Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B90/Grüne SPD CDU Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1095/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt am 5. September 2024 zu nehmen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens von Leihrädern und E-Scootern im Bezirk Innenstadt (AN/0958/2024) zügig umzusetzen, hierfür einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die Situation an den jeweiligen Gebietsgrenzen zu beobachten und mit ordnungspolitischen Maßnahmen eng zu begleiten. Insbesondere soll zeitnah der Bereich des stationsbasierten Abstellens auf den Bereich der Straße An den Dominikanern bis zur Stolkgasse sowie Marzellenstraße erweitert und zudem eine Mobilstation (Umwandlung einer Parkfläche für Leihräder und E-Scooter) errichtet wer- den. Begründung: Die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens ist geltende Beschlusslage und entspricht zudem den Verlautbarungen der Verwaltung. Diese sollten zügig umgesetzt werden, da das aktuelle Nebeneinenander von FreeFloating & Abstellplätzen im Gebiet für Probleme mit der Barrierefreiheit sorgt. Vor dem betroffenen Seniorenwohnheim befindet sich zudem ein Zebrastreifen, der täglich von abgestellten E-Scootern blockiert wird. Die Senior*innen, die mit Rollstuhl oder Rollator diesen Zebrastreifen täglich passieren wollen, können das nicht tun. Sie müssen auf weitere - 2 - Wege ausweichen. Senior*innen, die nicht mit einem Hilfsmittel unterwegs sind, sind bereits bei Ausweichmanövern durch die E-Scooter gestürzt. Die tägliche Anwesenheit des Verkehrsdienstes des Ordnungsamtes hat zu keiner nachhalti- gen Lösung geführt. Verwarnungen an die Verleihfirmen führten auch nur sehr kurzzeitig und nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Situation. Durch die Erweiterung der Verbotszone sollen keine weiteren E-Scooter vor dem Zebrastreifen abgestellt werden können. Die zusätzliche Errichtung einer Mobilstation soll erreichen, dass sich die Situation langfristig verbessert und den Bereich zusätzlich entlastet. B90/Grüne CDU SPD Die Linke Julie Cazier Günter Leitner Tim Cremer Gunda Wienke KlimaFreunde Die Partei Dr. Verena Holzer-Henke Sabine Kader

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/68 Vorlagen-Nummer AN/1095/2024 Stand: 28.07.2025 Sachstandsbericht Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens von Leihrädern und E-Scootern im Bezirk Innenstadt (AN/0958/2024) zügig umzusetzen, hierfür einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die Situation an den jeweiligen Gebietsgrenzen zu beobachten und mit ordnungspolitischen Maßnahmen eng zu begleiten. Insbesondere soll zeitnah der Bereich des stationsbasieren Abstellens auf den Bereich der Straße An den Dominikanern bis zur Stolkgasse sowie Marzellenstraße erweitert und zudem eine Mobilstation (Umwandlung einer Parkfläche für Leihräder und E-Scooter) errichtet wer- den. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stadtverwaltung Köln wird den Ausbau der Mobilstationen, das heißt die stationsbasierten Abstellbereiche für E-Scooter und Leihräder, im gesamten Stadtgebiet und damit das Mobili- tätsangebot im Jahr 2025 weiter vorantreiben. Hierzu wird das im Sommer 2024 beschlos- sene Raumbuch herangezogen. Bei den Planungen werden alle Bezirke berücksichtigt, wobei ein Schwerpunkt im Moment auf dem Bezirk 1 liegt. Bereits im vierten Quartal 2024 wurden die Stationen „An den Dominikanern“ und „Marzellenstraße“ eingerichtet und die Abstellver- botszone erweitert, was zu einer erheblichen Entspannung und Ordnung geführt hat. Nächste Schritte: Weitere Standorte für Mobilstationen prüfen und unter Berücksichtigung zur Verfügung ste- hender Personalressourcen umsetzen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 1. Quartal 2026