Bericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt über durchgeführte und geplante Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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Bericht über durchgeführte und geplante Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus


Zu Frage 1.b.:
Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um der Verbreitung faschistischen, nazistischen und rassistischen Gedankenguts vorzubeugen?

Antwort: 

Die Antirassismus- und Erinnerungsarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt basiert auf einem integrierten präventiven Gesamtansatz mit dem Ziel der Sensibilisierung, Bildung, Aufklärung und demokratischen Partizipation. 
Antirassismusarbeit und Erinnerungsarbeit werden zusammen gedacht und konzipiert und in der folgenden Berichterstattung nur aus formalen Gründen getrennt dargestellt. 

1. Arbeitsgruppe „Aktion Weltoffenes Darmstadt“
Die im Jahr 2002 vom Magistrat eingerichtete AG verfolgt mit unterschiedlichen Maßnahmen drei Schwerpunkte: Aufklärung über die Geschichte der Deutschen Sinti und Roma und Antiziganismus, antirassistische politische und kulturelle Bildungsarbeit im Bereich Jugend, Öffentlichkeitsarbeit zu Sensibilisierung der Bevölkerung.

Vertreterinnen und Vertreter der AG sind: DGB-Jugend, Stadtjugendring, StadtschülerInnenrat, Jugendforum, Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel, Theaterlabor, katholische und evangelische Kirche, Jüdische Gemeinde, Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Hessen, Runder Tisch Antirassismus, Ausländerbeirat, Migrantenvereine, Schulen, Sportvereine, Gremien der Sportorganisation, Fraktionen der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.

Projektschwerpunkte in den Jahren 2008 – 2011:
Zielgruppe Jugendliche: 
Pädagogische, theater-, medienpädagogische Projekte, die sich dezidiert mit den Themen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung auseinandersetzen (z.B. Theaterlabor: der Kick, Amok /  Werkhof Darmstadt: Radio gegen Rassismus / Vielbunt e.V.: Vielbunte Schule)
Projekte zur Erinnerungsarbeit (Förderverein Zentrum für Demokratie und Menschlichkeit gegen Rassismus: DVDs zur Erinnerungskultur für Unterrichtszwecke / VDK: Lernort Gedenkstätten / Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.: Schüler gegen Vergessen)
Musikveranstaltungen, die sich dezidiert dem Thema widmen (Stadtschülerrat: Rock gegen Rechts) 
Musik-, erlebnis-, theaterpädagogische Projekte, die das Ziel der Stärkung der sozialen und Selbstkompetenz von Kindern und Jugendlichen verfolgen (z.B. Bernhard-Adelung-Schule: Leben in Vielfalt / Theatermacher e.V. : Erzählen)

Zielgruppe Erwachsene und breite Öffentlichkeit:
Veranstaltungsreihen wie Martinsviertler Tage gegen Rassismus, Interkulturelle Woche
Eltern- und Erwachsenenbildung (z.B. Thrakischer Verein: Abbau von Vorurteilen)

Die AG Weltoffenes Darmstadt hat die Einrichtung des „Preises für Gesicht zeigen“ initiiert, der jedes Jahr von der Wissenschaftsstadt Darmstadt an Personen und Gruppen verliehen wird, die ein besonderes Engagement im Sinne von „Gesicht zeigen“ gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, oder Antiziganismus bewiesen haben. 

Diese Maßnahmen wurden in dem genannten Zeitraum (2008-2010) aus Eigenmitteln der Stadt in Höhe von 97.885, 47  ¬  finanziert.

(Ausführlicher s. Bericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt  Weltoffenes Darmstat leben und gestalten :  HYPERLINK "http://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Leben_in_Darmstadt/ soziales/" 
http://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Leben_in_Darmstadt/ soziales/migranten/interkultureller_bericht_2012_72dpi_01.pdf)

Im Jahr 2012 wurden weitere Projekt nach o.g. Schwerpunkten unterstützt. Darüber hinaus kooperierte die AG Weltoffenes Darmstadt mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt bei den „Darmstädter Tage gegen Rassismus – Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ im Mai 2012. Im Blickpunkt stand dabei die bundesweite Wanderausstellung des Potsdamer Vereins Opferperspektive „Opfer des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1990“ (in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung), die vom 4.-18. Mai im Justus Liebig-Haus gezeigt wurde. Das Rahmenprogramm umfasste:
Vortrag des Politikwissenschaftlers Prof. Frank Decker (Universität Bonn) über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Europa (Veranstalter: Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt e.V. im Karolinensaal)
Podiumsdiskussion über braune Gewalt und die sich daraus ergebenden Strategien der demokratisch-weltoffenen Stadtkultur mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft und OB Jochen Partsch im Justus-Liebig-Haus
Präsentation des Films „Die Kriegerin“ über den wachsenden weiblichen Rechtsextremismus in Zusammenarbeit mit dem Rex-Programmkino
Verleihung des Preis für Gesicht zeigen! und Aktion des Theaterlabors mit Jugendlichen im Justus-Liebig-Haus


