AN/0840/2026
Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlusses AN/0818/2026: Sicherung der Zukunft des Museum Selma am Standort Köln-Kalk
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GOL Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates_Museum Selma
3632 Zeichen
Datum 28.05.2026 Grün Offene Liste Migration (GOL) Einzelkandidat Professor Dr. Aria Adli An den Vorsitzenden des Integrationsrate Herrn T ayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Frau Dr. Gülşen Dikba ş Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Chancengleichheit und Integration Sondersitzung 02.06.2026 Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlusses AN/0818/2026: Sicherung der Zukunft des Museum Selma am Standort Köln-Kalk Beschluss: Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt ergänzt: Der Ausschuss bekräftigt seine Unterstützung für die Realisierung eines eigenständi- gen bundesweiten Migrationsmuseums „Museum Selma“ am Standort Köln-Kalk. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Verwaltung gegen- über dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie weiteren beteiligten Akteur*in- nen aktiv und nachdrücklich für den Erhalt des Standortes Köln-Kalk einzusetzen. Der Oberbürgermeister wird ferner aufgefordert, proaktiv Gespräche mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zu führen, um die weiteren Rahmenbedingungen für die Realisierung des Museum Selma in Köln zu sichern. Der Ausschuss erwartet, dass die Stadt Köln gemeinsam mit den beteiligten Akteur*in- nen alle politischen und finanziellen Möglichkeiten nutzt, um das Museum Selma als eigenständiges bundesweit bedeutendes Migrationsmuseum in Köln-Kalk zu realisie- ren. Ergänzung (neu): Dementsprechend muss die Stadt ihrer Verantw ortung nachkommen und ihren Beitrag leisten. Die Stadt hat im Erbbaupachtvertrag die „altlastenfreie und erschlossene Über- gabe“ der Hallen zugesichert. Die Verw altung w ird beauftragt, dieser Verantw ortung nachzukommen, indem die da- für tatsächlich anfallenden Kosten in vollem Umfang übernommen w erden. Begründung: Das Museum Selma besitzt für Köln als Einwanderungsstadt sowie für die bundes- weite Sichtbarkeit von Migrationsgeschichte eine herau sragende gesellschafts-, kul- tur- und erinnerungspolitische Bedeutung. Der Standort Köln -Kalk steht dabei in be- sonderer Weise für die Geschichte von Migration, Vielfalt und gesellschaftlichem Wan- del in Köln. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen, um die Zukunft des Mu- seums, hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die Stadt Köln und der Oberbür- germeister eine aktive und sichtbare Rolle bei der Sicherung des Standortes Köln-Kalk übernehmen. Der Ausschuss sieht Bund, Land und Stadt gleichermaßen in der Verantwortung, trag- fähige Perspektiven für die Realisierung des Projektes zu schaffen. Hierzu bedarf es eines frühzeitigen und entschlossenen politischen Engagements sowie weiterer Ge- spräche zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens. Zur Ergänzung: Die Stadt Köln hat im Erbbaupachtvertrag verbindlich die „altlastenfreie und erschlos- sene Übergabe“ der Hallen zugesichert. Diese vertragliche Zusage ist eine Grundvo- raussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Es wäre widersprüchlich, einerseits die Realisierung des Museum Selma zu unterstützen und andererseits die Stadt von ihrer eigenen vertraglichen Verpflichtung zu entbinden. Die vollständige Übernahme der tatsächlich anfallenden Erschließungs- und Altlastenkosten durch die Stadt ist da- her nicht nur rechtlich geboten, sondern auch politisch notwendig, um die Glaubwür- digkeit des städtischen Engagements zu sichern. Mit freundlichen Grüßen Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Y asemin Doğan, Satı Arıkpınar, Professor Dr. Aria Adli
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- AN/0840/2026
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 29.05.2026
- Erstellt
- 29.05.2026 12:04