Antrag der Einelmandatsträgerin Marlis Pöttgen (FDP): Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1850/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Antrag der Einelmandatsträgerin Marlis Pöttgen (FDP): Wiedereinführung der 
Bezirksbeigeordneten 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
07.11.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirks-
beigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der 
Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen 
Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, 
dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sit-
zungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. ver-
ändert oder zurückgezogen werden können 
 
Begründung: 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirksbeigeordnete, die auch 
für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass 
immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend 
war, die die Bezirksvertretungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal 
In der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
FDP-Einzelvertreterin 
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Venloer  Straße 409 – 411 
50825 Köln 
marlis.poettgen@t-online.de 
24. Oktober 2022 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln

die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals 
mitzunehmen. 
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirksämter durch deren 
Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt 
wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadtvorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit 
der direkte Draht von der untersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Man-
che Bezirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied des Stadtvor-
standes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkommen undenkbar.  
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadtvorstandes sollen die 
Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert 
werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutierung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien 
zu erleichtern. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertreterin 
3. Stellv. Bezirksbürgermeisterin