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Digitale Baugenehmigungen - Sachstand
Volt Anfrage nach § 4 AN/1412/2021 vom 14.06.2021
Stand: Am 17.06.2021 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Volt Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 AN/1412/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 17.06.2021 Digitale Baugenehmigungen - Sachstand Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Pakulat Wir bitte Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 17.06.2021 auf- zunehmen: Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit für Baugenehmigung in Köln zwischen acht bis zwölf Monate (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/haeufig-gestellte-fragen-zur- baugenehmigung?kontrast=schwarz). Die lange Bearbeitungsdauer hat mehrere Gründe: wenig Bauflä- che, viele Ämter in der Stadtverwaltung müssen bei Baugenehmigungen einbezogen werden, Perso- nalmangel im Bauamt und Bauanträge in Papierform. Für letzteres kann Digitalisierung einen hilfreichen Beitrag leisten. Digitale Bauakten und Bauantragsver- fahren führen zu kürzeren Bearbeitungsdauer und Transparenz. Daran arbeitet bereits die Stadtverwal- tung intensiv. Vor diesem Hintergrund möchte die Volt-Fraktion folgende Fragen stellen: 1. Wo befindet sich aktuell der Digitalisierungsprozess für Baugenehmigungen? 2. Welche Milestones1 konnten bei der Digitalisierung bereits erreicht werden? 3. Kann die Stadtverwaltung abschätzen, wann digitale Baugenehmigungsverfahren angeboten werden können? 4. Wenn digitale Bauanträge nicht zeitnah2 angeboten werden können, was sind die Gründe dafür? 5. Baugenehmigungsverfahren sind komplex. Was sind die größten Herausforderung bei der Digita- lisierung der Baugenehmigungen? 1 Unter Milestones können z.B. folgende Dinge fallen: Abschluss von Pilotphasen, Stand der Schulungen für Bau- genehmigungssoftware, Feedbackgespräche mit Stakeholdern 2 Zeitraum von 6 Monaten An die Vorsitzende des Ausschusses Stadtentwicklung Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz, Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Wir bitten, die Beantwortung ebenfalls dem Digitalisierungsausschuss vorzulegen. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion
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