Planung für 2013-2015

Die AG Aktion Weltoffenes Darmstadt hat für die Jahre 2013-2015 folgende Leitlinien erarbeitet: 
Die Aktivitäten und Maßnahmen der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt sowie der von ihr geförderten Projekte sollen sich inhaltlich klar von der Integrationsarbeit und von interkulturellen Projekten abgrenzen. 
Die Aktivitäten und Maßnahmen der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt der von ihr geförderten Projekte sollen verstärkt das Ziel der politischen Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit verfolgen. 
Die AG Aktion Weltoffenes Darmstadt setzt sich daher für die nächsten 3 Jahre den thematischen Schwerpunkt „alltäglich erfahrene Diskriminierung und Rassismus“ im Sinne eines 3-jährigen Projekts der AG Weltoffenes Darmstadt; dieser wird jährlich überprüft.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien führt die AG Weltoffenes Darmstadt ein zentrales Projekt durch, das neben dem übergeordneten thematischen Schwerpunkt „alltäglich erfahrene Diskriminierung und Rassismus“ die Zielgruppe Jugendliche (und MultiplikatorInnen) erreichen soll, Bewusstseinsarbeit mit dem Ziel der Aufklärung und Aktivierung betreibt, die Teilprojekte jährlich überprüft, sich auf das Themenfeld Freizeit fokussiert und den Anspruch auf Nachhaltigkeit oder Öffentlichkeitswirksamkeit erfüllt. 

Der Jugendring Darmstadt e.V. formuliert die konzeptionellen Rahmenbedingungen eines auf 3 Jahre ausgerichteten Projekts, das eine Koordinierungsstelle und Teilprojekte beinhaltet. Der finanzielle Rahmen für das Projekt beträgt 75% des jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets. Die AG Weltoffenes Darmstadt gibt ein Votum zur Umsetzung des Projekts ab, die Entscheidung fällt eine neu einzurichtende Jury. 


2. Der Lokale Aktionsplan (LAP) 

Seit 2008 besteht in der Wissenschaftsstadt Darmstadt der Lokale Aktionsplan, der in die Programme des BMFSFJ „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (2008-2010) und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011-2013) eingebettet ist. 

Der Lokale Aktionsplan, der sich explizit als antirassistisch und Demokratie fördernd versteht, sieht seine Aufgabe vor allem in der Prävention vor Rechtsextremismus, in der Aufklärung über Rassismen und weniger in der Intervention gegen Rechtsextremismus
Die Zielsetzung ist daher: Stärkung demokratischer Persönlichkeitsstrukturen und sozialer Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt; Stärkung der demokratischen Kultur der Stadtgesellschaft; Erweiterung der Zahl der Akteure und Stärkung der Vernetzung
Zielgruppen sind: Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, MultiplikatorInnen, Stadtöffentlichkeit und MigrantInnen.

Innerhalb des vom Bundesfamilienministeriums geförderten Lokalen Aktionsplans (LAP) Darmstadt nehmen seit 2007 die Projekte des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, und des Fördervereins Zentrum für Demokratie und Menschlichkeit e.V. eine herausragende Position ein, weil sie sich bundesweit fast einmalig den Themen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma und Aufklärung über den Antiziganismus stellen, als Teil der Erinnerungskultur wie als Teil von antirassistischer Aufklärungsarbeit. 

Eine weitere Besonderheit des Darmstädter LAPs liegt – neben der Einbeziehung der Vertretung der Sinti und Roma - nach einer gründlichen Evaluierung seit 2010 in der Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen (MSOs), mit dem Ziel der besseren Partizipation vom MigrantInnen in der Stadtgesellschaft. Alle Projekte richten sich direkt oder indirekt gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus oder Rechtsextremismus.

Das Programm 2008-2010 wurde umgesetzt durch die Förderung von 61 Projekten. Die einzelnen Projekte wurden in der Stadtgesellschaft, im schulischen Umfeld und in der Jugendarbeit, zum großen Teil erfolgreich umgesetzt. Hierzu zählen Theaterprojekte, theaterpädagogische Projekte, öffentliche Veranstaltungsreihen, Workshops, Konzerte, aktivierende Befragungen, Ausstellungen, Videoclips, Broschüren und Unterrichtsmaterialien. 

(Ausführlicher s. Bericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt „Weltoffenes Darmstat leben und gestalten“:  HYPERLINK "http://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Leben_in_Darmstadt/ soziales/" 
http://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Leben_in_Darmstadt/ soziales/migranten/interkultureller_bericht_2012_72dpi_01.pdf)




Der LAP 2011 – 2013

Im LAP 2011-2013 werden zwei Schwerpunkte gefördert: 

1. 
Unterstützung der Ausstellung „Hornhaut auf der Seele – Geschichte der Verfolgung der Sinti und Roma“ zur Dauerausstellung, mit dem weiterführenden Ziel, nicht nur über den Antiziganismus zu informieren und aufzuklären, sondern allgemein eine antirassistische Bildungsarbeit in eigenen Räumlichkeiten zu etablieren unter Beibehaltung des ersten Schwerpunkts. 

Die im Rahmen des LAP 2008-2010 geförderten Vorhaben des Verbandes deutscher Sinti und Roma bilden die Grundlage für eine künftige Dauerausstellung „’Zigeuner’-Bilder. Ursachen und Wirkungen“. 2011 wurden erste neue Exponate und Installationen im Justus-Liebig-Haus, ergänzend zu Exponaten aus der schon vorhandenen Ausstellung „Hornhaut auf der Seele - Die Geschichte zur Verfolgung der Sinti und Roma in Hessen“ gezeigt. 
Fortgesetzt werden die Arbeiten im Jahre 2012 mit der Erstellung von Exponaten zum Zeitabschnitt „Antiziganismus nach 1945“, die voraussichtlich im Dez. 2012 auf der „2. Darmstädter Tagung zum Antiziganismus“ präsentiert werden, gemeinsam mit einer szenischen Darstellung der beiden innerhalb des LAP geförderten, vom Verband Deutscher Sinti und Roma herausgegebenen Hörbüchern zur NS-Verfolgung von Sinti und Roma. 
2013 sollte eine Entscheidung für den Ort der Dauerausstellung fallen. Die Förderung von Seiten des Bundesfamilienministeriums läuft mit Ende des Jahres 2013 aus. 

2. 
Unterstützung von Projekten der Migrantenselbstorganisationen (MSOs) unter dem Motto „Erziehung zur Demokratie“, die niederschwellig Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, auch Eltern, an die antirassistische, demokratiefördernde Bildungsarbeit heranführen, um diesen auch politische Partizipationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aufbau einer IG MSOs (Interessengemeinschaft Darmstädter Migrantenselbstorganisationen). . 

2011: Workshops und Exkursionen zum Thema Demokratie und Demokratie-Lernen. Ziel: Sensibilisierung der MultiplikatorInnen und Anregung zur kritischen Reflexion. Auseinandersetzung mit dem Thema „Toleranz“ (Übergänge zu Scheintoleranz und Intoleranz), Reflektion der eigenen „Grenzen der Toleranz“ reflektiert.
2011:  Exkursion zur Ausstellung „Zigeuner“-Bilder in der Stadtbibliothek Darmstadt: Ziel:  sowohl das Geschichtsverständnis als auch den Blick zu anderen Minderheiten schärfen. Anhand dieser Ausstellung wurde auch eingehend der Missbrauch von Macht- und Dominanzstrukturen diskutiert.

Oktober/November 2012: Multiplikatorenschulung zum Thema „Vereinsarbeit und Anti-Diskriminierung“. Hierbei geht es darum, eine moderne Vereinsarbeit zu beschreiben, die als eine zivilgesellschaftliche Organisation das aufgeklärt-humanistische Weltbild zugrunde hat und deren Ziel es ist, die legitimen Interessen ihrer Mitglieder zu formulieren und als Verein am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und anderen Vereinen und Institutionen mit Respekt und Rücksicht zu begegnen.
(Ausführlicher s. Broschüre und Dokumentation der IG MSOs, im Druck)

2013: Focus auf „interkulturelles Geschichtslernen“: Verbindung von historisch-politischem Lernen mit interkulturellen Ansätzen. Die Grundannahme ist, dass jeder Mensch von individuell unterschiedlichen Faktoren geprägt ist und wird: soziales Milieu, Geschlecht, Alter, Eltern oder aber auch das Dorf/Stadt, aus dem er gekommen ist. Diese Arbeit soll u.a. anhand von Biografien von Menschen, die eine Verfolgungs-, Diskriminierungs-, oder eine Selbstbehauptungsgeschichte haben, geleistet werden. 

Zu Frage 1.c.:
Welche Projekte bzw. Aktivitäten werden in der Jugendarbeit oder in den Schulen gegen Faschismus und Rassismus von der Stadt materiell und immateriell unterstützt und welche Erfahrungen wurden gemacht?

Antwort:

Neben den im Rahmen der AG Weltoffnes Darmstadt sowie im Rahmen des Darmstädter Lokalen Aktionsplans durchgeführten Maßnahmen (s. o.), die die Zielgruppe der Jugendlichen und MultiplikatorInnen erreichen sollen sind folgende Maßnahmen in der Jugendarbeit und in Schulen zu nennen: 

Maßnahmen im Jugendamtsbereich:
Die Abteilung Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt jährlich Jugendleiterschulungen durch. Fester Bestandteil dieser Schulungen ist das oben genannte Thema unter präventiven Gesichtspunkten. In diesem Zusammenhang wird hier unter dem Thema „Radikalisierungsprozess bei Kindern und Jugendlichen“ seit vier Jahren ein Seminar angeboten, welches einen verpflichtenden Bestandteil für alle Betreuungspersonen darstellt.

Im Rahmen des Programms „Vielfalt tut gut“ wurden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt/ Abt. Kinder- und Jugendförderung ein weiteres Seminar sowie ein Projekt angeboten bzw. durchgeführt: 
Seminar: „Rechtsextremismus erkennen und damit umgehen“
Projekt: „Stärkung der demokratischen Kultur und Toleranz bei Kindern“
Die hier durchgeführten Seminare und Projekte sind dokumentiert und werden allen Schulen und Trägern angeboten. Bisher haben 20 Schulen daran partizipiert und es gab hier größtenteils positive Rückmeldungen seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Konkrete Berührungspunkte mit dem Thema und Maßnahmen einzelner Einrichtungen sowie Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit:

Grundsätzlich sind alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit der Thematik befasst, das Thema wird von allen Trägern kontinuierlich bearbeitet. 
Ausgehend von der Feststellung, dass rassistische, faschistische und neonazistische Tendenzen nicht unerheblich begünstigt werden von Unkenntnis und mangelhafter Bildung und durch real existierende und subjektiv erlebte Benachteiligung, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit, stellen die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiges soziales Lernfeld für Kinder- und Jugendliche, gerade auch für die Zielgruppe der sozial Benachteiligten, dar. Auf der Basis kontinuierlicher Beziehungsarbeit leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beitrag zur Prävention im Sinne von Vorbeugung und Schutz vor möglichen Gefährdungen, nicht zuletzt auch vor der Versuchung, in rechtsextremen Gedankengut einfache Erklärungen und schnelle Lösungen für die vielfältigen, komplexen gesellschaftlichen und persönlichen Problemlagen zu suchen, mit denen gerade sozial benachteiligte Lebensverhältnisse konfrontiert sind. 



Beispiele:

Jugendzentrum Akazienweg / Jugendzentrum Go-in
Die Jugendhäuser nahmen an der Untersuchung des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma in Hessen zu Einstellung und Wissen Jugendlicher außerhalb der Schule über Sinti und Roma (LAP) teil. Die Ergebnisse wurden in einem Videoclip und in einer Broschüre („Zigeunerbilder“ in der Offenen Jugendarbeit/Landesverband deutscher Sinti und Roma Hessen) dokumentiert.
Viele Besucher und Besucherinnen der Einrichtungen, gerade im Jugendzentrum Akazienweg, sind Sinti und Roma und aufgrund der leidvollen Erfahrungen vieler ihrer Großeltern in den Konzentrationslagern der Nazidiktatur des 3. Reiches sensibilisiert.

Sportprojekt Kranichstein – Sharks´ Gym
Im Sportprojekt Kranichstein trainieren etwa 100 Kinder und Jugendliche der unterschiedlichsten ethnischen Gruppierungen. Zu Beginn des Projektes vor etwa 10 Jahren waren fast ausschließlich junge Russlanddeutsche Besucher der Einrichtung. Zu dem Zeitpunkt gab es öfter Probleme zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen - heute trainieren hier inzwischen Jungen und Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund friedlich miteinander. Die Akzeptanz erwächst hierbei aus dem Sport und Vorurteile werden im täglichen Miteinander revidiert und aufgearbeitet. Im Vordergrund des Trainings stehen des Umgang miteinander, die sportliche Leistung und die Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen und nicht die ethnische Abstammung. Die Trainer und Trainerinnen sind türkischer, russlanddeutscher, afghanischer und deutscher Herkunft und bieten hierüber Projektionsflächen und eine Vorbildfunktion.

Kinderhaus Paradies Eberstadt
In dem geschlechtsspezifisch arbeitenden Projekt „Eberstädter Jungs“ setzten sich männliche Pädagogen zusammen mit Jungen zwischen 9 und 12 Jahren mit ihren Vorurteilen auseinander. Neben Elementen aus der Gruppenarbeit, der Kultur- und Sportpädagogik, konzentrierte sich das Projekt darauf, den Jungen ihre individuellen Stärken, Fähigkeiten und Kompetenzen bewusst zu machen und diese positiv zu nutzen. Zudem wurden Vorurteile mit Unterstützung von Kooperationspartnern und in der Begegnung mit sozial Benachteiligten sowie „Randgruppen“ bearbeitet, pädagogisch begleitet und im optimalen Fall aufgelöst. Neben dem Besuch eines Altenheims in Eberstadt beschäftigten sich die Jungen in den Projekteinheiten beispielsweise mit dem Thema Behinderung, Gewalt im Fußball, Homophobie oder Sexualität. Im Verlauf der Arbeit kam es zu Begegnungen zwischen unterschiedlichen Lebenswelten und zu einem ständigen Austausch innerhalb der Gruppe über Vorurteilsabbau, Empathie, Respekt, Toleranz und Hilfsbereitschaft untereinander sowie „Andersartigkeit“. 
Das Projekt wurde mit dem Präventionspreis des Kommunalen Präventionsrates ausgezeichnet.

Jugendring Darmstadt / Zusammen geknipst – Elf Fotostorys zum Thema Integration
Der Jugendring Darmstadt veranstaltete Anfang 2012 einen Fotostorywettbewerb zum Thema „Migration“, der sich an Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 27 Jahren richtete.
Auslöser waren die Problematiken in der verbandlichen Jugendarbeit im Bezug auf Zugänge von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu den organisatorischen Strukturen. 
Vor dem Hintergrund der Vielfalt unserer Gesellschaft reichten elf Gruppierungen ihre Wettbewerbsbeiträge ein, die dann gesammelt in einer Broschüre veröffentlicht wurden. Dieses Heft soll Eltern, Lehrern und anderen Multiplikatoren einen Einstieg in das Thema Migration ermöglichen und die Thematik kind- und jugendgerecht aufarbeiten.

Netzwerk ROPE e.V. Darmstadt - "Lebende Bibliothek“
Die "Lebende Bibliothek" wird in vielen Ländern eingesetzt, um Menschen für die Gefahren zu sensibilisieren, die von einem unreflektierten Umgang mit Vorurteilen für das Zusammenleben ausgehen.
Stereotype Bilder von bestimmten Gruppen und negative Vorurteile ihnen gegenüber existieren in jeder Gesellschaft. Sie führen nicht nur dazu, dass 'gewisse Unterschiede' zwischen Menschen gemacht werden, sondern sie dienen zugleich der 'Rechtfertigung' diskriminierender Strukturen und Praktiken. Die "Lebende Bibliothek" ist eine Form, sich diese Zusammenhänge bewusster zu machen und von Menschen, die in 'Schubladen' stecken, zu erfahren, wer sie ganz persönlich sind und wie sie für ihr Recht, von jeder Form der Diskriminierung frei zu sein, kämpfen. Alles funktioniert wie in einer normalen Bibliothek, außer dass man mit den 'Büchern' der "Lebenden Bibliothek" reden und so den eigenen Vorurteilen begegnen kann!

Modellprojekt „Integration durch Mentoring und demokratische Beteiligung“ 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt / Interkulturelles Büro hat gemeinsam mit dem Internationalen Bund (IB) ein Modellprojekt entwickelt, das zum Abbau institutioneller Diskriminierung (bzw. institutioneller Rassismus) im Übergang Schule- Beruf beitragen soll durch antirassistische Bildung, Erziehung zur Demokratiefähigkeit und Sensibilisierungsarbeit. Das Projekt wurde in das Förderprogramm des BMFSFJ im Programmbereich „Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention“ im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz stärken – Kompetenz fördern“ aufgenommen. 

In diesem Modellprojekt wird ein Netzwerk von Migrantenselbstorganisationen (MSO), Kammern, Ämtern, Ausbildern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft geknüpft. In einem Bottom-up-Prozess ermitteln Mentorinnen und Mentoren aus den Communities die Themen, Diskriminierungserfahrungen und Bedarfe der Jugendlichen. Gemeinsame Veranstaltungen in den MSOs aber auch bei den beteiligten Institutionen sollen dazu beitragen, gegenseitige Vorurteile abzubauen, Interessen und Bedarfe der Jugendlichen genauer zu identifizieren und Unternehmen und Ausbildern für ethnisierte Konflikte und eigene Vorurteile zu sensibilisieren. 
Das Projekt wird für den Zeitraum 2011-2013 vom IB in enger Kooperation mit dem Interkulturellen Büro durchgeführt und mit Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln finanziert. 

3. Erinnerungskultur

Nicht nur in den Aktivitäten der AG Weltoffnes Darmstadt und im Lokalen Aktionsplan kommt die hohe Bedeutung der aktiven Erinnerungskultur in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Ausdruck: 

Erinnern heißt Aufklären – die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist sich ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst. Ein Höhepunkt der aktiven Erinnerungsarbeit unserer Stadt nach 1945 war, dass es 1988, exakt 50 Jahre nach der Darmstädter Reichspogromnacht von 1938, gelang, eine Neue Synagoge in der Wilhelm-Glässing-Straße einzuweihen. Allerdings kam es zu einer Weiterentwicklung der Erinnerungsarbeit: Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bzw. dessen Zurückdrängung hat in Darmstadt seit den frühen 1990er Jahren Tradition. Es entwickelte sich – zusätzlich zur Erinnerungsarbeit in bezug auf die europäische Judenvernichtung – eine additive „Erinnerungskultur“ nicht zuletzt auch gegenüber den Gruppen, derer lange Zeit nicht oder zuwenig gedacht wurde, obwohl sie ebenfalls Opfer der nationalsozialistischen rassistischen Verfolgung waren. Als erste Stadt in Hessen stellte der Magistrat Mittel für eine Dokumentation der lokalen Verfolgung der Sinti und Roma sowie für ein zu errichtendes Mahnmal zur Verfügung. Dieses Denkmal von Bernhard Meyer steht vor der Volkshochschule und wurde 1997 eingeweiht.

1995:	Gedenktafel der Stadt am Haupteingang des Darmstädter Hauptbahnhofs zur Erinnerung an die zahlreichen, an ca. 40 Standorten eingesetzten Zwangsarbeiter unter der NS-Herrschaft in Darmstadt

2004:  	Ausstellung „Hornhaut auf der Seele – Die Geschichte zur Verfolgung der Sinti und Roma in Hessen“. Diese Ausstellung wurde 2010 noch zweimal präsentiert und ist zur Zeit im Foyer des Stadthauses Frankfurter Strasse zu sehen.

seit 2005: 	Verlegung von Stolpersteinen – Erinnerung an Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung wurden. AK Stolpersteine,  Kulturamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt

2007:	finanzielle Unterstützung des Mahnmals „Denkzeichen Güterbahnhof“ in Erinnerung an die 3.400 deportierten Juden, aber auch an Sinti-Familien 

09.11.2009: 	Eröffnung der Gedenkstätte Erinnerungsort Liberale Synagoge Darmstadt. 
Nachhaltige Dokumentation der NS-Verbrechen der Reichspogromnacht von 1938 und des Rassenwahns der Nazis gegen jüdische Deutsche; Parcours durch die Ausgrabungsreste und Multimedia-Installationen u.a. Zeitzeugen-Filmen, Info-Terminal und eine Vitrinenzeile mit einer Auswahl der Funde des Oktobers 2003.  

09.11.2011: 	73. Jahrestag der Reichspogromnacht: Einweihung des Julius-Landsberger-Platz. Ehrung des ersten Großherzoglichen Landesrabbiner des liberalen jüdischen Gotteshauses und weltoffener Orientalist, Dr. Julius Landsberger (1819-1890).



Weitere Maßnahmen in 2012 

05.-15.11.2012: 
Yad Vashem-Wanderausstellung aus Yad Vashem „An den Toren zur Hölle“ im Justus-Liebig-Haus: Bundesweite von der Erinnerungs- und Forschungsstätte Yad Vashem konzipierte Wanderausstellung aus Yad Vashem mit Reproduktionen von Zeichnungen und Illustrationen des russisch-jüdischen Soldaten und Künstlers Zinovii Tolkatchev im Justus-Liebig-Haus. Tolkatchev hat als Augenzeuge die Befreiung der NS-Vernichtungslager Auschwitz und Majdanek miterlebt und seine Erlebnisse zu Papier gebracht. Diese Ausstellung soll durch einen Schüler-Workshop flankiert werden von einer Yad Vashem-Mitarbeiterin. 

09.11.2012:	Gedenkveranstaltung zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht in der Neuen Synagoge Glässingstraße (in Koopertion mit der Jüdischen Gemeinde Darmstadt und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Darmstadt). Der Oberbürgermeister wird alle Darmstädter Schulen über die Veranstaltung informieren. 

Veranstaltungsreihe 2013 - 75. Jahrestag der Reichspogromnacht 

2013 wird es wegen zahlreicher Jahrestage zum Thema NS-Verbrechen (Bücherverbrennung, Reichspogromnachtgedenken, Darmstädter Deportationen etc.) und Holocaust Veranstaltungen geben.

27.01.2013:	Holocaust-Gedenktag weltweit und in Deutschland; Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. 
Evtl. 28.01.2013: Rundgang mit SchülerInnen (in Kooperation mit Darmstädter Geschichtswerkstatt, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt e.V., AG Stolpersteine u.a.)

Frühjahr 2013:Ausstellung I  im Justus-Liebig-Haus (geplant)
Ausstellung der AG der Justus-Liebig-Schule über die Darmstädter Deportationen bzw. die Justus-Liebig-Schule als Darmstädter Sammellager und Ausgangspunkt der Hessischen Deportationen durch die Nazis
	Ausstellung II  im Justus-Liebig-Haus (geplant)
„Man hat sich daran gewöhnt...“ - Antisemitismus in Deutschland heute. Bundesweite Wanderausstellung der Berliner Antonio Amadeu-Stiftung 

10.02.2013 /
30.04.2013: 	70. Jahrestag: letzte der großen Deportationen von Darmstädter Juden – Rede OB Jochen Partsch am Denkzeichen Güterbahnhof

06/2013:		80. Jahrestag der Bücherverbrennung am 21.06.
Städtische Gedenkveranstaltung mit OB Jochen Partsch auf dem Mercksplatz vor dem Jugendstilbad 

20.07.2013:		Gedenkveranstaltung zu Ehren der Darmstädter Widerstandskämpfer wider das NS-Regime (Wilhelm Leuschner, Carlo Mierendorff und andere Widerstandkämpfer)		

30.09.2013:		Gedenkveranstaltung Denkzeichen Güterbahnhof (in Kooperation mit der Initiative Denkzeichen Güterbahnhof) 

09.-31.10.2013: 
Wanderausstellung 1 (geplant) : „Jüdische Athletinnen und Athleten vor und nach 1933. Vergessene Rekorde“ im Justus-Liebig-Haus (in Kooperation mit Heinrich Böll Stiftung u.a.)
		
11/2013: 	75 Jahre Reichspogromnacht in Darmstadt  
25 Jahre Neue Synagoge Darmstadt (1988-2013)

09.11.2012:	Einweihung der neuen Gedenktafel zu Ehren des 1. Rabbiners der Liberalen Synagoge, Dr. Julius Landsberger auf dem Julius Landsberger-Platz durch OB Jochen Partsch in Kooperation mit dem Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt
		
	Weitere Gedenkveranstaltungen:
- Zentraler Gedenkgottesdienst (Wg. Sabbat evtl. Sonntag, 10.11.2013)
		„75 Jahre Reichspogromnacht 25 Jahre Neue Synagoge“ in der Neuen Synagoge, Wilhelm-Glässing-Straße (in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit)
		- Einladung von ausgewählten von den Nazis gewaltsam aus ihrer Heimat vertriebenen jüdischen Glaubens durch die Stadt

11/2013:	Geplant:
Uraufführung Dokumentarfilm „Zukunft braucht Erinnerung: Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Liberalen Synagoge Darmstadt“ (in Kooperation mit dem Förderverein Liberale Synagoge Darmstadt e.V.)

Präsentation des Christian Häusslerschen Modells der Liberalen Synagoge für die Öffentlichkeit entweder in der Gedenkstätte oder im Foyer des Neuen Klinikums für Innere Medizin 

	Herausgabe des Handbuchs „Aktive Erinnerungsarbeit in Darmstadt“ durch den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 

04.12.2013: 	Kranzniederlegung zum 70. Todestag von Carlo Mierendorff 


Strategisch-konzeptionelle Neuausrichtung der städtischen Erinnerungsarbeit
An einer strategisch-konzeptionellen Neuausrichtung der städtischen Erinnerungsarbeit wird gearbeitet: Ziel ist es, die städtische Erinnerungsarbeit nicht nur als kulturpolitische, sondern auch als gesellschaftspolitische (Querschnitts-)Aufgabe zu verstehen. Schritte dazu

