Neuwahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen

Punkt 20: Neuwahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen  
 (V-Nr. 2016/0137) 
 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne u. CDU -         35   Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD -   10        Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag AfD -     7         Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag Die Linke. -       8         Stimmen 
Liste 5 – Vorschlag FDP und UWIGA   -     8         Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses sind gewählt: 
Vertreter Stellvertretung 
Hans Fürst  Hildegard Förster-Heldmann 
Dr. Wolfgang Gehrke Hans Wegel 
Patrick Voos Dr. Anna Zdiara 
Michael Siebel Tim Huß 
 
Zwischen Liste 4 und 5 muss das Los entscheiden.  
 
Das Los fällt auf Liste 5. Damit ist gewählt: 
Vertreter Stellvertretung 
Daniel Bauer Erich Bauer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.04.2016 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0137 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen  
 
Vorlage vom: 12.04.2016 
 
Beschlussvorschlag: 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen und 
deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis und leitet diese zur Beschlussfassung zu Punkt 
2. an die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in 
die Regionalversammlung für die Pla nungsregion Südhessen.  
 
 
 
Anlagen:

- 2 -

- 3 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016 
 
Gemäß § 23 Abs. 1 Hessisches Landesplanungsgesetz vom 06.09.2002 in Verbindung mit  
§ 32 der Hessischen Gemeindeordnung (H GO) steht der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
5 Sitze in der Regionalversammlung der Planungsregion Südhessen  zu. 
Für jede gewählte Person ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter festzulegen.  
 
Da es sich hierbei um 5 gleiche und unbesoldete Stellen im Sinne der HGO handelt, erfolgt 
die Wahl nach dem Prinzip der Verhältniswahl (Listenwahl) . 
 
Es ist hierbei darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Personen die Vorgaben zur Wahl in 
das entsendende Gremium erfüllt (Wahlrecht bei der Kommunalwahl). Die Personen müssen 
damit nicht zwingend Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein.  
 
Die einzureichenden Listen sind so zu gestalten, dass ausreichend Nachrücker enthalten 
sind. 
 
Gemäß § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz sollen die kommunalen Gremien 
möglichst paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Ich möchte Sie bitten, bei 
Aufstellung der Personen hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.  
 
 
Darmstadt, 12.04.2016 
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

Punkt 29: Neuwahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen  
 (V-Nr. 2016/0137) 
 
Zur Wahl wurden 5 Listen eingereicht. Nach Auszählung der Wahlzettel ergibt sich 
folgendes Ergebnis:  
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne u. CDU        34 Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD -                   7 Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag AfD -                   7 Stimmen 
Liste 4 – Vorschlage Die Linke.                 10 Stimmen 
Liste 5 – Vorschlag FDP und UWIGA      10 Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses sind gewählt:  
Mitglied: Stellvertretung:  
Stadtv. Hans Fürst  Stadträtin Cornelia Zuschke  
Stadtrat Dr. Wolfg ang Gehrke Stadtv. Hans J. Wegel  
Stadtv. Michael Siebel  Stadtv. Tim Huß  
Stadtv. Werner Krone  Stadtv. Martina Hübscher -Paul 
Daniel Bauer Stadtv. Erich Bauer  
 
Losentscheid zwischen Liste 3 und Liste 2  
Im Nachgang zur Sitzung wird festgestellt, dass die Losen tscheidung auf Grund 
eines Übertragungsfehlers  zwischen Liste 3 und 5 durchgeführt wurde.  
Der Losentscheid ist daher ungültig und muss wiederholt werden, um den letzten 
Platz zu vergeben.  
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
12.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei absch l. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 772 
III 
 
Stvv  
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0137 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
186 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen  
 
Vorlage vom: 12 .04.2016 
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen und 
deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis und leitet diese zur Beschlussfassung zu Punkt 
2. an die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in 
die Regionalversammlung für die Pla nungsregion Südhessen.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 20.04.2016 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016  
 
Gemäß § 23 Abs. 1 Hessisches Landesplanungsgesetz vom 06.09.2002 in Verbindung mit  
§ 32 der Hessischen Gemeindeordnung (H GO) steht der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
5 Sitze in der Regionalversammlung der Planungsr egion Südhessen zu.  
Für jede gewählte Person ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter festzulegen.  
 
Da es sich hierbei um 5 gleiche und unbesoldete Stellen im Sinne der HGO handelt, erfolgt 
die Wahl nach dem Prinzip der Verhältniswahl (Listenwahl) . 
 
Es ist hierbei darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Personen die Vorgaben zur Wahl in 
das entsendende Gremium erfüllt (Wahlrecht bei der Kommunalwahl). Die Personen müssen 
damit nicht zwingend Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein.  
 
Die einzureichenden Listen sind so zu gestalten, dass ausreichend Nachrücker enthalten 
sind. 
 
Gemäß § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz sollen die kommunalen Gremien 
möglichst paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Ich möchte Sie bitten, bei 
Aufstellung der Personen hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.  
 
 
Darmstadt, 12.04.2016  
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister