Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
SPD 
CDU 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1095/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 
 
Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt am 5. 
September 2024 zu nehmen: 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens von 
Leihrädern und E-Scootern im Bezirk Innenstadt (AN/0958/2024) zügig umzusetzen, hierfür 
einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die Situation an den jeweiligen Gebietsgrenzen 
zu beobachten und mit ordnungspolitischen Maßnahmen eng zu begleiten. 
Insbesondere soll zeitnah der Bereich des stationsbasierten Abstellens auf den Bereich der 
Straße An den Dominikanern bis zur Stolkgasse sowie Marzellenstraße erweitert und zudem 
eine Mobilstation (Umwandlung einer Parkfläche für Leihräder und E-Scooter) errichtet wer-
den. 
Begründung: 
Die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens ist geltende Beschlusslage und entspricht 
zudem den Verlautbarungen der Verwaltung. Diese sollten zügig umgesetzt werden, da das 
aktuelle Nebeneinenander von FreeFloating & Abstellplätzen im Gebiet für Probleme mit der 
Barrierefreiheit sorgt. 
Vor dem betroffenen Seniorenwohnheim befindet sich zudem ein Zebrastreifen, der täglich 
von abgestellten E-Scootern blockiert wird. Die Senior*innen, die mit Rollstuhl oder Rollator 
diesen Zebrastreifen täglich passieren wollen, können das nicht tun. Sie müssen auf weitere

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Wege ausweichen. Senior*innen, die nicht mit einem Hilfsmittel unterwegs sind, sind bereits 
bei Ausweichmanövern durch die E-Scooter gestürzt. 
Die tägliche Anwesenheit des Verkehrsdienstes des Ordnungsamtes hat zu keiner nachhalti-
gen Lösung geführt. Verwarnungen an die Verleihfirmen führten auch nur sehr kurzzeitig und 
nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Situation. Durch die Erweiterung der Verbotszone 
sollen keine weiteren E-Scooter vor dem Zebrastreifen abgestellt werden können. 
Die zusätzliche Errichtung einer Mobilstation soll erreichen, dass sich die Situation langfristig 
verbessert und den Bereich zusätzlich entlastet. 
 
 
B90/Grüne          CDU   SPD   Die Linke 
Julie Cazier       Günter Leitner  Tim Cremer  Gunda Wienke
   
 
KlimaFreunde      Die Partei 
Dr. Verena Holzer-Henke       Sabine Kader

Dezernat, Dienststelle  
III/68 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1095/2024
Stand: 28.07.2025 
Sachstandsbericht  
Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder, gem. Antrag B90/Die Grünen, 
SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens von 
Leihrädern und E-Scootern im Bezirk Innenstadt (AN/0958/2024) zügig umzusetzen, hierfür 
einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die Situation an den jeweiligen Gebietsgrenzen 
zu beobachten und mit ordnungspolitischen Maßnahmen eng zu begleiten. 
Insbesondere soll zeitnah der Bereich des stationsbasieren Abstellens auf den Bereich der 
Straße An den Dominikanern bis zur Stolkgasse sowie Marzellenstraße erweitert und zudem 
eine Mobilstation (Umwandlung einer Parkfläche für Leihräder und E-Scooter) errichtet wer-
den. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Stadtverwaltung Köln wird den Ausbau der Mobilstationen, das heißt die stationsbasierten 
Abstellbereiche für E-Scooter und Leihräder, im gesamten Stadtgebiet und damit das Mobili-
tätsangebot im Jahr 2025 weiter vorantreiben. Hierzu wird das im Sommer 2024 beschlos-
sene Raumbuch herangezogen. Bei den Planungen werden alle Bezirke berücksichtigt, wobei 
ein Schwerpunkt im Moment auf dem Bezirk 1 liegt. Bereits im vierten Quartal 2024 wurden 
die Stationen „An den Dominikanern“ und „Marzellenstraße“ eingerichtet und die Abstellver-
botszone erweitert, was zu einer erheblichen Entspannung und Ordnung geführt hat. 
 
Nächste Schritte: 
Weitere Standorte für Mobilstationen prüfen und unter Berücksichtigung zur Verfügung ste-
hender Personalressourcen umsetzen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
1. Quartal 2026