3860/2023
Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik betreffend Senior*innenticket
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Mitteilung Ausschuss
1573 Zeichen
Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 15.12.2023 3860/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik betreffend Senior*innenticket Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beschloss in Ihrer Sitzung am 16.10.2023 bei TOP 2.1.1 folgende Anregung: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik regt an, dass sich der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren mit dem Thema Senior*innenticket beschäftigen und weitere Möglichkeiten der Umsetzung beauftragen möge“. In der Anlage 1 ist der Antrag der Seniorenvertretung Köln beigefügt, welcher die Dis- kussion auslöste. In Anlage 2 dokumentiert der Auszug aus der Niederschrift zu TOP 2.1.1 Diskussions- verlauf und Argumente, so den Wunsch nach einer späteren Diskussion auch im Köl- ner Rat. Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass auch Wortbeiträge zu einem thematisch verwandten mündlichen Antrag in Anlage 2 enthalten sind, der nicht in dem eingangs zitierten Beschlusstext enthalten ist, und der die Gleichstellung Kölner Seniorenvertreter*innen mit den übrigen politischen Mandatstragenden in Köln hin- sichtlich der kostenfreien Nutzung des ÖPNV vorsah. In Anlage 3 sind Beschlusstext und Abstimmungsergebnis des mündlichen Antrags als Auszug aus der Niederschrift beigefügt, als nicht nummerierter TOP. In Ratsinfor- mationssystem und Niederschrift wurde so der mündliche Antrag als eigener TOP do- kumentiert. Gez. Dr. Rau
Anlage 1 Positionspapier Seniorenticket
5465 Zeichen
Einführung eines günstigen ÖPNV-Tickets für Seniorinnen und Senioren im Verkehrsverbund VRS Di e Seniorenvertretung Köln fordert die Einführung eines günstigen ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren im Verkehrsverbund VRS. Begründung: Bunde sweit ist ab dem 01.05.2023 im Bereich des ÖPNV das Deutschlandticket zu einem Preis von zur Zeit 49€ eingeführt worden. In diesem Zusammenhang haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie z. B. Familien, Schüler und Studenten einen Ticketpreis gefordert, der unterhalb des Betrages von 49€ liegen soll. Nach Medienberichten wird voraussichtlich ab dem 01.01.2024 diesen Anträgen entsprochen. Für die beachtenswerte Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist derzeit offensichtlich weder auf der Bundesebene noch auf der Landesebene NRW eine Sonderregelung geplant und auch nicht in Sicht. Verschiedene Bundesländer und Verkehrsverbünde sahen deshalb die Notwendigkeit, für diesen Personenkreis besondere Tickets mit einem angepassten Preis einzuführen. Beispielhaft werden genannt: • Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: Unter dem Motto „Die neue Bewegungsfreiheit 65+“ hat Mecklenburg-Vorpommern ein spezielles Deutschlandticket für diesen Personenkreis zu einem Monatspreis von 29€ eingeführt. Die Differenz von 20€ zum regulären Preis von 49€ übernimmt das Land. • Verkehrsverbund Hannover: Er bietet allen über 60-jährigen, die nicht mehr berufstätig sind, ein Seniorenticket zu einem Preis von mtl. 31€ im Einzelverkauf und 26,40€ im Abo an. • Bundesland Hessen: Allen über 65-jährigen steht ein Seniorenticket zu einem jährlichen Preis von 365€ zur Verfügung, das montags bis freitags ab 09.00 Uhr und am Wochenende ganztägig in ganz Hessen genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund fühlen sich die Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln sehr benachteiligt. [Anlage 