Reduzierung der versiegelten Flächen am Venloer Wall/Grüngürtel, Dringlichkeitsantrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  Grüne Fraktion BV1 Fraktion Die Linke BV1 Klimafreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1908/2022 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 Reduzierung der versiegelten Flächen am Venloer Wall/Grüngürtel, Dringlichkeitsantrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 27.Oktober 2022 aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Dass auf dem Gelände der bestehenden Kindertagesstätten Venloer Wall 13 und 13a so- wie auf dem neuen Gelände der neuen Interimsschule keine Flächen für Parkplätze ge- schaffen bzw. ausgewiesen werden. 2. Dort bereits bestehende Parkplätze sind zugunsten der Freiflächen für Kita bzw. Schule aufzuheben und zu entsiegeln. 3. Auch alle weiteren Flächen sind dort zu entsiegeln, bei denen nicht besondere Vorschrif- ten dem entgegenstehen. 4. Es sind daher auch ausreichende, sichere und vor Witterung geschützte Fahrradabstell- plätze im anliegenden Seitenbereich des Venloer Walls zu schaffen. 5. Es ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob – falls wegfallende Parkplätze überhaupt aus- geglichen werden müssen – im Seitenbereich des Venloer Walls Parkflächen reserviert werden können oder bestehende Parkflächen der Ursprungsschulen bzw. anderer städt. Einrichtungen, wie z.B. das Gymnasiums Kreuzgasse, mit oder weiterhin genutzt werden können. In diesem Zusammenhang wird auf ein im März angekündigtes Konzept der Stadt zur Bewirtschaftung von Schulparkplätzen hingewiesen. - 2 - 6. Das Gelände des ROM e.V. ist, insoweit es sich um ein städtisches Gelände handelt, un- ter den obigen Beschlusspunkten zu untersuchen und umzugestalten. Begründung Der mit dem Interimsbau verbundene Eingriff in den inneren Grüngürtel ist schwerwiegend und muss so schonend gestaltet werden. Dazu zählt auch, dass nicht nur neue Versiegelun- gen auf das allernötigste reduziert werden müssen, sondern darüberhinaus weitere Anstren- gungen unternommen werden, um bestehende Flächen zu entsiegeln. Mit Blick auf möglicherweise wegfallende Parkmöglichkeiten positionierte sich Maria Zim- mermann, Geschäftsführerin des Kölner Stadtverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im März: »„Wir plädieren schon lange für Nachhaltigkeit und die Mobili- tätswende“… Deshalb befürworte sie, wenn auch Lehrkräfte das Auto stehen ließen. Aller- dings müsse das Personal adäquate Möglichkeiten haben, mit anderen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen.« Aus: Schule Keine kostenlosen Parkplätze mehr für Kölner Lehrkräfte – Jobticket als Lö- sung?, KSTA vom 17.3.2022 Link: https://www.ksta.de/koeln/schule-keine-kostenlosen-parkplaetze-mehr-fuer-koelner- lehrkraefte---jobticket-als-loesung--39544176 Die Einrichtungen am Venloer Wahl sind über die Linie 3,4,5 den Bussen 172, 173 und dem Bahnhof West sehr gut zu erreichen. Julie Cazier Michael Scheffer Grüne Fraktion BV1 Linke Fraktion BV1 Emanuel Florakis Sabine Kader Klimafreunde Die Partei