Strategische Bündelung und Zusammenführung der Erinnerungsarbeit als eigenständige Aufgabe im Dezernat I
Stärkere Förderung und Unterstützung des der zahlreichen Erinnerungsarbeitsinitiativen und –vereine mit dem Ziel des Erhalts des breiten, vielfältigen Netzwerks der aktiven Erinnerungsarbeit in Darmstadt
Prüfung der Einrichtung einer festen, themenbezogenen und regelmäßigen Ausstellungsreihe rund um die Erinnerungsarbeit im Justus-Liebig-Haus sowie der Entwicklung des Justus-Liebig-Hauses zu einem Haus der Erinnerungsarbeit durch regelmäßige Ausstellungen und Veranstaltungen. 
Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für die städtische Gedenkstätte Erinnerungsort Liberale Synagoge Darmstadt mit dem Ziel der Repolitisierung und Revitalisierung dieses Erinnerungsortes. Dazu Ausweitung der Öffnungszeiten, kostenlose Rundführungen,  Ausbau der Veranstaltungen (Schulklassen-Führungen, regelmäßiger Rundbrief an Schulen, allgemeine Führungen, unter Umständen auch Konzerte und Vorträge).  
Intensivierung der Schularbeit im Bereich städtischer Erinnerungs- und Anti-Rassismusarbeit 



4. Bündnisse gegen Rechts

17.03.2012:  Anti-Neonazi-Kundgebung „Ohne Angst in Deutschland leben – Darmstadt gegen Rechts“ des Ausländerbeirats, DGB und zahlreicher Mitveranstalter mit Unterstützung aller politischen. Übernahme der Schirmherrschaft durch OB Jochen Partsch - klares Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Darmstadt.
 
03.08.2012: Anti-NPD-Demo „Für ein weltoffenes und demokratisches Darmstadt“ auf Initiative der Wissenschaftsstadt gemeinsam mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und allen demokratischen Parteien am 03.08.2012 auf dem Karolinenplatz und Luisenplatz vor dem Regierungspräsidium mit über 600 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten.



Zu Frage 1.d.:
Welche Mittel plant der Magistrat in den Haushalt einzustellen, um die Aufklärungsarbeit gegen faschistische, nazistische und rassistische Einstellungen und Aktivitäten zu finanzieren?

Antwort:

2012: 
Aktion Weltoffenes Darmstadt: 34.500 ,- ¬ 
Lokaler Aktionsplan (nur Bundesmittel, keine Mittel der Stadt außer Personalkosten): 40.000,- ¬ 
Mentoringprojekt: 24.000,00 ¬ 

Zahlen zu den Mitteln, die zur Förderung der Erinnerungskultur außerhalb der Förderung von AG Weltoffenes Darmstadt und LAP eingestellt werden, liegen nur für die Aktion Stolpersteine vor (s. Erinnerungskultur)

2013:
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Lokaler Aktionsplan (nur Bundesmittel, keine Mittel der Stadt außer Personalkosten): 20.000,- ¬ 
Mentoringprojekt: 24.000,00 ¬ 


Die anteiligen Kosten für die Veranstaltungen (siehe 3. Erinnerungskultur) sind hier nicht im Detail zu beziffern, gleiches gilt für die anteiligen Personalkosten aus Dezernat I, Interkulturelles Büro  und Dezernat V. 








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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.10.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat V 
Jugendamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Interkulturelles Büro 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0357 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Bericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt über durchgeführte und geplante 
Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus 
 
Vorlage vom: 25.09.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht zu den durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis 
2. Der präventive Ansatz mit Sensibilisierungs-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit, der durch  zahlreiche 
Maßnahmen im Rahmen  
- der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt,  
- des Darmstädter Lokalen Aktionsplans,  
- sowie durch die Förderung der Erinnerungskultur 
umgesetzt wird, wird befürwortet 
 
 
 
Anlagen: Bericht über durchgeführte Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, 
Antiziganismus und Rechtsextremismus

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.09.2012  
 
 
Bezugnehmend auf den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012   „Demokratie 
stärken – Neonaziterror bekämpfen!“ legt die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Bericht über 
durchgeführte und geplante Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und 
Rechtsextremismus vor.  
 
Zu Frage 1.a.: 
„Welche Erfahrungen und Erkenntnisse gibt es in den letzten Jahren mit und über 
faschistische, nazistische und rassistische Aktivitäten in Darmstadt und 
Umgebung?“ 
 
Antwort:  
Auch wenn in Darmstadt keine rechtsextremistischen Parteien im Stadtparlament vertreten und 
auch keine rechtsextremen Gruppierungen in der Stadt aktiv sind, so gibt es dennoch Hinweise 
darauf, dass das Vorhandensein rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts auch bei Teilen 
der Darmstädter Bevölkerung zu vermuten ist.  
 
