Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik - Öffnung aller Ämter

Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
Vorlagen-Nummer 
 1284/2023 
Freigabedatum 24.04.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik - Öffnung aller Ämter  
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nimmt 
die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik aus ihrer Sitzung am 17.03.2023, 
TOP 2.1 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
Alternative: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nimmt 
die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik aus ihrer Sitzung am 17.03.2023, 
TOP 2.1 (Anlage 1) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 08.05.2023

2 
Begründung: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat in ihrer Sitzung am 17.03.2023 unter TOP 
2.1.1 einstimmig (bei drei Enthaltungen) folgenden Beschluss gefasst:  
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beschließt gemäß §23 Absatz 2 der 
Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Anregung an den Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Stadt Köln: 
 
Der Ausschuss beschließt kölnweit die (Wieder-)Öffnung aller Ämter, damit Bür-
ger:innen alle Amtsgeschäfte uneingeschränkt durchführen können, das beinhaltet 
auch die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache. 
 
Es ist zu ermöglichen, dass die dazu notwendigen Termine telefonisch und/oder in 
Präsenz vereinbart werden können. 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft bittet die Verwaltung nun eine entsprechende Be-
schlussvorlage für den Ausschuss zu fertigen. 
 
Die Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik wird gemäß § 23 Absatz 2 der 
Hauptsatzung der Stadt Köln dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales vorgelegt.  
 
 
Anlage  
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Senio-
renpolitik am 17.03.2023 zu TOP 2.1.1

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik 
Herr Holtmann 
Telefon:  (0221) 221-27408 
Fax:   (0221) 221-27436 
E-Mail:  rainer.holtmann@stadt-
koeln.de 
Datum: 03.04.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 17.03.2023 
öffentlich 
2.1.1 Öffnung aller Ämter 
 
Herr Dr. Rau  fragt nach Wortmeldungen. 
 
Er weist auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales hin, bei Vorberatung durch den Ausschuss 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren. 
 
Herr Meurers  ergänzt, dass die Leitung des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren 
mitgeteilt habe, das Sozialamt einschließlich aller bezirklichen Außenstellen sei wieder 
für die Allgemeinheit geöffnet. 
 
Herr Dr. Rau  betont, dass die zwischenzeitliche Reduzierung von Öffnungszeiten in 
den städtischen Ämtern ihren Grund auch in überall fehlenden personellen Ressour- 
cen gehabt habe. 
 
Er stellt den Antrag zur Abstimmung. 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beschließt gemäß §23 Absatz 2 der 
Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Anregung an den Ausschuss Allgemeine Ver- 
waltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Stadt Köln: 
Der Ausschuss beschließt kölnweit die (Wieder-)Öffnung aller Ämter, damit Bürger:in- 
nen alle Amtsgeschäfte uneingeschränkt durchführen können, das beinhaltet auch die 
Möglichkeit der persönlichen Vorsprache.  
Es ist zu ermöglichen, dass die dazu notwendigen Termine telefonisch und/oder in 
Präsenz vereinbart werden können. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft bittet die Verwaltung nun eine entsprechende Be- 
schlussvorlage für den Ausschuss zu fertigen.

Abstimmungsergebnis:  
 
Einstimmig beschlossen bei drei Enthaltungen