Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einführung zweier autofreier Sonntage (Az.: 02-1600-150/18)

Z.Kt. BV-Innenstadt-Deutz

Z.Hd. Bezirksbürgermeister Innenstadt-Deutz
Anregung nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 24 der Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Thelen,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses 
für Anregungen und Beschwerden auf – besten Dank!
Freundliche Grüße
Einführung zweier autofreier Sonntage 
Es wird beantragt, zweimal im Jahr einen stadtweit geltenden autofreie Sonntag in Köln einzuführen. 
An diesem Tag dürfen dann nur Busse, T
axis und Notfallwagen fahren, ansonsten gehören Straßen den 
Spaziergängern, Radfahrern und Rollschuhläufern. 
Begründung: 
Nicht zuletzt die Tage des Guten Lebens haben gezeigt, wie intensiv und positiv autofreie Sonntage im 
Veedel von den Bewohnerinnen und Bewohnern Kölns aufgenommen werden. Inzwischen richtet Paris 
einen solchen stadtweiten autofreien Sonntag am 16. September jetzt bereits zum dritten(!) Mal aus.  
London denkt intensiv darüber nach analog dazu gleich mehrere solcher autofreier Tage einzuführen – 
dies auch als Teil einer umfassenderen Politik zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, die jährlich 
verantwortlich für Tausende frühzeitige Todesfälle sind. 
Die weitere und nähere Begründung erfolgt mündlich. 
So bewirbt diese Aktion die Stadt Paris

https://de.parisinfo.com/kultur-paris/170120/der-autofreie-tag-in-paris 
Am Sonntag, den 16. September 2018 lässt der 3. autofreie 
Tag von Paris alle Fahrzeuge verschwinden! Die Stadt wird für 
den Verkehr gesperrt und zur Fußgängerzone erklärt, die 
Pariser und Besucher einlädt, kostenlose Veranstaltungen in 
einer seltenen Ruhe zu erleben. 
Ob mit der Familie oder mit Freunden, steigen Sie auf Ihre 
Inlineskates, schwingen Sie sich aufs Fahrrad oder schlüpfen 
Sie in die Schuhe, um Paris auf andere Weise zu erforschen. 
Die Hauptstadt wird nie wieder so ruhig!
Stadt Köln 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden

an Rat und Bezirksvertretungen 
Z. Hd. Horst Thelen
Postfach 10 35 64
50475 Köln
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
 
 
Köln, 28.08.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64/641 
 
Vorlagen-Nummer 
 0316/2019 
Freigabedatum 
11.02.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einführung zweier autofreier Sonntage (Az.: 02-1600-
150/18) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, beschließt 
aber aus den nachfolgend erläuterten Gründen die Einrichtung von zwei stadtweiten autofreien Tagen 
in Köln abzulehnen. 
 
Alternative:  
Zum aktuellen Zeitpunkt keine. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 19.03.2019

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Begründung: 
Der Petent beantragt, zweimal im Jahr einen stadtweit geltenden autofreie Sonntag in Köln einzufüh-
ren (s. Anlage). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Derzeit prüft die Verwaltung die Einführung von autofreien Tagen in Köln umfassend, insbesondere 
unter Berücksichtigung der Luftreinhaltung und des Erlebnisraums „Stadtquartier“. Frau Oberbürger-
meisterin Reker hatte bereits im Juni 2018 den Auftrag erteilt, die Durchführung von autofreien Tagen 
im Kölner Stadtgebiet technisch und rechtlich zu untersuchen und ein Grobkonzept für mögliche Ver-
anstaltungen ab dem Jahr 2019 zu erarbeiten. Dabei sollen auch jene Ansätze und Ideen mit in die 
konzeptionellen Überlegungen einbezogen werden, die in diesem Kontext bereits ihre Umsetzung 
gefunden haben und die sich noch im Stadium der öffentlichen Diskussion befinden. Beispielhaft ge-
nannt seien hier etwa die aus der Stadtgesellschaft entstandene Initiative „Tag des guten Lebens“ 
oder weitere Vorhaben wie ein regelmäßiger autofreier Sonntag auf der Venloer Straße bzw. das 
Straßenland-Festival, das Elektromobilität auf der Nord-Süd-Fahrt erlebbar machen möchte. Mit Blick 
auf die Fachdiskussion sei hier nur auf die Überlegungen hingewiesen, die temporäre Straßen-
sperrungen als ein wirkungsvolles Instrument einer gesundheitsfördernden Stadtgestaltung verste-
hen.  
Die Verwaltung plant, unter Berücksichtigung dieses weiter gefassten, verwaltungsübergreifenden 
Blickwinkels zum Ende des zweiten Quartals erste Konzeptansätze vorstellen zu können. Diese soll-
ten neben ihrer inhaltlichen, programmatischen Ausgestaltung und Zielsetzung auch Aussagen über 
die technischen/rechtlichen Rahmenbedingungen, über mögliche Formen der Trägerschaft  sowie 
über die entsprechenden Umsetzungskosten enthalten. 
Initiativen wie in Paris oder Brüssel werden dabei in die Prüfung einbezogen. 
 
Anlage 
Eingabe