Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Piraten-Gruppe 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 
 
AN/1077/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.07.2017 
 
Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der 
Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 aufzunehmen:  
 
 
Beschluss: 
 
In der dreißigjährigen lebendigen Städtepartnerschaft Köln – Peking kommen dem wirt-
schaftlichen und kulturellen Austausch sowie Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge eine 
große Bedeutung zu. Die Partnerschaft zeichnet eine lange und intensive Beziehung aus, die 
Rat und Verwaltung auch weiter pflegen und vertiefen möchten. Nicht minder spielen Fragen 
der Bürger- und Menschenrechte von je her eine wichtige Rolle im städtepartnerschaftlichen 
Austausch.  
 
Die Nachricht vom Ableben des Pekinger Bürgers Liu Xiaobos hat zu einer großen weltwei-
ten Anteilnahme am Schicksal des prominenten Menschenrechtsverteidigers geführt. Der 
Hauptausschuss drückt sein Beileid an die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo 
aus und schließt sich den Worten des UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein 
an: „Die Menschenrechtsbewegung in China und der ganzen Welt hat einen prinzipientreuen 
Meister verloren.“ 
 
Der Hauptausschuss unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, UN-
Menschenrechtskommission, der Bundesregierung und anderer westlicher Staaten gegen-
über der chinesischen Regierung, die Witwe des Verstorbenen, Liu Xia und deren Bruder die 
Ausreise ohne Restriktionen in ein Land ihrer Wahl zu gestatten. Zudem unterstützt der 
Hauptausschuss die Forderung, den Angehörigen des verstorbenen Liu Xiaobo uneinge-
schränkte Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit zu gewähren.

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Der Hauptausschuss bittet die Oberbürgermeisterin, diese Botschaft des Hauptausschusses 
an die Pekinger Stadtregierung und die Witwe Liu Xia zu richten. 
 
 
Begründung: 
 
Nachdem Liu Xiaobo aus einem chinesischen Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden 
war, verstarb der 61jährige Schriftsteller wenige Tage später an den Folgen einer schweren 
Leberkrebserkrankung.  
Die Nachricht vom Tod Liu Xiaobos hat zu einer neuen Welle von weltweiter Anteilnahme am 
Schicksal des prominenten Menschenrechtsverteidigers geführt. Verschiedene Regierungen, 
darunter die deutsche Bundesregierung, bemühten sich bis zu einem Tod auf diplomati-
schem Wege, um eine Freilassung und die Ausreise von Liu Xiaobo. Sie griffen damit auch 
Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wie z.B. auch Amnesty Interna-
tional auf.  
 
Liu Xiaobo war Literaturwissenschaftler und Schriftsteller. Er war Dozent an der Pädagogi-
schen Universität Peking und von 2003 bis 2007 Präsident des Unabhängigen Chinesischen 
PEN-Zentrums. Wegen seines Engagements für die Menschenrechte war Liu Xiaobo immer 
wieder inhaftiert, zum ersten Mal zwischen 1989 und 1991 nach den Pekinger Studentenpro-
testen auf dem Tiananmen-Platz. Er war einer der Hauptinitiatoren der „Charta 08“, in der 
über 5.000 chinesische Intellektuelle und Bürger demokratische Reformen in China forder-
ten. Noch vor der Veröffentlichung des Textes wurde er am 8. Dezember 2008 verhaftet und 
ein Jahr später wegen „Aufwiegelung zur Subversion“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. 
Seitdem war Liu Xiaobo ununterbrochen in Haft. 2010 wurde Liu Xiaobo der Friedensnobel-
preis verliehen, den weder der inhaftierte Autor selbst noch ein von ihm Bevollmächtigter 
entgegennehmen konnte.  
Liu Xia (*1961) ist Fotografin und Lyrikerin. Ihr künstlerisches Werk ist in China verboten. 
1998 heiratete sie den damals inhaftierten Liu Xiaobo im Arbeitslager. Am Tag der Zuerken-
nung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo wurde Liu Xia in Peking unter Hausarrest ge-
stellt. Ihre Wohnung wird seitdem rund um die Uhr durch Sicherheitsorgane überwacht. 
 
Es ist eine wesentliche Aufgabe in kommunalen Partnerschaften die Werte der Freiheit, der 
Demokratie und der Menschenrechte zu vertreten und zu fördern. Im letzten Jahr hat der Rat 
der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der men-
schenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städ-
tekooperation der Stadt Köln zu entwickeln („Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsar-
beit“ – AN/0814/2016, 10.05.16). Köln ist mit der chinesischen Hauptstadt Peking partner-
schaftlich verbunden. Liu Xiaobo war Pekinger Bürger, als er in Haft kam; seine Frau Liu Xia 
steht in Peking seit vielen Jahren unter Hausarrest.  
Bereits 2010 schloss sich der Rat der Stadt Köln der weltweit erhobenen Forderung an, Liu 
Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Verleihung des Frie-
densnobelpreises nach Oslo ausreisen zu lassen („Köln-Peking: Unterstützung des Frie-
densnobelpreisträgers Liu Xiaobo“ – AN/2223/2010, 25.10.10). 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Piraten-Gruppe 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT