Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Umbrüche bei der Rheinbahn in den letzten Monaten und Jahren

RAT/258/2025 
  
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 01.07.2025 
An den 
Vorsitzenden des Rates der  
Landeshauptstadt Düsseldorf 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
 
 
 
Betrifft: 
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Umbrüche bei der Rheinbahn in den letzten 
Monaten und Jahren 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
vor fast einem Jahr war bei VierNull zu lesen (Quelle 1): „Plötzlich Hoffnung bei 
der Rheinbahn: Wie es nach dem Umbruch weitergeht 
Das Unternehmen hat einen neuen Vorsitzenden im Aufsichtsrat und startet ein 
Verfahren gegen den früheren Chef Klaus Klar. Beides sind Zeichen eines 
Wandels, den ich als langjähriger Beobachter nicht mehr für möglich gehalten 
hatte. 
Von Christian Herrendorf (Text) und Andreas Endermann (Foto) 
Veröffentlicht am 30. Juli 2024 
  
Da ist der Mann, der sagt, er habe acht Wochen Urlaub im Jahr – sechs regulär 
und zwei „auf gelben Schein“. Da ist die Geschichte von der Werkstatt auf einem 
Betriebshof, in der man sich kaum um Busse kümmern kann, weil so viele 
Privatautos dort stehen. Und da ist der Mitarbeiter, der mit einer Ladefläche

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voller Steine losfährt und deutlich außerhalb des Werksgeländes die Auffahrt 
eines leitenden Angestellten pflastert. 
  
Das alles sind Geschichten von der Rheinbahn, die ich in den vergangenen 
Jahren mitbekommen und gehört habe. Nach meinem Eindruck keine Einzelfälle, 
sondern gängige Praxis, von der man entspannt in der Kneipe erzählte. Meine 
leicht naive Frage, ob man keine Angst habe, dafür abgemahnt oder gekündigt 
zu werden, wurde mit zwei Sätzen beantwortet: „Ich bin seit 30 Jahren bei der 
Rheinbahn. Es ist viel zu teuer, mich rauszuschmeißen.“ 
  
Diese „Kultur“, die ich im Kleinen immer wieder erlebte, zog sich offenbar durch 
das ganze Unternehmen. Man sorgte dafür, dass man selbst gut verdiente, und 
man kümmerte sich mit Gefallen, die einen selbst nichts kosteten, darum, die 
Sympathien anderer zu sichern. Und für den Fall, dass einer oder eine das doch 
kritisch sah, waren die Beteiligten auch gewappnet: mit Verfehlungen dieser 
Kritiker, die man für diesen Fall dokumentiert und gesammelt hatte, im Zweifel 
mit falschen Behauptungen oder Drohungen. 
  
In einem Unternehmen, in dem Betriebsratsvorsitzende ernsthaft davon 
ausgingen, Vorstand und Arbeitsdirektor werden zu können, ist einiges im Argen. 
Als Berichterstatter hatte ich reichlich Eindrücke, warum es bei der Rheinbahn 
und der Verkehrswende nicht wirklich vorwärts geht und warum sich daran 
voraussichtlich nie etwas entscheidend ändern würde. Doch nun geschieht 
genau das. 
  
  
  
Zwei Beschlüsse, die der Aufsichtsrat am 29. Juli getroffen hat, unterstreichen 
das: CDU-Fraktionschef Rolf Tups wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden 
des Aufsichtsrats gewählt und löste Andreas Hartnigk ab. Und die Rheinbahn 
prüft nun Schadenersatzansprüche gegen den vor einem Jahr ausgeschiedenen 
Vorstandsvorsitzenden Klaus Klar. Zu den beiden Punkten im Detail: …“ 
  
  
Wenn bedacht wird, dass die Rheinbahn eine hundertprozentige Tochter der 
Landeshauptstadt Düsseldorf ist und somit über den Aufsichtsrat eine Kontrolle 
von Stadtverwaltung und/oder kommunaler Politik erfolgt, dass in den letzten 
Monaten und Jahren erst Verträge mit Vorstandsbeschäftigten verlängert und 
dann doch beendigt wurden, bitte ich Sie in diesem Zusammenhang, die

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nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 10.07.2025 zu 
setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:   
  
1.)  Welche konkreten finanziellen Auswirkungen haben sich bei der 
Rheinbahn seit dem 01.01.2024 dadurch ergeben, dass Verträge mit 
Vorstandsbeschäftigten bzw. leitenden Angestellten der Rheinbahn (z.B. 
Prokuristen, aber auch andere) – welche außer- bzw. übertariflich 
beschäftigt und bezahlt werden bzw. wurden – gekündigt bzw. auf deren 
tatsächliche Mitarbeit in der Rheinbahn durch Freistellungen verzichtet 
wird bzw. wurde (bei der Antwort aus Gründen des Daten- und 
Personenschutzes bitte nur Person 1, Person 2, etc. angeben)? 
  
2.)  Da gemäß Satzung der Rheinbahn der Vorstand aus mindestens zwei 
Personen bestehen muss, dieser nun von einer Person geleitet wird, frage 
ich: Wann und wie konkret wird der Vorstand wieder gemäß Satzung der 
Rheinbahn besetzt sein (welche konkreten Anstrengungen hat die 
Landeshauptstadt Düsseldorf in den letzten Wochen und Monaten 
unternommen bzw. werden weiterhin getätigt)?  
  
3.)  Wie haben sich bei der Rheinbahn Auftragsvergaben an externe Berater 
und Beratungsdienstleistungsunternehmen seit dem 01.01.2024 
entwickelt (in der Antwort bitte Auftragsgründe, Zeiträume und 
Eurobeträge angeben)?      
  
  
  
Mit freundlichen Grüßen 
  
  
                                     
Torsten Lemmer 
  
  
Quelle 1 =Rheinbahn: Wie es nach dem Umbruch weitergeht

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