Anfrage von Herrn Krasson (AfD) "Wahner Heide"

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  1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksamt Porz 51143 Köln Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.02.2022 betreffend: ‘‘Wahner Heide‘‘ hier: Wahner Heide Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, Die Wahner Heide, ein seit Jahren beliebtes, grünes Ausflugsziel zwischen Köln und Bonn, genießt zuletzt bedingt durch die aktuelle Corona-Politik immer mehr Zulauf ziviler Touris- ten. Inmitten der Wahner Heide befinden sich Teilbereiche, die als militärischer Sicherheits- bereich gekennzeichnet sind. Jüngst forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Troisdorf Thomas Möws in der Sendung Lokalzeit Köln des WDR, sogar den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr, um gegen Besu- cher der Wahner Heide vorzugehen. Vor Jahren schon wurde die Heide der Zivilnutzung frei- gegeben, bis auf Teilbereiche, die als militärischer Sicherheitsbereich definiert wurden. Der überwiegende Teil der Heide ist hiervon nicht erfasst. Feldjäger haben nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges der Bundeswehr (UZwaGdBW) lediglich in Be- reichen Befugnisse gegenüber zivilen Besuchern, die als militärischer Sicherheitsbereich defi- niert sind. Diese Äußerung und Forderung vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Herrn Möws halten wir für äußerst fragwürdig und auch in dieser Form unzulässig. Daher bittet die AfD in der Bezirksvertretung Porz um die Beantwortung der folgenden An- frage: 1. In wessen Zuständigkeit liegt die Überprüfung des Geländes und in welchem Zeitplan finden die Kontrollen statt? Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Rainhard.krasson@stadt.koeln.de porz@afd.koeln Köln-Porz, 10.02.2022 2 2. Wie viele Übertritte in die Sperrzonen wurden bislang registriert bzw. haben die Vor- fälle in den letzten Jahren zu- oder abgenommen? 3. Welche Maßnahmen sind unter anderem bei Einbezug der Ordnungsämter, der örtli- chen Polizei und der Verwaltungsbehörden notwendig, um Vorfälle dieser Art zukünf- tig zu verhindern? 4. Sind die Äußerungen und Forderungen von Herrn Möws der Bundeswehr, der öffentli- chen Verwaltung und der Polizei bekannt und gibt es dazu eine Stellungnahme ent- sprechender Behörden? Danke und mit freundlichen Grüßen gez. Rainhard Krasson