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3760/2021

Sicherung der Grünanlage Kreuzungsbereich Godorfer Hauptstraße/Bunsenstraße

Beantwortung einer Anfrage (BV) 28.10.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 08.11.2021, TOP 7.3.7.1

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Ansehen

Beantwortung einer Anfrage (BV)

1302 Zeichen 

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 3760/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.11.2021 
 
Sicherung der Grünanlage Kreuzungsbereich Godorfer Hauptstraße/Bunsenstraße 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 
14.06.2021, TOP 7.2.4 
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage: 
 
„Inwieweit gibt es seitens der Verwaltung bereits Planungen dazu, die Anlage durch geeignete Maß-
nahmen (Abpollerung, Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen oder ggf. Schraffierungen 
am Boden) gegen das Abstellen von Pkw zu schützen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung plant keine verkehrstechnischen Maßnahmen an der Grünfläche im Kreuzungsbe-
reich Godorfer Hauptstraße/Bunsenstraße. 
 
Gemäß § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung ( StVO) ist sowohl das Halten als auch das Parken 
auf dem Gehweg verboten. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nach §45 Abs. 9 StVO 
nur dort anzuordnen, wo sie zwingend erforderlich sind. Das ist hier nicht der Fall. 
 
Der Verkehrs- und Ordnungsdienst wird um Überwachung gebeten, um künftiges ordnungswidriges 
Verhalten zu verhindern.

Beratungsverlauf (1)

08.11.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.3.7.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Godorfer Hauptstraße
  • Bunsenstraße

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Details

Aktenzeichen
3760/2021
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
28.10.2021
Erstellt
25.10.2021 15:06