Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitskontrollanlage auf dem Schiefersburger Weg

SPD 
Grüne 
CDU 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 01.02.2017 
 
AN/0203/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitskontrollanlage auf dem 
Schiefersburger Weg 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und CDU - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 
Nippes am 02.02.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage 3185/2015 spricht sich die Bezirksvertretung 
Nippes für die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitskontrollanlage auf dem Schie-
fersburger Weg in Höhe der Frankenthaler Straße (Zebrastreifen) aus. Die Kontrolle soll in 
beide Fahrtrichtungen erfolgen. Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, einen entspre-
chenden Beschluss zu fassen. 
 
Begründung: 
Erfolgt ggf. mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt ggf. mündlich.

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Gez. Baumann   gez. Metten   gez. Schmitz