Es liegen folgende Angaben der Polizei zu rechtsextremistischen Straftaten für Darmstadt-Dieburg 
vor: 
 
2009: 66 angezeigte rechtsextremistische Straftaten, keine Gewaltdelikte 
2010: 32 angezeigte rechtsextremistische Straftaten, keine Gewaltdelikte 
2011: 49 angezeigte rechtsextremistische Straftaten, keine Gewaltdelikte 
  
Durch das Auftreten der Kameradschaft Darmstadt im Jahr 2008 wurden mehr Propagandadelikte 
begangen, insb. durch entsprechende Aufkleber. Bis Ende 2009 wurde die Kameradschaft 
Darmstadt zerschlagen, weswegen die Zahl der angezeigten rechtsextremistischen Straftaten im 
Jahr 2010 wesentlich geringer war. 
Im Jahr 2011 kamen 49 rechtsextremistische Straftaten zur Anzeige. Die Zahl ist im Vergleich zum 
Vorjahr gestiegen. Erklärt wird dieser Anstieg durch die hohe Zahl (ca. 1/3 der gesamten Straftaten) 
anonymer Schreiben selbsternannter Verfechter des 2. Deutschen Reichs („Volksbewegung dem 
Deutschen Volke“ „Exilregierung 2. Deutsches Reich“). Bei jedem eingegangenen Schreiben, das 
als Propagandadelikt eingestuft wird, wird Verdachtsanzeige erhoben. Über die Briefeversender und 
darüber, wo die Briefe abgesendet wurden, liegen der Polizei noch keine Erkenntnisse vor.  
Fast ¾ der in 2011 angezeigten rechtsextremistischen Straftaten sind Propagandadelikte   (u. a. 
auch Hakenkreuzschmierereien). Fünf Delikte weisen einen antisemitischen Hintergrund auf und 
vier weitere Delikte eine fremdenfeindliche Motivation.  
Der Polizei ist aktuell keine neue rechtsextreme Gruppierung im Raum Darmstadt-Dieburg bekannt. 
 
Am 04.08.2012 fand eine zunächst durch die Stadt verbotene, jedoch in zweiter Instanz vom 
Verwaltungsgerichtshof in Kassel genehmigte Ku ndgebung der NPD auf dem Luisenplatz statt, bei 
der auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sprach. Die NPD hat am 
13.09.2012 Klage gegen die Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch Herrn 
Oberbürgermeister Jochen Partsch, erhoben, wegen angeblicher Verletzung der staatlichen 
Neutralitätspflicht. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird dem mit allen rechtlichen Mitteln 
begegnen.

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Neben diesen offiziell bekannten Zahlen und Fakten gibt es auch Hinweise von Fachkräften der 
Jugendarbeit und von zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass einzelne Jugendliche Affinitäten zum 
Musikkonsum und zur Handy- und Internet-Nutzung der rechtsextremen Jugendszenen zeigen. 
Innerhalb der Darmstädter Fußball-Fan-Szene gibt es eine geringe Anzahl von Fans, die jederzeit 
zur Gewalt entschlossen sind und Affinitäten zur rechtsextremistischen Szene zeigen. Nach 
Angaben von Fan-Projekten ist der Anteil der gelegentlichen Gewalttäter höher.  
 
Wie aktuell das Thema Antisemitismus heute noch ist, belegt der aktuell Anfang des Jahres 2012 
von der Bundesregierung herausgegebenen Antisemitismus-Bericht. Demzufolge ist der aktuelle 
Antisemitismus stark angewachsen – bis hinein in die Mitte der Gesellschaft. Der Bericht der 
Bundesregierung ist alarmierend. In Deutschland liegt  – das zeigen die Zahlen – die 
Judenfeindschaft stabil bei etwa 25 Prozent.   
 
Neben dezidiert rechtsextremistisch und rassistisch auftretenden, handelnden und auch 
gewaltbereiten Einzelpersonen oder/und Gruppen existiert der alltäglich erfahrene und institutionelle 
Rassismus, der sich auf Benachteiligungs- und Ausgrenzungspraxen durch Institutionen, 
Organisationen oder einzelne Personen bezieht. Z.B. auf dem Wohnungsmarkt (bei der 
Wohnungsplatzsuche), im Freizeitbereich (Ausgrenzungspraktiken z.B. gegenüber männlichen 
Jugendlichen mit Migrationshintergrund, z.B. bei Disco- oder Lokalbesuche). Weiter und subtilere 
Formen des alltäglich erfahrenen Rassismus sind z.B. in der Darstellung von Minderheiten in den 
Medien (z.B. bestimmte Rollenzuweisungen) zu finden.  
Der „normale“, da nicht hinterfragte Rassismus stellt einen nicht zu unterschätzenden Nährboden 
für rechtsextremes Gedankengut dar. 
 
Um dem zu begegnen, hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt umfangreiche Maßnahmen ergriffen, 
die im anliegenden „Bericht über durchgeführte und geplante Maßnahmen gegen Rassismus, 
Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus“ dargelegt werden. Die Fragen 1.b., 1.c. 
und 1.d. des Antrages werden im Rahmen dieses Berichts beantwortet. 
 
Der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewählte Schwerpunkt der Maßnahmen gegen 
Rechtsextremismus liegt auf einer präventiven Sensibilisierungs-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit, 
um somit Rechtsextremen und rassistischem Gedankengut keinen Nährboden zu bieten. Die 
Maßnahmen werden im Rahmen  
1. der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt,  
2. des Darmstädter Lokalen Aktionsplans,  
3. sowie durch die Förderung der Erinnerungskultur  
umgesetzt. Dieser Ansatz soll auch in Zukunft beibehalten werden. 
 
Darmstadt, den 25.09.2012 
 
Dezernat I     Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister    Stadträtin