für den Abschluss des Rahmenvertrages notwen- 
dig und nachvollziehbar. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Kürten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 3360/2017 
Freigabedatum 20.11.217 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
4-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von Sweatjacken für Feuerwehr und Rettungsdienst 
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem Ab-
schluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages über die Lieferung von Sweatjacken für Feuerwehr und 
Rettungsdienst der Stadt Köln einverstanden. 
 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.12.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  142.800 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    26.775 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Der bisher bestehende Rahmenvertrag zum Bezug von blauen Sweatjacken für die Dienstkleidung 
der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Köln läuft im März 2018 ab. 
 
Die voraussichtliche Bedarfsmenge wurde auf Grundlage der vergangenen Verbrauchszahlen ermit-
telt und berücksichtigt die gestiegene Anzahl an Ausbildungslehrgängen (zusätzlich ein Feuerwehr-
Grundausbildungslehrgang und ein Notfallsanitäter-Lehrgang im Jahr) sowie einen festgestellten er-
höhten Bedarf an Ersatz für Verbrauch/Verschleiß. Der Gesamtbedarf beläuft sich auf ca. 1.200 Ja-
cken im Jahr bzw. 4.800 Jacken über 4 Jahre.  
 
Aus dem bisher gezahlten Preis von 23,95 € zuzüglich eines Teuerungszuschlages ergibt sich ein 
geschätzter Stückpreis von 25,00 €. Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf 120.000,00 € netto, 
die sich gleichmäßig über die Jahre aufteilen.  
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 02.11.2017 die sachliche Notwendigkeit für den geltend gemach-
ten Rahmenvertrag anerkannt. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.