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AN/1412/2021

Digitale Baugenehmigungen - Sachstand

Volt Anfrage nach § 4 14.06.2021

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 17.06.2021, TOP 2.3

Volt Anfrage nach § 4

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Volt Anfrage nach § 4

2295 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 
AN/1412/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 17.06.2021 
 
Digitale Baugenehmigungen - Sachstand 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Pakulat 
 
Wir bitte Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 17.06.2021 auf-
zunehmen:  
Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit für Baugenehmigung in Köln zwischen acht bis zwölf Monate  
(https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/haeufig-gestellte-fragen-zur-
baugenehmigung?kontrast=schwarz). Die lange Bearbeitungsdauer hat mehrere Gründe: wenig Bauflä-
che, viele Ämter in der Stadtverwaltung müssen bei Baugenehmigungen einbezogen werden, Perso-
nalmangel im Bauamt und Bauanträge in Papierform.  
Für letzteres kann Digitalisierung einen hilfreichen Beitrag leisten. Digitale Bauakten und Bauantragsver-
fahren führen zu kürzeren Bearbeitungsdauer und Transparenz. Daran arbeitet bereits die Stadtverwal-
tung intensiv. Vor diesem Hintergrund möchte die Volt-Fraktion folgende Fragen stellen:  
1. Wo befindet sich aktuell der Digitalisierungsprozess für Baugenehmigungen? 
2. Welche Milestones1 konnten bei der Digitalisierung bereits erreicht werden? 
3. Kann die Stadtverwaltung abschätzen, wann digitale Baugenehmigungsverfahren angeboten 
werden können? 
4. Wenn digitale Bauanträge nicht zeitnah2 angeboten werden können, was sind die Gründe dafür? 
5. Baugenehmigungsverfahren sind komplex. Was sind die größten Herausforderung bei der Digita-
lisierung der Baugenehmigungen?  
                                                
1 Unter Milestones können z.B. folgende Dinge fallen: Abschluss von Pilotphasen, Stand der Schulungen für Bau-
genehmigungssoftware, Feedbackgespräche mit Stakeholdern 
 
2 Zeitraum von 6 Monaten 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Stadtentwicklung 
Frau Sabine Pakulat   
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau 
Rathausplatz, Zi. B 137 
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

- 2 - 
 
 
Wir bitten, die Beantwortung ebenfalls dem Digitalisierungsausschuss vorzulegen. Herzlichen Dank! 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion

Beratungsverlauf (1)

17.06.2021 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 2.3 Antrag / Anfrage
Zur Sitzung

Orte (1)

  • Rathausplatz

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Details

Aktenzeichen
AN/1412/2021
Typ
Volt Anfrage nach § 4
Datum
14.06.2021
Erstellt
14.06.2021 11:33