1 zu Mitteilung 3860/2023: Dokument aus der StadtAG Seniorenpolitik, 16.10.2023, TOP 2.1.1] Auf allen Gesprächsebenen wird gegenüber der Seniorenvertretung mit Nachdruck daraufhin gewiesen, dass die derzeitige Preisgestaltung, 49€ für das Deutschlandticket bzw. 66,70€ für das Aktiv 60-Ticket im Stadtgebiet Köln, als zu hochpreisig empfunden wird. Die folgenden Punkte präzisieren die Beweggründe für die Einführung eines günstigen Seniorentickets. • Finanzielle Belastung der allgemeinen Lebensführung Die überwiegende Mehrzahl der Seniorinnen und Senioren steht nicht mehr im Erwerbsleben und erhalten im Ruhestand ein wesentlich geringeres Einkommen als zur aktiven Zeit. Sie sind durch die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Miete, Energie, Lebensmittel, Gesundheitswesen) bereits sehr belastet. Hierbei sind diejenigen, die zwar ein geringes Einkommen erzielen, aber nicht die Voraussetzungen von Sozialleistungen erfüllen, besonders betroffen. Ein günstiges Seniorenticket wäre ein Beitrag, die bereits angespannte finanzielle Situation nicht noch weiter zu verschärfen und ist geeignet, die unverzichtbare Teilhabe an der Mobilität im ÖPNV zu gewährleisten. • Ein Beitrag zu einem klimaneutralen Köln mit seiner Umgebung ab 2035 Nach den statistischen Erhebungen der KVB geben 48% der Seniorinnen und Senioren an, nie bzw. fast nie Bus und Bahn zu nutzen. Etwa 77 % stimmen zu, gerne im Alltag mit dem Auto zu fahren. Hier ließe sich über ein günstiges Seniorenticket ein zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV schaffen, um damit das verfolgte Ziel der Stadt Köln zu unterstützen, ab 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden. • Lebensleistung und Wertschätzung Die Seniorinnen und Senioren blicken zurück auf eine vielfältige Lebensleistung sowohl im Erwerbsleben als auch im Privaten, die eine Wertschätzung durch die Gesellschaft verdienen sollte. Aus diesem Grunde erscheint eine finanzielle Unterstützung der älteren Generation bei der Nutzung des ÖPNV als eine maßvolle Regelung. Fazit: Die Einführung eines günstigen Seniorentickets im Verkehrsverbund VRS ist nachvollziehbar begründet. Verkehrswissenschaftler und Mobilitätsforscher wie z.B. Prof. Andreas Knie halten ohnehin einen Ticket-Preis von höchstens 29€ auf der Ebene eines Verkehrsverbundes für erforderlich, um die wichtige Verkehrswende einzuleiten. Die Seniorenvertretung Köln hält deshalb die Einführung eines Seniorentickets zu einem Preis von monatlich 29€ zu den Bedingungen des aktuellen Aktiv-60 Tickets für zielführend. Hierbei wird den Mobilätsansprüchen der älteren Generation Rechnung getragen. Wünschenswert wäre in der Weiterentwicklung ein NRW-weites günstiges Seniorenticket bzw. nach dem Vorbild Mecklenburgs-Vorpommern ein Deutschlandticket zu einem Preis von 29€, das allgemein den aktuell vorhandenen Tarifdschungel beseitigen könnte. Unverzichtbar werden zukünftig Maßnahmen zur Erweiterung der Infrastruktur des ÖPNV mit einem verbesserten Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer sein. Denn nur ein attraktives Angebot des ÖPNV wird die Menschen zum Wechsel vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Da sich Infrastrukturmaßnahmen erfahrungsgemäß über einen langfristigen Zeitraum erstrecken, kann kurzfristig eine Verkehrswende nur über den Ticketpreis erreicht werden. Wir hoffen, die Bereitschaft bei Ihnen geweckt zu haben, ein günstiges Seniorenticket zumindest im Bereich des Verkehrsverbundes VRS einzuführen. Gerne stehen wir zu Gesprächen zur Verfügung und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.
