"Reform der Zuschusspolitik - Den Haushalt steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfristige Sicherheiten geben"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0011/2012 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag                        Münster, 13.03.2012 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
"Reform der Zuschusspolitik – 
Den Haushalt steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfristige 
Sicherheiten geben" 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
1. Dem Rat der Stadt Münster wird zu den Haushaltsberatungen 2012 eine Liste vorgelegt, 
aus der zu jeder einzelnen Zuwendung an Dritte (siehe Zuschussbericht im Haushaltsplan) 
hervorgeht, ob zeitliche Zahlungspflichten bestehen, sprich wann erstmalig die Zahlungen 
eingestellt werden könnten. 
 
2. Grundsätzlich ist es im ersten Schritt das Ziel alle Zuwendungen an Dritte einzustellen um 
in nächsten Schritt wieder über alle Zuschüsse neu zu entscheiden. Ausgenommen von 
dieser neuen Handhabung sind Empfänger, deren Auftragsgrundlage entsprechende 
Gesetze sind (z.B. Träger von Kindertageseinrichtungen nach KiBiz). Die Verwaltung 
begründet und empfiehlt dem Rat einen Zeitplan, wann welche Zuschüsse auslaufen 
könnten. Über diesen Zeitplan soll der Rat möglichst im ersten Halbjahr 2013 entscheiden. 
Somit laufen alle bestehenden Zuschussverträge in den nächsten Jahren aus. Alle 
Empfänger von Fördermitteln müssen sich aktiv um eine weitere Bezuschussung bemühen. 
 
3. Alle bisherigen Empfänger von Transferleistungen auf Grund von politischen Beschlüssen, 
bzw. auf Grund von Leistungsvereinbarungen aus dem Zuschussbericht werden 
angeschrieben und aufgefordert, zu den Haushaltsberatungen 2013 einen Tätigkeitsbericht 
sowie einen detaillierten Verwendungsnachweis der öffentlichen Mittel vorzulegen. 
 
4. In Zukunft findet eine Umkehr in der Vergabe von Zuschüssen statt, so dass diese nicht 
mehr nach einmaliger Bewilligung auf unbegrenzte Zeit weiter gezahlt werden und nur dann 
entfallen, wenn aktive Streichungen seitens des Rates der Stadt Münster vollzogen werden. 
Es soll in Zukunft so verfahren werden, dass Zuschüsse bei der Stadt Münster für einen 
sinnvollen Zeitraum zwischen 3 und 10 Jahren beantragt werden können.  
Der Zuschussempfänger kann bei der Stadt jederzeit einen Antrag auf Weiterförderung 
stellen, dem ein Tätigkeitsbericht für den laufenden Förderzeitraum, ein detaillierter 
Verwendungsnachweis der öffentlichen Mittel sowie ein Tätigkeitsplan für die nächsten zu 
fördernden Jahre beiliegen soll. Die Verwaltung fordert von den Empfängern eine 
Rechenschaft über die gewährten Geldmittel ein.

Seitens der Stadt Münster wird garantiert, dass der politische Beschluss über 
Weiterförderung rechtzeitig vor Ende des Förderzeitraums gefällt wird, sofern frühzeitig vor 
Ablauf dieses Zeitraums ein Antrag gestellt wird.  
Die Entscheidung über die Weiterförderung liegt beim Rat der Stadt Münster. 
 
5. Dem Rat werden Richtlinien zur Abstimmung gestellt, die das zukünftige Verfahren der 
Vergabe von Zuschüssen an Dritte regeln. Damit soll unter anderem festgelegt werden, was 
sinnvolle Zeiträume für Zuschussgewährungen sind, wie frühzeitig ein Antrag auf 
Weiterförderung gestellt werden muss und wie rechtzeitig die Politik über die Anträge vor 
Ende des Förderzeitraums entscheiden wird. 
 
6. Zur gerechteren Verteilung der geringen Haushaltsmittel erstellt die Verwaltung eine Liste, 
aus der zu ersehen ist, wo unterschiedliche Empfänger gleiche oder sehr ähnliche Ziele 
verfolgen. Ziel ist es, Mehrfachförderungen von Projekten und Aufgaben zu vermeiden und 
Synergieeffekte zu nutzen, um damit einerseits mehr Fördergerechtigkeit herzustellen, und 
andererseits den städtischen Haushalt zu entlasten 
 
 
Begründung: 
 
Die Summe der freiwilligen Leistungen der Stadt beträgt unter Abzug der Leistungen nach 
dem KiBiz und dem Landespflegegesetz rund 21,7 Mio €, die das Gesamtergebnis des 
Haushalts belasten. Im Falle der Haushaltssicherung werden diese Leistungen von der 
Bezirksregierung vorrangig auf den Prüfstand gestellt, Steuerungsmöglichkeiten der Stadt 
werden beschnitten. 
Doch genau diese zu erhalten sollte Ziel der Stadt Münster sein. Anstatt vor einem System 
immer weiter anwachsender Zuschüsse zu stehen, erhält sich die Stadt Münster durch eine 
Umkehr zu einem System, in dem diejenigen aktiv werden müssen, die Leistungen von der 
Stadt beziehen wollen, eine haushaltstechnische Steuerbarkeit. Gleichzeitig wird es so 
möglich den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen mittelfristige 
Planungssicherheit zu gewährleisten.  
Langfristige Zuschussgarantien sind schon allein aufgrund der schlechten Haushaltslage 
nicht möglich, kurzfristige Mittelzusagen sind aufgrund wechselnder politischer Mehrheiten 
sowieso vakant und sicher auch nicht im Sinne der Antragssteller. 
Weiterhin könnten eine kritische Betrachtung und Wirksamkeitsbewertung der Leistungen, 
deren Bewilligung teilweise in die 70er Jahre zurückreicht, bzw. deren Ursprung nicht mehr 
bekannt ist, zu Einsparungen führen, somit die Haushaltssicherung weiter verzögern und den 
Handlungsspielraum der Stadt erhalten. 
Da die Leistungsempfänger sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen repräsentieren 
und deren Interessen vertreten und unterstützen, böte eine Überprüfung dieser freiwilligen 
Leistungen der Stadt - bei entsprechender Kommunikation - die einmalige Chance, weiten 
Teilen der Bürgerschaft die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung näher zu bringen. 
Damit ist die Entwicklung der Gesamtsumme der Zuschüsse an Dritte für die Zukunft nicht 
festgelegt. Sie wird weiterhin abhängig von den finanziellen Möglichkeiten im Haushalt, von 
der Prioritätensetzung und den politischen Mehrheiten sein. 
 
Gez. (ÖDP) RH Franz Pohlmann 
Gez. (UWG) RH Fritz Pfau 
Gez. (Piraten) RH Pascal Powroznik