Interessenvertretung für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.11.2014 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat V 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0446 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Interessenvertretung für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 12.11.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat beschließt im Grundsatz, eine Vertretung im Sinne des § 8c der Hessischen     
    Gemeindeordnung (HGO) einzurichten, die Interessenvertretung für ältere Menschen genannt   
    wird. 
2. Wahlberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner Darmstadts, die am Wahltag das 60.  
    Lebensjahr vollendet haben. 
3. Die Wahl wird als Briefwahl erstmalig im Jahr 2015 durchgeführt. 
4. Der Magistrat beauftragt die Verwaltung eine Satzung und eine Wahlordnung zu erarbeiten und  
    mit der Dialogrunde fachlich zu erörtern. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die für Wahl und die Einrichtung einer Interessensvertretung   
    erforderlichen Kosten zu ermitteln. 
6. Diese Magistratsvorlage ersetzt die Vorlagen Nr. 2007/0719, 2011/0484 sowie die Vorlage  
    2011/0513. 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.11.2014   
 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Anliegen der Stadtregierung. 
Eine große Gruppe der zu Beteiligenden in der Stadt sind die älteren Menschen. In 
Darmstadt leben mit 34.384 Personen mit 60 Jahren (Stichtag 31.12.2013) und älter, das 
entspricht einer Bevölkerungszahl von 22,63 %. 
Insofern wird für Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren die Interessenvertretung für ältere 
Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt eingerichtet. 
 
Aufgabe einer Interessenvertretung ist die Beratung, Unterstützung und Information 
städtischer Gremien und sonstiger Organisationen in Angelegenheiten, die ältere Menschen in 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt betreffen, die Übermittlung von Bedürfnissen, Interessen 
und Bedarfen der älteren Menschen in den Stadtteilen und gesamtstädtisch an die städtischen 
Gremien sowie die Einbringung von Ideen und Vorschlägen bei Planungen von Maßnahmen der 
Altenhilfe der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
 
Im Rahmen einer Anhörung im Sozialausschuss am 22.5.2012 wurden verschiedene 
Vorstellungen zur Partizipation von Seniorinnen und Senioren in Darmstadt vorgetragen. 
 
Der Sozialausschuss einigte sich abschließend auf folgenden Beschluss: 
„Der Ausschuss bittet den Magistrat, eine Vorlage vorzubereiten, die möglichst viele der 
vorgetragenen Aspekte  bei der Installierung einer Seniorenvertretung in Darmstadt 
berücksichtigt. Dieser Prozess sollte partizipativ entwickelt werden mit den Expertinnen und 
Experten der Anhörung. Hieraus sind die Prämissen Sozialraumorientierung, Partizipation 
sowie möglichst wenig bürokratischer Aufwand des Verfahrens die politische Vorgabe.“  
 
Auf der Basis dieses Beschlusses nahm die so genannte Dialogrunde unter Beteiligung 
folgender Institutionen die Arbeit auf (alphabetische Reihenfolge): 
 
Evangelisches und Katholisches Dekanat Darmstadt 
Initiative Gewählter Seniorenbeirat  
Magnolya e.V. für die MigrantInnenselbstorganisationen 
Seniorenrat e.V. 
Sozialdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Vorsitz) 
Vorsitzender des Sozialausschusses 
Vorstand Fachkonferenz Altenhilfe 
 
Von Seiten der Verwaltung: 
Bürgerbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Amt für Soziales und Prävention – Amtsleitung und Altenhilfeplanung 
Amt für Interkulturelles und Internationales  
 
Die Dialogrunde hat in einem zweijährigen Prozess verschiedene Modelle fachlich erarbeitet 
und diskutiert.  
Ziel der Dialogrunde war, möglichst alle Beteiligten in die entwickelte Struktur einzubeziehen 
und einen Konsens herzustellen. Der abschließend diskutierte Vorschlag wurde nicht von 
allen Beteiligten getragen. 
 
Von daher wurde am 10. November 2014 durch die Sozialdezernentin der politische 
Kompromissvorschlag eingebracht, das Wahlverfahren als Briefwahl durchzuführen. 
 
Dieser Vorschlag wurde von der Dialogrunde mitgetragen.  
 
Die Verwaltung wird nun beauftragt, die Wahlordnung zu erarbeiten und mit der Dialogrunde 
fachlich zu erörtern. 
 
Weiterhin wird ein Satzungsentwurf durch die Verwaltung erarbeitet, der ebenfalls mit der 
Dialogrunde fachlich erörtert wird.

- 4 - 
In die Satzung sollen die Punkte Sozialraumorientierung sowie Delegation von 
Personengruppen, die sich nicht oder nur eingeschränkt selbst vertreten können, Einklang 
finden. 
 
Die Wahlordnung und die Satzung sowie das Wahldatum werden dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage zur Abstimmung vorgelegt. 
 
Die Arbeit der Dialogrunde, deren erste Sitzung am 11.9.2012 stattfand, wird nochmals 
ausdrücklich gewürdigt, die fachlich erarbeiteten Inhalte werden in die Arbeit der 
Interessensvertretung für ältere Menschen einfließen. 
 
Darmstadt, den 12.11.2014 
 
 
 
 
 
 
Dezernat I   Dezernat II  Dezernat IV  Dezernat V 
Oberbürgermeister  Bürgermeister  Stadtkämmerer Stadträtin

Punkt 63:  Interessenvertretung für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. 2014/0446) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Enthaltung: Fraktion Die Linke.

Punkt 15:  Interessenvertretung für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. 2014/0446) 
 
Bei Stimmenthaltung der Fraktion PIRATEN empfiehlt der Ausschuss der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.11.2014 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat V 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I II IV V 
30 32 20 50 
 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0446 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
520 
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Interessenvertretung für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 12.11.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat beschließt im Grundsatz, eine Vertretung im Sinne des § 8c der Hessischen     
    Gemeindeordnung (HGO) einzurichten, die Interessenvertretung für ältere Menschen genannt   
    wird. 
2. Wahlberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner Darmstadts, die am Wahltag das 60.  
    Lebensjahr vollendet haben. 
3. Die Wahl wird als Briefwahl erstmalig im Jahr 2015 durchgeführt. 
4. Der Magistrat beauftragt die Verwaltung eine Satzung und eine Wahlordnung zu erarbeiten und  
    mit der Dialogrunde fachlich zu erörtern. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die für Wahl und die Einrichtung einer Interessensvertretung   
    erforderlichen Kosten zu ermitteln. 
6. Diese Magistratsvorlage ersetzt die Vorlagen Nr. 2007/0719, 2011/0484 sowie die Vorlage  
    2011/0513.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 19.11.2014 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.11.2014  
 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Anliegen der Stadtregierung. 
Eine große Gruppe der zu Beteiligenden in der Stadt sind die älteren Menschen. In 
Darmstadt leben mit 34.384 Personen mit 60 Jahren (Stichtag 31.12.2013) und älter, das 
entspricht einer Bevölkerungszahl von 22,63 %. 
Insofern wird für Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren die Interessenvertretung für ältere 
Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt eingerichtet. 
 
Aufgabe einer Interessenvertretung ist die Beratung, Unterstützung und Information 
städtischer Gremien und sonstiger Organisationen in Angelegenheiten, die ältere Menschen in 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt betreffen, die Übermittlung von Bedürfnissen, Interessen 
und Bedarfen der älteren Menschen in den Stadtteilen und gesamtstädtisch an die städtischen 
Gremien sowie die Einbringung von Ideen und Vorschlägen bei Planungen von Maßnahmen der 
Altenhilfe der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
 
Im Rahmen einer Anhörung im Sozialausschuss am 22.5.2012 wurden verschiedene 
Vorstellungen zur Partizipation von Seniorinnen und Senioren in Darmstadt vorgetragen. 
 
Der Sozialausschuss einigte sich abschließend auf folgenden Beschluss: 
„Der Ausschuss bittet den Magistrat, eine Vorlage vorzubereiten, die möglichst viele der 
vorgetragenen Aspekte  bei der Installierung einer Seniorenvertretung in Darmstadt 
berücksichtigt. Dieser Prozess sollte partizipativ entwickelt werden mit den Expertinnen und 
Experten der Anhörung. Hieraus sind die Prämissen Sozialraumorientierung, Partizipation 
sowie möglichst wenig bürokratischer Aufwand des Verfahrens die politische Vorgabe.“  
 
Auf der Basis dieses Beschlusses nahm die so genannte Dialogrunde unter Beteiligung 
folgender Institutionen die Arbeit auf (alphabetische Reihenfolge): 
 
Evangelisches und Katholisches Dekanat Darmstadt 
Initiative Gewählter Seniorenbeirat  
Magnolya e.V. für die MigrantInnenselbstorganisationen 
Seniorenrat e.V. 
Sozialdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Vorsitz) 
Vorsitzender des Sozialausschusses 
Vorstand Fachkonferenz Altenhilfe 
 
Von Seiten der Verwaltung: 
Bürgerbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Amt für Soziales und Prävention – Amtsleitung und Altenhilfeplanung 
Amt für Interkulturelles und Internationales  
 
Die Dialogrunde hat in einem zweijährigen Prozess verschiedene Modelle fachlich erarbeitet 
und diskutiert.  
Ziel der Dialogrunde war, möglichst alle Beteiligten in die entwickelte Struktur einzubeziehen 
und einen Konsens herzustellen. Der abschließend diskutierte Vorschlag wurde nicht von 
allen Beteiligten getragen. 
 
Von daher wurde am 10. November 2014 durch die Sozialdezernentin der politische 
Kompromissvorschlag eingebracht, das Wahlverfahren als Briefwahl durchzuführen. 
 
Dieser Vorschlag wurde von der Dialogrunde mitgetragen.  
 
Die Verwaltung wird nun beauftragt, die Wahlordnung zu erarbeiten und mit der Dialogrunde 
fachlich zu erörtern.

Weiterhin wird ein Satzungsentwurf durch die Verwaltung erarbeitet, der ebenfalls mit der 
Dialogrunde fachlich erörtert wird.  
In die Satzung sollen die Punkte Sozialraumorientierung sowie Delegation von 
Personengruppen, die sich nicht oder nur eingeschränkt selbst vertreten können, Einklang 
finden. 
 
Die Wahlordnung und die Satzung sowie das Wahldatum werden dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage zur Abstimmung vorgelegt. 
 
Die Arbeit der Dialogrunde, deren erste Sitzung am 11.9.2012 stattfand, wird nochmals 
ausdrücklich gewürdigt, die fachlich erarbeiteten Inhalte werden in die Arbeit der 
Interessensvertretung für ältere Menschen einfließen. 
 
Darmstadt, den 12.11.2014 
 
 
 
 
 
 
Dezernat I   Dezernat II  Dezernat IV  Dezernat V 
Oberbürgermeister  Bürgermeister  Stadtkämmerer Stadträtin