Anlage 2 Auszug aus der Nds TOP 2.1.1
9311 Zeichen
Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Holtmann Telefon: (0221) 221-27408 Fax: (0221) 221-27436 E-Mail: rainer.holtmann@stadt- koeln.de Datum: 04.12.2023 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 16.10.2023 öffentlich 2.1.1 Einführung eines günstigen ÖPNV-Tickets für Seniorinnen und Senioren im Verkehrsverbund VRS [Redaktioneller Nachtrag zur Niederschrift: Da in der Sitzung bei diesem TOP zwei Beschlüsse gefasst wurden, wurde ein nicht nummerierter TOP „Mündlicher Initia- tivantrag der Seniorenvertreterin Frau Gehrken betreffend Gleichstellung Kölner Seni- orenvertreter*innen“ ergänzt, um Beschlusstext und -ergebnis technisch bedingt ge- trennt in der Sitzungsansicht im Ratsinformationssystem sowie der Niederschrift doku- mentieren zu können.] Herr Dr. Rau leitet ein, dass Intention und Begründung des Textes der Seniorenvertre- tung nachvollziehbar seien, dass aber mit der Formulierung „Die Seniorenvertretung Köln fordert die Einführung eines günstigen ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senio- ren im Verkehrsverbund VRS“ kein beschlussfähiger Beschlusstext vorhanden sei. Stattdessen könne beispielsweise der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Seni- oren angeregt werden, das Thema weiter zu bearbeiten. Es müsse klar werden, an wen sich der Beschluss richte. Er fragt nach Aussprachebedarf und spricht das Anlie- gen von Frau Gehrken an. Frau Gehrken (SV Rodenkirchen) schlägt eine Abstimmung vor über „Die Senioren- vertretung regt an, die Seniorenvertreter*innen in der Stadt Köln mit Ratsmitgliedern gleichzustellen, was die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs betrifft.“ Herr Wortmann (Die FRAKTION) gibt zu bedenken, dass dies ein Nachteil sein könne, denn bei den Tickets der Ratsmitglieder gebe es beispielsweise keine Mitnahme- rechte. Herr Wild (Der Paritätische Köln) weist hinsichtlich des Beschlusstextes zum Antrag Seniorenticket auf das Fazit des Seniorenticket-Antrags hin, in dem seines Erachtens eine Forderung genannt sei. [Anlage 2 zu Mitteilung 3860/2023] Herr Dr. Rau erläutert, dass kein Fazit beschlossen werden könne. Der allererste Satz könne Kern eines Beschlusses sein, doch an wen richte sich eine Forderung? An Bundesregierung, Landregierung, VRS, Rat? Frau Vorpahl-Allweins (SV Nippes) sieht den Rat als Adressat. Herr Gruner (CDU) sieht dies auch so, bei Vorberatung durch den Ausschuss für Sozi- ales, Seniorinnen und Senioren. Er halte die Initiative für sehr begrüßenswert, nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen. So seien Senior*in- nen, die überlegen den Führerschein abzugeben, auf einen bezahlbaren ÖPNV ange- wiesen. Die Finanzierung könnten weder Stadt noch KVB leisten. Man müsse in grö- ßerem Rahmen denken. Herr Dr. Rau stellt klar, dass ein Antrag sich mit der Refinanzierung beschäftigen müsse. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren könne sich mit dem Thema befassen, und auch mit dem Antrag von Frau Gehrken. Herr Meurers (SV Innenstadt) plädiert für eine Aufteilung in zwei Anträge. Ausgehend von Frau Gehrkens Anliegen schlage er folgenden Beschlusstext vor: „Die Stadtar- beitsgemeinschaft beantragt bei den zuständigen Stellen, dass alle Seniorenvertre- ter*innen ein kostenfreies Monatsticket der KVB für ihre Tätigkeitszeit erhalten“. Zum Senior*innenticket schlage er vor: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft fordert alle zuständi- gen Stellen in der Stadt auf, einschließlich Verwaltung und Rat, sich für ein Senior*in- nenticket einzusetzen und Finanzierungsmöglichkeiten zu klären, bei Absenkung der Kosten für Senior*innen ab 60 Jahren von 49 € auf 29 € monatlich.“ Die Finanzierung müsste bei Land und Bund beantragt werden. Bei so einer Formulierung müsse kein Finanzierungsvorschlag im Beschlusstext gemacht werden. Herr Dr. Rau fasst zusammen, er wolle sich Herrn Meurers Vorschlag einer Trennung in zwei Anträge anschließen, wobei zuerst über Frau Gehrkens Antrag zu beschließen sei. Er sehe folgenden möglichen Beschlusstext: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beantragt die Gleichbehandlung der Kölner Seniorenvertreter*innen mit den übrigen politischen Mandatstragenden in Köln hinsichtlich der kostenfreien Nutzung des ÖPNV.“ Herr Wortmann (Die FRAKTION) fragt nach der Einbeziehung anderer sachkundiger Einwohner*innen. Herr Wild (Der Paritätische Köln) gibt zu bedenken, den Personenkreis um Angehö- rige von anderen Stadtarbeitsgemeinschaften zu erweitern, denn die Mitglieder des Integrationsrates seien auch gewählt. Frau Gehrken (SV Rodenkirchen) betont, dass es bei ihrem Antrag bewusst um den Kreis der gewählten Seniorenvertreter*innen gehe, die mit anderen gewählten Man- datsträger*innen gleichgestellt werden sollen. Herr Vorsitzender Dr. Rau schlägt vor, bei dem bisherigen Kreis zu bleiben und stellt den zuvor genannten Text zu Abstimmung. [Redaktioneller Nachtrag zur Niederschrift: Beschlusstext und Abstimmungsergebnis sind unter dem nachträglich eingefügten TOP „Mündlicher Initiativantrag der Senioren- vertreterin Frau Gehrken (…)“ dokumentiert] Herr Dr. Rau fragt nach Wortmeldungen zum zweiten Antrag, dem als Tischvorlage vorliegenden Text zum Thema Seniorenticket im VRS. Es reiche nicht aus, sich nur an den Rat zu wenden. Er frage nach Zustimmung für einen Beschlussvorschlag, der an- rege, dass sich der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie weitere Ratsgremien bis zum Rat mit dem Thema Senior*innenticket Köln beschäftigen mö- gen. Er halte es für richtig, dass sich der Rat damit beschäftige. Er bitte um weitere Wortmeldungen. Herr Wild (Der Paritätische Köln) gibt zu bedenken, dass viele berufstätige Senior*in- nen ab 60 vom Jobticket auf das 49 €-Ticket umgestiegen seien. Mit einem Senioren- ticket erreiche man nicht unbedingt, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Um mehr Menschen in die KVB zu bringen, seien beispielsweise funktionierende Rolltrep- pen sowie auch mehr Sicherheit nötig. Herr Dr. Rau stellt fest, dass hinsichtlich des Personenkreises, der sozialen Kompo- nente sowie der Adressat*innen der Forderung noch Unklarheiten bestünden. Es liege nahe, einen Antrag noch weiter zu konkretisieren. Frau Gehrken (SV Rodenkirchen) unterstreicht, dass es schon ein Sozialticket gebe und es der Seniorenvertretung darum gehe, alle Senior*innen zu erreichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 sei über eine verstärkte Nutzung des ÖPNV eher mit ei- nem 29 €-Ticket zu erreichen. Heute solle ein Beschluss gefasst werden. Herr Dr. Rau erläutert, dass sich bei einem präzisen Antrag die Chancen erhöhen würden, dass nachfolgende Gremien inklusive des Rates den Antrag ernst nähmen. Herr Wortmann (Die FRAKTION) teilt mit, dass er in der Zweckverbandsversammlung des VRS sei. Gerade finde die Sondersitzung des Schulausschusses statt, in der ein vergünstigtes Schülerticket beschlossen werden solle. Der Zweckverband müsse ein- bezogen werden. Die KVB müsse ihre Unterdeckung in Richtung Land und Bund mel- den. Die hälftige Finanzierung durch den Bund sei zukünftig unsicher. Bei städtischer Mitfinanzierung des Seniorentickets müssten Deckungsmöglichkeiten gegeben sein. Wenn ein Beschluss zur Einführung eines Seniorentickets gefasst würde, dann müsse er sich enthalten. Frau Eich-Ganske (Volt) schlägt die Klärung von Personenkreis und Finanzierung vor, bevor ein Auftrag an den Sozialausschuss gegeben werde. Herr Dr. Rau gibt den Hinweis, dass der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Se- nioren leichter als die Stadtarbeitsgemeinschaft die Verwaltung beauftragen könne. Deshalb sei sein Vorschlag nicht verkehrt. Herr Wortmann (Die FRAKTION) verweist darauf, dass eine Absenkung von 49 € auf 29 € bei einem Senior*innenticket für die KVB finanziell darstellbar sein müsse. Es müsse aber das Konzept hierfür und ein Antrag genauer formuliert werden. Herr Dr. Rau fasst zusammen, er wolle ein Meinungsbild erstellen, ob sofort ein Anre- gungsbeschluss an den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren gefasst werden solle, der sich weiter damit beschäftigte, oder aber ein Antrag weiter inhaltlich vorbereitet werden solle. 16 Mitglieder stimmen für einen sofortigen Beschluss, 2 Mitglieder stimmen für eine weitere inhaltliche Vorbereitung eines Antrags. Herr Vorsitzender Dr. Rau stellt folgenden Anregungsbeschluss zur Abstimmung: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik regt an, dass sich der Ausschuss für Sozia- les, Seniorinnen und Senioren mit dem Thema Senior*innenticket beschäftigen und weitere Möglichkeiten der Umsetzung beauftragen möge.“ Ursprünglicher Beschlusstext: Die Seniorenvertretung Köln fordert die Einführung eines günstigen ÖPNV-Ticket für Seniorinnen und Senioren im Verkehrsverbund VRS. Geänderter Beschlusstext: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik regt an, dass sich der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren mit dem Thema Senior*innenticket be- schäftigen und weitere Möglichkeiten der Umsetzung beauftragen möge. Abstimmungsergebnis: Dem geänderten Beschlusstext wurde, bei Enthaltung von Ratsmitglied Herrn Wort- mann (Die FRAKTION), einstimmig zugestimmt.
Anlage 3 Auszug Nds Mündl. Initiativantrag
1177 Zeichen
Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Holtmann Telefon: (0221) 221-27408 Fax: (0221) 221-27436 E-Mail: rainer.holtmann@stadt- koeln.de Datum: 04.12.2023 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 16.10.2023 öffentlich Mündlicher Initiativantrag der Seniorenvertreterin Frau Gehrken betref- fend Gleichstellung Kölner Seniorenvertreter*innen [Redaktioneller Nachtrag zur Niederschrift: Das Wortprotokoll findet sich unter TOP 2.1.1, unter dem in der Sitzung über den mündlichen Antrag gesprochen wurde] Ursprünglicher Beschlusstext: Die Seniorenvertretung regt an, die Seniorenvertreter*innen in der Stadt Köln mit Ratsmitgliedern gleichzustellen, was die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs be- trifft. Geänderter Beschlusstext: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beantragt die Gleichbehandlung der Kölner Seniorenvertreter*innen mit den übrigen politischen Mandatstragen- den in Köln hinsichtlich der kostenfreien Nutzung des ÖPNV. Abstimmungsergebnis: Dem geänderten Beschlusstext wurde einstimmig zugestimmt. [Anlage 3 zu Mitteilung 3860/2023]
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3860/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 15.12.2023
- Erstellt
- 21.11.2023 13:58