Änderungsantrag zu TOP 4.4, Beschlussvorlage Verlängerung Auszugsmanagement, Vorlagennummer 2338/2017

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2017 
 
AN/1620/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.4, Beschlussvorlage Verlängerung Auszugsmanagement, 
Vorlagennummer 2338/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 der Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 11.09.2017 aufzunehmen. 
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Auf-
gabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser 
dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den 
Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen 
auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz 
Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner 
Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

- 2 - 
 
2. Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von 
der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger 
zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018. 
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 
2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.  
 
 
Begründung: 
 
Das Projekt Auszugsmanagement arbeitet seit Juli 2011 sehr erfolgreich und 
konnte seitdem 2.996 Flüchtlinge (Stichtag 23.08.2017) in Wohnungen vermit-
teln. Dies ist ein bedeutender Baustein für die Integration zu uns geflüchteter 
Menschen und entlastet zudem den städtischen Haushalt. Um auf dem in Köln 
aktuell und auch in Zukunft sehr angespannten Wohnungsmarkt weiter Woh-
nungsvermittlungen für Flüchtlinge in ausreichendem Maße realisieren zu kön-
nen, ist die Fortführung des Projektes mit sieben Vollzeitstellen notwendig. Auf-
grund der schleppenden Bautätigkeit in Köln, der mangelnden Erteilung von Bau-
genehmigungen Seitens der Stadtverwaltung und des anhaltenden Bevölke-
rungswachstums ist auch in Zukunft nicht mit einer Entspannung auf dem Kölner 
Wohnungsmarkt zu rechnen.  
Die Mitarbeiter*innen des Auszugsmanagements leisten seit Jahren gute Arbeit. 
Dies verdient Respekt und Anerkennung. Für die Antragsteller ist klar, dass man 
Mitarbeiter*innen Respekt und Anerkennung insbesondere auch durch ordentli-
che, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse entgegenbringt. Die 
beteiligten Träger leisteten dabei durch eine tarifliche Bezahlung ihren Beitrag. 
Diese Kosten müssen nun übernommen werden, damit die Schere zwischen er-
haltenen Zuschüssen und laufenden Personalkosten bei den Trägern nicht immer 
stärker auseinanderklafft.  
Hier sollte die Stadtverwaltung als Öffentlicher Dienstleiter ebenfalls mit gutem 
Beispiel vorangehen und unbefristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Denn be-
fristete Arbeitsverträge verunsichern die Menschen, schüren Zukunftsängste und 
sorgen auch für eine Ungleichbehandlung der Mitarbeiter*innen untereinander. 
Aus Sicht der Antragsteller ist es nicht hinzunehmen, dass vier der Stellen nur 
auf zwei Jahre befristet fortgeführt werden. Deshalb setzten wir uns für die ent-
fristete Finanzierung der Stellen ein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2017 
 
AN/1620/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
Finanzausschuss 13.11.2017 
Rat 14.11.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.4, Beschlussvorlage Verlängerung Auszugsmanagement, 
Vorlagennummer 2338/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 der Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 11.09.2017 aufzunehmen. 
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Auf-
gabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser 
dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den 
Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen 
auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz 
Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner 
Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

- 2 - 
 
2. Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von 
der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger 
zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018. 
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 
2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.  
 
 
Begründung: 
 
Das Projekt Auszugsmanagement arbeitet seit Juli 2011 sehr erfolgreich und 
konnte seitdem 2.996 Flüchtlinge (Stichtag 23.08.2017) in Wohnungen vermit-
teln. Dies ist ein bedeutender Baustein für die Integration zu uns geflüchteter 
Menschen und entlastet zudem den städtischen Haushalt. Um auf dem in Köln 
aktuell und auch in Zukunft sehr angespannten Wohnungsmarkt weiter Woh-
nungsvermittlungen für Flüchtlinge in ausreichendem Maße realisieren zu kön-
nen, ist die Fortführung des Projektes mit sieben Vollzeitstellen notwendig. Auf-
grund der schleppenden Bautätigkeit in Köln, der mangelnden Erteilung von Bau-
genehmigungen Seitens der Stadtverwaltung und des anhaltenden Bevölke-
rungswachstums ist auch in Zukunft nicht mit einer Entspannung auf dem Kölner 
Wohnungsmarkt zu rechnen.  
Die Mitarbeiter*innen des Auszugsmanagements leisten seit Jahren gute Arbeit. 
Dies verdient Respekt und Anerkennung. Für die Antragsteller ist klar, dass man 
Mitarbeiter*innen Respekt und Anerkennung insbesondere auch durch ordentli-
che, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse entgegenbringt. Die 
beteiligten Träger leisteten dabei durch eine tarifliche Bezahlung ihren Beitrag. 
Diese Kosten müssen nun übernommen werden, damit die Schere zwischen er-
haltenen Zuschüssen und laufenden Personalkosten bei den Trägern nicht immer 
stärker auseinanderklafft.  
Hier sollte die Stadtverwaltung als Öffentlicher Dienstleiter ebenfalls mit gutem 
Beispiel vorangehen und unbefristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Denn be-
fristete Arbeitsverträge verunsichern die Menschen, schüren Zukunftsängste und 
sorgen auch für eine Ungleichbehandlung der Mitarbeiter*innen untereinander. 
Aus Sicht der Antragsteller ist es nicht hinzunehmen, dass vier der Stellen nur 
auf zwei Jahre befristet fortgeführt werden. Deshalb setzten wir uns für die ent-
fristete Finanzierung der Stellen ein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE