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4. Änderungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO)
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/1555/2024 vom 13.11.2024
Stand: Am 14.11.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2024 AN/1555/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2024 Zu 4. Änderungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO) 1213/2024/1 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1.1 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.11.2024. Beschluss Der Rat beschließt die 4. Änderungsverordnung zur Satzung und Ordnungsbehördlichen Verordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) vom 14. April 2014in der Fassung vom 11.07.2022, mit Ausnahme der Änderung in §3. Begründung In der Altstadt soll weiterhin die stadtweite Regelung zu Musik und Schauspiel gelten. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604
Beratungsverlauf
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