Antrag SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen/ Die Linke Köln, betr.: Ratsbeschluss zu IUS auf dem Heliosgelände

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0311/2014 Stand: 19.04.2022 Sachstandsbericht Antrag SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen/ Die Linke Köln, betr.: Ratsbeschluss zu IUS auf dem Heliosgelände Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sich in seiner letzten Sitzung am 8. April 2014 mit der Realisierung der Inklusiven Universitätsschule (IUS)auf dem Heliosgelände zu befassen. Nach den Ergebnissen des kooperativen Gutachterverfahrens tritt die Bezirksvertretung Ehrenfeld dafür ein, die Variante 1 mit der Inklusiven Universitätsschule (IUS), auf einer Grund- stücksgröße von 11 500 m2, umzusetzen und dafür das Grundstück zu erwerben. Die erforderlichen B-Plan-Änderungen sollen sofort eingeleitet werden. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 24.4.2015 Der Rat hat am 8.4.2015 den Planungsbeschluss für die Inklusive Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände gefasst. Das für die IUS notwendige Grundstück wurde von der Stadt Köln erworben. Der Hochbauwettbewerb zur IUS läuft seit März 2015, Preisgerichtssitzung ist im Juni 2015. Das Ergebnis des kooperativen Gutachterverfahrens wurde von Ortner & Ortner überarbeitet. Das überarbeitete städtebaulichen Konzept sowie der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bür- gerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird voraussichtlich in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.6.2015 beraten. Das Konzept von Ortner & Ortner ist auch die städtebauliche Grundlage für den Hochbauwettbewerb. Sachstand zum 25.04.2017: Der Rat hat im April 2015 den Planungsbeschluss für die Inklusive Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände gefasst. Das für die IUS notwendige Grundstück wurde von der Stadt Köln erworben. Der Hochbauwettbewerb für die IUS wurde 2015 durchgeführt. Der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB soll der Poli- tik voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2017 vorgelegt werden. Sachstand zum 30.06.2017: Der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB wurde von der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.06.2017 inklusive der Änderungsvorschläge getroffen. 2 Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2017 als erledigt betrachtet Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

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  SPD-Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE Die Linke.Köln in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters 50667 Köln 19.02.2014 Antrag: Ratsbeschluss zu IUS auf dem Heliosgelände Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o. g. Fraktionen von SPD und GRÜNEN und die Einzelmandatsträgerin von Die Lin- ke.Köln stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 10. März 2014: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sich in seiner letzten Sit- zung am 8. April 2014 mit dem Erwerb eines Schulgrundstückes auf dem Heliosgelände zu befassen. Nach den Ergebnissen des kooperativen Gutachterverfahrens tritt die Bezirksver- tretung Ehrenfeld dafür ein, die Variante 1 mit der Inklusiven Universitätsschule (IUS), auf einer Grundstücksgröße von 11 500 m 2, umzusetzen und das Grundstück zu erwerben. Begründung Die Fachverwaltung bereitet derzeit die Errichtungs- und Planungsbeschlussvorlage für eine Grundschule und Gesamtschule in Zusammenarbeit mit der Inklusiven Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände vor und beabsichtigt diese Informationen alsbald vorzulegen, damit der Rat im April eine Entscheidung treffen kann. Für Erwerb des Grundstückes und eine Entscheidung am 8. April 2014 sprechen folgende Gründe: 1. Eine Entscheidung für den Start des Projektes Inklusive Universitätsschule muss vor der Sommerpause getroffen werden, damit das Projekt wie geplant pünktlich starten kann. Das Projekt Inklusive Universitätsschule ist für die gesamte Stadtgesellschaft von großem Interesse, denn damit wird die Umsetzung von mehr Inklusion vorangetrie- ben und insbesondere durch die Lehrerausbildung ein Beitrag geleistet, von dem die gesamte Schullandschaft im Rheinland Vorteile hat. 2. Für die Errichtung eines solchen inklusiven Schulprojektes ist das Heliosgelände bes- tens geeignet – es bietet wie wenige Grundstücke sonst ausreichende Größe, zentra- le Lage und eine gute Verkehrs- und ÖPNV-Anbindung. Diese Chance sollte genutzt und die Kölner Schullandschaft mit einem neuen Projekt an diesem Standort erweitert werden. 3. Der Inklusions- und Integrationscharakter der IUS wird sich in einem Viertel wie Eh- renfeld mit gut gemischter Sozialstruktur und vielen Migrantinnen und Migranten, ide- al entfalten können. 4. Der Bau einer Grundschule und einer Gesamtschule in Ehrenfeld ist im Schulentwick- lungsplan vorgesehen. Diese Schulen sind unverzichtbar, das beweisen die Schul- anmeldungen der Kinder in den letzten Jahren. Der Elternwille sollte respektiert wer- den. Die Inklusive Universitätsschule würde beide Schulformen vereinen. Baukosten würden so oder so entstehen. Deshalb ist eine Kooperation mit der Inklu- siven Universitätsschule sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Christiane Martin Yesim Yesil-Bal SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Linke.Köln