Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021 betr. Grundsatzbeschluss Carsharing

Punkt 
40.18: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021 betr. 
Grundsatzbeschluss Carsharing 
 (V-Nr. SV-2021/0004) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: AfD und Die Linke.  
Stimmenthaltung: UFFBASSE, FDP und UWIGA

Punkt 39: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021 betr. 
Grundsatzbeschluss Carsharing 
 (V-Nr. SV-2021/0004) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: FDP und UWIGA  
Stimmenthaltung: AfD und UFFBASSE

Vorlage-Nr. SV-2021/0004 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 19. Januar 2021 betr. 
Grundsatzbeschluss Carsharing 
 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 19.01.2021 
 
 
A N T R A G 
 
 
Grundsatzbeschluss Carsharing 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, die Ausweitung des Darmstädter Carsharing-Angebotes durch 
die Nutzung der neuen Möglichkeiten der StVO aktiv voran zu treiben. 
Eine flächendeckende Carsharing-Abdeckung auch in den Randgebieten der Stadt soll durch 
Stellplatzvergaben nach einem Konzessionsmodell gefördert werden und durch größere Pool -
Stationen ergänzt werden.  
Der Schwerpunkt soll auf stationsgebundenem Carsharing ergänzt um Einwegoptionen liegen, 
reine Freefloating-Systeme  sind nicht anzustreben. Der Anschluss an mindestens 
deutschlandweite Buchungsnetzwerke ist zu bevorzugen. Die Möglichkeiten der städtischen 
Heag Book-n-Drive Gesellschaft sind zu nutzen. 
 
Begründung: 
 
Flächendeckende Carsharing-Abdeckung 
Es wird angepeilt, innerhalb der Bebauungsgrenzen in Darmstadt jeder Darmstädterin  und 
jedem Darmstädter eine Carsharing-Station nicht weiter als 300m vom Wohnort anzubieten. In 
einer Entfernung bis zu 500 Metern soll ein Zugang zu Poolstationen mit mehreren 
verschiedenen Fahrzeugtypen bestehen. Dafür sind, wie bereits begonnen, Privatflächen der 
städtischen Ämter und Unternehmen als auch (sobald das Carsharing-Gesetz in Landesrecht 
überführt wurde) gewidmete Verkehrsflächen zu nutzen. In Wiesbaden wurde Ende 2020 eine 
Ausschreibung zur Vergabe von öffentlichen Stellplätzen durchgeführt. In Frankfurt gibt es 
Handreichungen, wie im Sinne der Stellplatzsatzung der Stellplatzersatz über 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Darmstadt  
L a u t e s c h l ä g e r s t r .  3 8— 6 4 2 8 9  D a r m s t a d t 
Te l./ Fa x:  06151/ 6 14 90, 06151/ 6 14 01 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion  
S t e u b e n p l a t z  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a d t 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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Carsharingstellplätze auch im öffentlichen Raum erreicht werden kann. Diese Erfahrungen sind 
durch Austausch innerhalb des Rhein-Main-Gebietes zu nutzen, um Synergien zu heben. 
 
Bildung von Stellplatzbündeln und Nutzungsdaten für Verkehrsplanung 
Für die Vergabe von Stellplätzen an Carsharing-Anbieter sollen Stellplatz-Pakete gebildet 
werden, die nachfragestarke Stellplätze bspw. in Innenstadtlage mit schwächeren Standorten 
bspw. in Randgebieten zu bündeln, um eine „Rosinenpickerei“ zu vermeiden. Bestandteil der 
Stellplatzvergaben soll auch die anonymisierte Überlassung von aggregierten 
Nutzungsstatistiken der Stationen sein, um Daten für zukünftige Verkehrsplanungen zu 
gewinnen. 
 
Netzwerke nutzen 
Bei der Stellplatzvergabe sind Anbieter zu bevorzugen, die in Netzwerke eingebunden sind, 
damit registrierten Benutzer*innen eine Buchung mindestens stadtweit, idealerweise 
bundesweit ermöglicht wird. Quartiersbezogene Insellösungen sollen vermieden werden. Nur so 
kann  erreicht werden, dass eine Alternative zum privaten Autobesitz auch für Urlaubsfahrten, 
entferntere Verwandtenbesuche oder andere Kombinationen von Zug und Carsharing -Auto als 
Anschlussmobilität angeboten wird. 
 
Mehr Fahrzeuge mit Einweg-Option 
Durch die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen bzw. größeren Pool-Stationen im 
öffentlichen Raum sollen Einwegfahrten (das Abgeben an anderen Rückgabestationen als der 
Ausleihstationen) als Ergänzung zu den stationsbasierten Fahrzeugen gefördert werden; 
idealerweise in einem gemischten System wie bspw. in Frankfurt am Main. Diese zei gen die 
höchste Wirkung darin, eine Alternative zum privaten PKW zu bieten. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Nicole Frölich Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender) 
Stefan Opitz Paul Wandrey 
Hans Fürst Ctirad Kotoucek 
(Stadtverordnete)         (Stadtverordnete)